Medienmitteilungen

Medienmitteilung vom 03. Oktober 2017: Die Grünliberalen begrüssen die gemeinsame Spitalgruppe wie auch die gemeinsame Gesundheitsversorgung

Die Grünliberalen begrüssen die gemeinsame Spitalgruppe wie auch die gemeinsame Gesundheitsversorgung

03. Oktober 2017

Die gemeinsame Spitalplanung von Basel-Land und Basel-Stadt ist seit jeher ein Kernanliegen der Grünliberalen Partei. Die organisatorische Zusammenlegung birgt viel Potential für eine effizientere und kostengünstigere Gesundheitsversorgung in der Region und sichert die Hochschulmedizin. Die Frage ist, ob der politische Wille besteht, das Optimierungspotential effektiv zu realisieren und Synergieeffekte zu nutzen. Die Grünliberalen sind für die Staatsverträge, fordern aber Anpassungen.

31. August 2017: Budgetüberschuss von 138 Mio. – Jetzt Motion Werthemann umsetzen !

Budgetüberschuss von 138 Mio. – Jetzt Motion Werthemann umsetzen !

31. August 2017

Das Budget des Kantons für das kommende Jahr sieht einen Überschuss von 138 Millionen vor. Demnach könnte man den im Grossen Rat überwiesenen Vorstoss unserer Partei (Motion Werthemann) ohne Verzögerung realisieren. Die Steuerentlastung von 22,25% auf 21,25% für alle Einkommen von 22'000 bis 200'000 Franken würde die Bürgerinnen und Bürger teilhaben lassen an den guten finanziellen Zahlen. Die Steuerentlastung würde den Kanton 49 Mio. Franken kosten.

24. August 2017: MV nominiert Katja Christ für den Gemeinderat

Parolenfassungen und Gemeinderatskandidatur

24. August 2017

Die Grünliberalen nominieren ihre Parteipräsidentin und Grossrätin Katja Christ als Gemeinderatskandidatin für die Wahlen 2018 in Riehen und sagen 3x JA zu den Abstimmungsvorlagen.

11. August: Die Grünliberalen verlangen mit einer erneuten Motion eine Steuersenkung für den Mittelstand

Die Grünliberalen verlangen mit einer erneuten Motion eine Steuersenkung für den Mittelstand

11. August 2017

Mit Motion 16.5022 der Grünliberalen wurde am 29. Juni 2016, also vor mehr als einem Jahr, vom Grossen Rat der Regierung den Auftrag erteilt, den unteren Steuersatz von 22.25% um mindestens einen Prozentpunkt auf höchstens 21.25% oder tiefer zu senken. Die Grünliberalen sind erstaunt, dass die Regierung mehr als ein Jahr braucht, um lediglich eine Zahl im Steuergesetz zu reduzieren. Um der Umsetzung einer Steuersenkung für den Mittelstand Nachdruck zu verleihen, reichen die Grünliberalen eine weitere Motion ein, in welcher im Gegensatz zur letzten Motion der Regierung eine Umsetzung der Steuersenkung um mindestens einen Prozentpunkt innert 6 Monaten vorgeschrieben wird. Dies unabhängig von einer allfälligen Unternehmenssteuerreform 17. Die Mehreinnahmen der letzten drei Jahre - besonders bei der Einkommenssteuer - ermöglichen diesen Schritt. 

30. Juni 2017: Die jglp beider Basel ist offiziell gegründet

Die jglp beider Basel ist offiziell gegründet

30. Juni 2017

Jetzt ist es offiziell: 10 Jahre nach der Gründung der beiden Kantonalparteien in BL und BS gibt es nun auch eine Junge Grünliberale Partei beider Basel. Am Mittwochabend ging die Gründungsversammlung im Theater Teufelhof über die Bühne. Bisher waren die Jungen als Netzwerk organisiert und nahmen in Basel in den Jahren 2011 und 2015 als Unterliste an den Nationalratswahlen teil.

Von links nach rechts: Yves Jenni, Rene Benjamin Schweizer, Patrick Wolfgang, Victoria Grüninger, Martin Betschart.

16. Mai 2017: Interpellation betr. Einbürgerungen: Demokratiefeindliche Antragssteller

Interpellation betr. Einbürgerungen: Demokratiefeindliche Antragssteller

16. Mai 2017

In der Affäre um den Spitzel in der Basel Polizei wurde auch die Frage diskutiert, inwiefern man Staatsangestellte mit ausländischem Pass vor der Einstellung prüfen sollte von Seiten der Personalabteilung.
Auch im Einbürgerungsverfahren zeigt sich die Ausgangslage insofern ähnlich, dass hier mit einem optimierten Informationsfluss zwischen Staatsschutz und Einbürgerungskommission dafür gesorgt werden könnte, dass rechtsstaatlich fragwürdige Sichtweisen bei Antragstellern rechtzeitig erkannt würden.
Die Grünliberalen möchten daher im Bürgergemeinderat mit dem Vorstoss den Prozess der Einbürgerung verbessern und folgend den Bürgerrat (Exekutive) beauftragen, dies umzusetzen.

05. Mai 2017: "Aufruf der Grünliberalen zur Unterstützung der kantonalen Volksinitiative „Keine goldenen Fallschirme mit Steuergeldern!“

Aufruf der Grünliberalen zur Unterstützung der kantonalen Volksinitiative „Keine goldenen Fallschirme mit Steuergeldern!“

05. Mai 2017

Die Grünliberalen sind erstaunt darüber, dass die Regierung zu unserer Initiative «für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen (Keine goldenen Fallschirme mit Steuergeldern!)» keinen Gegenvorschlag erarbeitet hat. Karl Linder, Vorstandsmitglied Grünliberale Basel-Stadt und Mitglied der Einbürgerungskommission Bürgergemeinde Basel: „Bei der Initiative können alle Parteien, denen die soziale Frage am Herzen liegt und die stets für Gleichbehandlung argumentieren, sich mutig hinter das Vorhaben stellen.“

13. April 2017: Zwischennutzungen mit den Eigentümern führt zu Win-win-Situation

Zwischennutzung mit Eigentümern führt zu Win-win-Situation

13. April 2017

Der Kanton soll abklären, ob ein Bonussystem steuerrechtlicher Art für die Hauseigentümer das anvisierte Ziel von Zwischennutzungen begünstigen würde.

Karl Linder, Vorstandsmitglied Grünliberale Basel-Stadt und Inhaber einer Vermietungsagentur für möblierte Appartements, plädiert beim Leerbestand von Wohnungen für eine Win-win Situation: "Hauseigentümer, Liegenschaftsverwaltungen und Wohngenossenschaften sollen Zwischennutzungen als Chance sehen, wo sie als Besitzer selbstbestimmt ihre Zwischenmieter wählen können - und dafür Einnahmen generieren."

17. Januar 2017: 5x JA + Martin Betschart neuer Vizepräsident

5x JA + Martin Betschart neuer Vizepräsident

17. Januar 2017

An der heutigen Mitgliederversammlung sagen die Mitglieder 5x JA zu allen kantonalen und nationalen Vorlagen, über welche das Stimmvolk am 12. Februar 2017 abstimmt.
Nach drei Jahren als Vizepräsident übergibt der Advokat Johannes Vontobel sein Amt an Martin Betschart. Der 29-jährige Chemiker Martin Betschart ist seit rund 2 Jahren im Vorstand der BS und vertritt den Stadtkanton im Vorstand der nationalen jglp CH. Johannes Vontobel bleibt im Vorstand als Leiter der Fachgruppe Justiz und Sicherheit.

22. Dezember 2016: Martina Bernasconi verlässt die Grünliberale Partei

Martina Bernasconi verlässt die glp und wechselt zur FDP

22. Dezember 2016

Die Grünliberalen Basel-Stadt nehmen zur Kenntnis, dass Martina Bernasconi sich für die neue Grossratslegislatur als Partei- und Fraktionsmitglied der FDP anschliesst. Die Grünliberalen Basel-Stadt respektieren und bedauern den Entscheid von Martina Bernasconi. Fraktions- und kommissionslos zu politisieren war für sie keine Option. Der Vorstand hält aber auch unmissverständlich fest, dass er opportunistische Parteiwechsel kurz nach den Wahlen verurteilt. Er möchte sich im Namen der Grünliberalen Basel-Stadt bei den glp-Wählenden im Wahlkreis Grossbasel-West für dieses Verhalten entschuldigen.

14. Dezember 2016: glp wird ohne Fraktionsgemeinschaft in die neue Legislatur gehen

Ohne Fraktionsgemeinschaft in die neue Legislatur

14. Dezember 2016

Die Grünliberalen werden unabhängig in die neue Legislatur gehen. Die Gespräche betreffend eine allfällige Fraktionsgemeinschaft nach allen Seiten sind diesbezüglich abgeschlossen. Das grünliberale Profil konnte weder mit den linken noch mit den bürgerlichen Parteien vereint werden. Die Zugeständnisse und Inkompatibilitäten waren jeweils auf beiden Seiten zu gross. Die Grünliberalen halten an ihrer Position in der politischen Mitte unabhängig vom links-rechts-Schema fest. 

01. Dezember 2016: Medienmitteilung zur Vernehmlassung USR III

Die Grünliberalen nehmen Stellung zur Vernehmlassung über die kantonale Unternehmenssteuerreform III (USR III)

1. Dezember 2016

Die Grünliberalen sind überzeugt, dass die Unternehmenssteuerreform III (USR III) eine vom Ausland aufgezwungene Notwendigkeit ist und deshalb auch eine Reform des kantonalen Steuergesetzes unumgänglich macht. Mit Ausnahme der Dividendenbesteuerung, welche wir gemäss Vorschlag des Bundes auf 60% beschränken möchten, unterstützen wir die Regierung in jenen Teilen, welche sich auf den Rahmen des Bundes zur USR III beziehen.

01. November 2016: Grünliberale unterstützen die beiden Bisherigen im 2. Wahlgang

Grünliberale unterstützen die beiden Bisherigen im 2. Wahlgang

1. November 2016

An der gestrigen Mitgliederversammlung beschlossen wir ohne Gegenstimme die JA-Parole zum geordneten Atomausstieg.

Für den 2. Wahlgang der Regierungsratswahlen empfehlen wir die Bisherigen Baschi Dürr und Hans-Peter Wessels.

Unsere eigene Kandidatin Martina Bernasconi hat direkt nach dem 1. Wahlgang ihren Verzicht erklärt auf einen 2. Wahlgang.

18. Oktober 2016: Ruhegehaltsinitiative - die anderen Parteien hängen an veralteten Pfründen fest

Ruhegehaltsinitiative - die anderen Parteien hängen an veralteten Pfründen fest

18. Oktober 2016

Die Grünliberalen Basel-Stadt nehmen mit Enttäuschung und Befremden zu Kenntnis, dass die anderen Parteien morgen im Grossen Rat die Kantonale Volksinitiative «für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen (Keine goldenen Fallschirme mit Steuergeldern!)» an den Regierungsrat zur Ausarbeitung eines Gegenvorschlags überweisen wollen. Der Grosse Rat hängt damit an veralteten Pfründe fest und verkennt damit nicht nur den Zeitgeist, sondern missachtet auch die jüngsten Umfragen in der Bevölkerung, welche die Initiative mit überwiegendem Mehr befürwortet.

21. September 2016: glp mit grossem Erfolg mit liberaler Politik für Secondos und Secondas

Grosser Erfolg mit liberaler Politik für Secondos und Secondas

21. September 2016

Die Grünliberalen konnten heute einen grossen politischen Erfolg feiern. Die von David Wüest-Rudin vor vier Jahren eingereichte Einbürgerungs-Motion wurde umgesetzt. Der Grosse Rat hat heute die entsprechende Gesetzesänderung verabschiedet. Junge Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind, können sich neu bis zum 19. Altersjahr kostenlos (Ausnahme Bundesgebühren) einbürgern lassen. Wir Grünliberalen freuen uns, dass wir damit wesentlich zur Anerkennung und zur Integration von Secondos und Secondas beitragen konnten.

16. September: Die glp begrüsst die geplante Spitalgruppe der beiden Basel

Die glp begrüsst die geplante Spitalgruppe der beiden Basel

16. September 2016

Die Grünliberalen begrüssen die geplante Spitalgruppe der beiden Basel. Sie wird dazu beitragen, dass Überkapazitäten in der Region abgebaut, die Spitzenmedizin am Standort erhalten und der Aufwärtsdruck auf die Krankenkassenprämien gemildert werden kann.

01. September 2016: Grünliberale beantragen: Ruhegehalts-Initiative direkt vors Volk

Grünliberale beantragen: Ruhegehalts-Initiative direkt vors Volk

01. September 2016

Die Grünliberalen Basel-Stadt haben mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass der Regierungsrat der Initiative «für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen (Keine goldenen Fallschirme mit Steuergeldern!)») ernsthafte Chancen einräumt und dem Grossen Rat beantragen wird, die Initiative zur Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zu überweisen.

31. August 2016: Podium zum Fremdsprachenunterricht war sehr gut besucht

Podium zum Fremdsprachenunterricht war sehr gut besucht

31. August 2016

Im vollbesetzten Saal der Safran Zunft fand gestern Abend das von den Grünliberalen organisierte Podium zum Thema „Erfüllt das neue Fremdsprachenkonzept unsere Erwartungen?“ statt. Der Andrang war gross und die Erwartungen ebenso, erhitzt das Thema ja bereits seit Jahren die Gemüter von betroffenen Eltern, Lehrkräften, Wissenschaft und Politik.

06. Juni 2016: Grünliberale fordern ökologischen Gegenvorschlag zur Zweiradinitiative

Grünliberale fordern ökologischen Gegenvorschlag zur Zweiradinitiative

06. Juni 2016

Der Regierungsrat hat die Zweiradinitiative dem Grossen Rat vorgelegt. Die Grünliberalen wollen die Initiative dem Regierungsrat zur Stellungnahme überweisen und fordern ihn auf, einen ökologisch ausgerichteten Gegenvorschlag auszuarbeiten. Emissionsarme motorisierte Zweiräder, d.h. solche mit geringer Luftschadstoff- und Lärmbelastung, insbesondere E-Bikes und Elektroroller, sollen kostenfrei parkieren dürfen – die „Dreckschleudern“ sollen zahlen. Die Grünliberalen verlangen dies schon seit Jahren (Vorstoss Wanner), nun besteht die Chance zur Umsetzung.

01. Juni 2016: Ruhegehalts-Initiative ist offiziell zustandegekommen

Ruhegehalts-Initiative ist offiziell zustandegekommen

01. Juni 2016

25. Mai 2016: Ruhegehalts-Initiative ist eingereicht

Vizestaatsschreiber Marco Greiner nimmt unsere Unterschriften entgegen

25. Mai 2016

Ein historischer Tag für die Grünliberalen Basel-Stadt. 8 Jahre nach der Parteigründung konnten wir heute unsere erste kantonale Volksinitiative einreichen.

Nach der heutigen Regelung erhalten Regierungsräte nach ihrem Rücktritt ein Ruhegehalt während bis zu zehn Jahren. Scheiden Regierungsräte beispielsweise nach 12 Jahren Amtszeit mit 55 Jahren aus dem Amt, erhalten sie während zehn Jahren ein Ruhegehalt von jährlich CHF 160'000.-, was einer Abgangsentschädigung von CHF 1.6 Mio. entspricht.

Regierungsräte sollen ein ordentliches Gehalt verdienen, aber eine solche Ruhegehalts-Regelung finden wir nicht mehr zeitgemäss. Nach mehreren erfolglosen Vorstössen im Grossen Rat, möchten wir nun mittels Volksinitiative die Dauer der Ruhegehaltszahlungen auf maximal 3 Jahre beschränken.

Für Kantonalpräsidentin Katja Christ ist die glp in Basel nun definitiv angekommen: "Wir sind acht Jahre hier, stehen vor der zweiten Bewährungsprobe im Grossen Rat und haben nun unsere erste kantonale Initiative eingereicht – und zwar ein Vierteljahr vor Ablauf der Sammelfrist."

Weiter Informationen finden Sie unter www.ruhegehalt.ch

Offizieller Titel der Initiative: Kantonale Volksinitiative «für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen (Keine goldenen Fallschirme mit Steuergeldern!)»

Um 9.15 Uhr erfolgte die Übergabe der Unterschriften an Vizestaatsschreiber Marco Greiner. Von links bis rechts: Martina Bernasconi (Kandidatin für Regierungsrat und Regierungspräsidium), Grossrat David Wüest- Rudin, Véronique Bron (Vizepräsidentin), Emmanuel Ullmann (Vizepräsident) und Parteipräsidentin Katja Christ.

02. Mai 2016: Martina Bernasconi offiziell nominiert

Martina Bernasconi offiziell nominiert

02. Mai 2016

Jetzt ist es offiziell: Die Mitgliederversammlung der Grünliberalen Basel-Stadt nominiert einstimmig Martina Bernasconi als Kandidatin für die Regierungsratswahlen.

Zusätzlich nominiert die Mitgliederversammlung Marina Bernasconi als Kandidatin fürs Regierungspräsidium.



04. April 2016: Parolen / RR-Kandidatur grundsätzlich angestrebt / Neue Parteipräsidentin

Parolen / RR Kandidatur grundsätzlich angestrebt / Neue Parteipräsidentin

04. April 2016

Die Mitgliederversammlung hat die 43-jährige Juristin und Grossrätin Katja Christ aus Riehen per Akklamation zur neuen Parteipräsidentin gewählt. Gründungspräsident David Wüest-Rudin übergibt nach 8 bewegten Jahren den Präsidiumsstab. Katja Christ vertritt die Grünliberalen seit zwei Jahren im Grossen Rat in der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission sowie in der Wahlvorbereitungskommission.

07. März 2016: Interpellation betreffend Haftung der Steuerzahlenden für ungedeckte Kosten der Stilllegung und Entsorgung von AKWs

07. März 2016

Nach dem heutigen BaZ-Artikel Alpiq will «too big to fail» werden ist klar, dass die AKW-Betreibenden entweder einen Konkurs ihrer AKWs anstreben oder das Ganze einer staatlichen Auffanggesellschaft übergeben wollen.

25. Januar 2016: Parolenfassungen zu den Abstimmungen vom 28.02.2016 und vier neue VS-Mitglieder

25. Januar 2016

Die Grünliberalen Basel-Stadt lehnen einstimmig alle nationalen Vorlagen ab. Eine klare Abfuhr gab es ebenso für die kantonale Bodeninitiative. Ein einstimmiges JA empfehlen die Grünliberalen für die Schulinitiative. Zum Schluss wurden vier neue Mitglieder per Akklamation in den Vorstand aufgenommen. 

13. Januar 2016: Die glp BS begrüsst die eingeschlagene Richtung des revidierten Energiegesetzes, vermisst aber eine konsequente Umstellung auf eine erneuerbare Energieversorgung

13. Januar 2016

 Die GLP befürwortet grundsätzlich die eingeschlagene Richtung des revidierten Gesetzes, bedauert indes, dass der Regierungsrat verbindliche Energievorgaben in der Verfassung als nicht sinnvoll erachtet und die Initiative zur Ablehnung empfiehlt.

08. September 2015: Einladung zur Wahl-Medienkonferenz

Einladung zur Wahl-Medienkonferenz

08. September 2015

Die Grünliberalen Basel-Stadt Gerne ihre drei Listen, die alle mit Kandidierenden vertreten sein werden, sowie unsere inhaltlichen Schwerpunkte der diesjährigen Wahlen vor: Die Grünliberalen Basel-Stadt laden Sie ein zu unserer Wahl-Medienkonferenz am 10. September 2015 um 10 Uhr im Warteck-Turmstübli.

05. August 2015: David Wüest-Rudin nun neben Nationalrats- auch als Ständeratskandidat nominiert

David Wüest-Rudin nun neben Nationalrats- auch als Ständeratskandidat nominiert

05. August 2015

Die Grünliberalen nominierten an der heutigen Mitgliederversammlung David Wüest-Rudin als ihren Ständeratskandidaten. Die Versammlung betonte, dass damit nach dem Rückzieher der Bürgerlichen und der Wirtschaft keine stille Wahl von Anita Fetz zugelassen und der Basler Bevölkerung eine echte Wahl ermöglicht werden soll. David Wüest-Rudin ist politisch erfahren und in der Privatwirtschaft verankert. Die Grünliberalen sind überzeugt, dass er den wirtschaftlich starken Kanton Basel-Stadt damit ideal vertreten kann. 

Für die Nationalratswahlen ist David Wüest-Rudin seit diesem Frühjahr bereits nominiert. An der ausserordentlichen Mitgliederversammlung vom 5. August 2015 nominierten die Grünliberalen Basel- Stadt ihren Parteipräsidenten David Wüest-Rudin ohne Gegenstimme zusätzlich für die Ständeratswahlen. In einer kurzen Rede betonte Wüest-Rudin die Bedeutung der nationalen Wahlen im Herbst für die Grünliberalen schweizweit und bekräftigte seine eigene Ambition, im Bundeshaus zu politisieren und seine Bereitschaft und Eignung zur Ständeratskandidatur.

20. Juli 2015: Grünliberale prüfen Ständeratskandidatur

Grünliberale prüfen Ständeratskandidatur

20. Juli 2015

Wie der Vorstand diese Woche entschieden hat, werden die Grünliberalen in den nächsten zwei Wochen vertieft eine eigene Ständeratskandidatur prüfen. Designierter Kandidat ist Parteipräsident und Grossrat David Wüest-Rudin.

Die Grünliberalen wollen nicht akzeptieren, dass der Ständeratssitz in Basel-Stadt quasi in stiller Wahl vergeben wird. Mit David Wüest-Rudin würde ein liberaler Kandidat mit langjähriger Wirtschaftserfahrung ins Rennen steigen, der glaubwürdige und erfolgreiche Politik für alle Wählenden des Kantons machen kann, der insbesondere für liberale und bürgerliche Baslerinnen und Basler und die politische Mitte wählbar ist.

Die Grünliberalen werden nun in den kommenden zwei Wochen die Kandidatur von David Wüest-Rudin vertieft prüfen und dann lancieren. Dazu werden Gespräche mit diversen Organisationen, Verbänden und Parteien geführt, um mögliche Unterstützungen auszuloten. Das letzte Wort werden aber wie immer die Parteimitglieder haben, welche anlässlich einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung vom 05. August 2015 über die definitive Nomination entscheiden werden.

27. April 2015: Die glp BS nominiert ihre Nationalratskandidierenden und verabschiedet Listenverbindung

Die glp BS nominiert ihre Nationalratskandidierenden und verabschiedet Listenverbindung

27. April 2015

An der heutigen Mitgliederversammlung (MV) hat die glp BS ihre Kandidierenden für die Stammliste einstimmig nominiert und die Listenverbindung verabschiedet.

Die Listenplätze der Stammliste sehen wie folgt aus:
1. Martina Bernasconi
2. David Wüest-Rudin
3. Katja Christ
4. Dieter Werthemann
5. Aeneas Wanner

Der Antrag des Vorstandes auf eine Listenverbindung mit den Mitte-Parteien CVP-BDP-EVP (analog 2011) hat die Mitgliederversammlung ohne Gegenstimme genehmigt.

17. April 2015: GLP/CVP/EVP/BDP-Präsidien wollen Listenverbindung wie 2011

GLP/CVP/EVP/BDP-Präsidien wollen Listenverbindung wie 2011

Mit dieser Medienmitteilung geben die Grünliberalen, die CVP, die BDP und die EVP ihre Listenverbindungen für die nächsten Nationalratswahlen bekannt.
Wir hoffen auf einen erfolgreichen Wahlkampf und einen Sitzgewinn für unsere grünliberale Kandidaten und danken Ihnen allen für Ihre Unterstützung!

03. Februar 2015: Stimmenthaltung beim revidierten Budget 2015

Die Grünliberalen enthalten sich geschlossen der Stimme bei der Debatte um das revidierte Budget 2015

 Die Grünliberalen beurteilen das Ausgabenwachstum im revidierten Budget 15 von 135 Millionen im Zweckgebundenen Ergebnis (Nettoaufwand der Verwaltung) gegenüber der Rechnung 2013 immer noch als zu gross, um ein drohendes strukturelles Defizit bedingt durch die Unternehmenssteuerreform III ab 2019 zu verhindern, weshalb sie dieses Budget nicht mittragen wollen. Andererseits wollen die Grünliberalen die Tätigkeit in unserer Verwaltung nicht durch eine weitere Rückweisung blockieren. Die Fraktion wird sich deshalb geschlossen der Stimme enthalten.

28. Januar 2015: Die glp BS fasst die Parolen für den 08. März 2015 und lanciert ihre erste Initiative

Die glp BS fasst die Parolen für den 08. März 2015 und lanciert ihre erste Initiative

Die Grünliberalen BS lancieren ihre erste Volksinitiative. Die gestrige Mitgliederversammlung stimmte einstimmig der Lancierung zu. Keine Überraschung gab es bei den Parolenfassungen.

Parolen zu den Abstimmungen vom 30. November 2014

JA zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung / Stimmfreigabe beim Gegenvorschlag zur Integrationsinitiative

Im Gegensatz zur Mutterpartei befürworten die Grünliberalen BS die Abschaffung zur Pauschalbesteuerung. Alle anderen Initiativen haben die Mitglieder wuchtig verworfen. Beim Gegenvorschlag zur Integrationsinitiative einigte man sich auf eine Stimmfreigabe. Umstritten war der Gratis-Deutschkurs.

Parolen zu den Abstimmungen vom 28. September 2014

Grünliberale BS einstimmig für die Fusionsprüfung

Nach dem erfreulichen Regierungsratswahlkampf von Martina Bernasconi rückten an der gestrigen Mitgliederversammlung (MV) der glp BS die Parolenfassungen zum 28. September in den Fokus.

Revision Pensionskassengesetz, Medienmitteilung vom 7. Mai 2014

Grünliberale beantragen Rückweisung der Pensionkassen

Die Fraktion der Grünliberalen wird dem Grossen Rat beantragen, die von der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) vorgeschlagene Revision des Pensionskassengesetzes an den Regierungsrat zurückzuweisen. Eine Teilkapitalisierung mit Staatsgarantie ist für die Grünliberalen keine nachhaltige Finanzierung. Zudem wird dem Staatspersonal ein zu teures 600-Mio-Franken-Geschenk gemacht. Nun rächt sich die zu lasche Ausgabenpolitik der letzten Jahre. Ebenfalls geht den Grünliberalen die Neuregelung der Ruhegehälter für Magistratspersonen zu wenig weit. Hier behalten sie sich die Option der Lancierung einer Initiative offen.

Politische Kampagne Martina Bernasconi, Medienmitteilung vom 16. April 2014

Martina Bernasconi stellt ihre Wahlkampf-Kampagne vor

Regierungsratskandidatin Martina Bernasconi präsentierte an der heutigen Medienkonferenz ihre politischen Schwerpunkte und ihr breites Unterstützungskomitee. Als Frau der Mitte vertritt sie eine liberale Haltung mit ökologischem Engagement und ökonomischen Verstand. Damit fordert sie einen Mitte-rechts-Mann der CVP heraus und tritt gegen einen Lückenbüsser der SVP an. Sie will als zweite Frau in den Regierungsrat gewählt werden. Ein breit abgestütztes Komitee sowie viele Sympathisantinnen und Sympathisanten – von links bis Mitte-rechts – engagieren sich für eine couragierte, intelligente und charmante Frau, die seit 18 Jahren politisch aktiv in Basel verankert ist.

Parolen und Kandidatur Regierungsrat Martina Bernasconi, Medienmitteilung vom 19. März 2014

Grünliberale bestätigen die Kandidatur von Martina Bernasconi für die Regierungsratsersatzwahl

Martina Bernasconi wurde an der gestrigen Mitgliederversammlung einstimmig als offizielle Regierungsratskandidatin bestätigt. Die Grünliberalen stehen voll und ganz hinter ihrer Kandidatur; etliche Mitglieder haben sich bereit erklärt, Martina Bernasconi in ihrem Wahlkampf zu unterstützen. Weiter haben die Grünliberalen Parolen zu zu den Abstimmungsvorlagen vom 18. Mai 2014 gefasst: Ein Ja gab es für den Gegenentwurf der Hausarzt-Initiative und den Rheinuferweg. Ein Nein erhielt die Pädophilen- sowie die Mindestlohn-Initiative und auch der Gripen wurde bachab geschickt. Die Jahresrechnung 2013 als auch das Budget 2014 wurden einstimmig abgesegnet.

Grünliberale wollen mit Martina Bernasconi in die Regierungsratsersatzwahl vom 18. Mai 2014, Medienmitteilung vom 26. Februar 2014

Martina Bernasconi aus der liberalen Mitte ist die ideale Kandidatin

Die Grünliberalen lancieren Martina Bernasconi für die Regierungsratsersatzwahlen vom 18. Mai 2014. Sie werden die bald 49-jährige und seit 18 Jahren politisch in Basel aktive Grossrätin ihrer Mitgliederversammlung zur Nomination vorschlagen. Mit Martina Bernasconi bieten die Grünliberalen der Wählerschaft eine Frau aus der liberalen und ökologischen politischen Mitte als Alternative zu den zwei bürgerlichen Männern.

Stellungnahme zu den Anpassungen des VKI, Medienmitteilung vom 4. Februar 2014

Grünliberale können Ankündigung der Regierung zu Anpassungen des VKI nicht nachvollziehen

Die Regierung hat heute Mittag angekündigt, dass sie das Verkehrskonzept Innenstadt (VKI) allenfalls konzeptionell grundlegend überarbeiten muss und dem Grossen Rat diese Änderungen vorlegen will, wenn die von Grossratsmitgliedern und dem Gewerbeverband Basel-Stadt kürzlich bekannt gemachten parlamentarischen Vorstösse überwiesen werden. Das ist aus Sicht der Grünliberalen nicht nötig, ja gar unsinnig und gefährdet das VKI. Am VKI muss nichts grundlegend oder konzeptionell geändert werden. Die Umsetzung, d.h. konkret die ausnahmsweise Zufahrt, muss jetzt schlicht von der Regierung praxistauglich und mit Augenmass realisiert werden.

Parolen 9. Februar 2014 und Lancierung eigener Initiative, Medienmitteilung vom 16. Januar 2014

Erste Schritte zur Lancierung eigener Volksinitiative

Die Grünliberalen haben an ihrer Mitgliederversammlung gestern Abend nach sehr engagierter Diskussion die Stimmfreigabe zur Geschlechterquote für die staatsnahen Betriebe beschlossen. Als weiterer Höhepunkt der Versammlung wurde beschlossen, dass die Grünliberalen die ersten Schritte in Richtung einer Volksinitiative machen und einen Initiativtext zur Begrenzung der Ruhegehälter von Magistratspersonen ausarbeiten. Daneben wurden die übrigen Parolen zu den Abstimmungen vom 9. Februar 2014 gefasst, Ja zu den Verfassungsänderungen, Nein zur Masseneinwanderung, früher schon Ja zu FABI und Nein zur Abtreibungsinitiative.

Katja Christ-Rudin wird neue Grossrätin, Medienmitteilung 19.12.2013

Katja Christ folgt auf Andreas Sturm

Die Grünliberalen können erfreut Ihre neue designierte Grossrätin vorstellen: Katja Christ-Rudin wird den zur Zeit vakanten Riehener Sitz der Grünliberalen im Grossen Rat einnehmen, wie sie heute entschieden und dem Parteipräsidium mitgeteilt hat. Die Grünliberalen freuen sich über eine kompetente, weibliche Verstärkung ihrer Fraktion durch die 41 jährige verwaltungserfahrene Advokatin und zweifache Mutter.

Andreas Sturm wird BKB-Interimspräsident, Medienmitteilung vom 29. November 2013

Andreas Sturm wird Interimspräsident der BKB und tritt deshalb aus dem Grossen Rat und der Partei aus

Die Grünliberalen haben den Entscheid von Andreas Albrechts Rücktritt vom Bankratspräsidium der BKB mit Achtung zur Kenntnis genommen. Sie freuen sich, dass Andreas Sturm als Interimspräsident der BKB bezeichnet wurde. Sein damit verbundener Rücktritt aus dem Grossen Rat ist zu begrüssen, er ist folgerichtig, konsequent und unterstreicht die Forderung der Partei auf Integrität und Unabhängigkeit in der Politik und Wirtschaft.

Stellungnahme Budget 2014, Medienmitteilung vom 28. November 2013

Grünliberalen beantragen Rückweisung des Budgets 2014 und fordern ein Null Ausgabenwachstum

Die Grünliberalen plädieren nicht für eine Sparrunde mit Abbau von Dienstleistungen, sondern erwarten von der Regierung, dass sie das ungebremste Ausgabenwachstum in den Griff bekommt, indem vermehrter Synergieeffekte und damit Effizienzsteigerungen wahrgenommen werden.

Energiewende Basel-Stadt, Medienmitteilung vom 20. November 2013

Energiewende – Basel macht vorwärts Dank glp-Fraktion

An der heutigen Grossratssitzung hat der Grosse Rat einen weiteren wichtigen Schritt bei der Energiewende vollzogen. Angestossen und ermöglicht wurde dieser Schritt durch die Grünliberalen. Es ist längst bekannt, dass sich moderne Gebäude selber mit Energie versorgen können. Damit diese moderne Bauweise vermehrt zur Anwendung kommt, hat der Grosse Rat eine Vielzahl von Energievorstössen an die Regierung überwiesen. Das erfolgreiche Basler Konzept der Förder- und Lenkungsabgabe auf Strom, soll auf Erdöl und Erdgas erweitert werden. Damit geht Basel-Stadt einmal mehr mit einer fortschrittlichen Politik den Forderungen des Bundesrats nach einer Ökologischen Steuerreform vorweg.

Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen, Medienmitteilung vom 23. Oktober 2013

Grünliberale einstimmig gegen 1:12 und für den Claraturm

Die Grünliberalen Basel-Stadt haben an ihrer gestrigen Mitgliederversammlung die Parolen zu den Abstimmungen vom 24. November 2013 gefasst. Eine klare Abfuhr erhielt die «1:12»-Initiative sowie die «Familieninitiative». Der Claraturm stiess ohne jegliche Gegen- oder Enthaltungsstimme auf deutliche Befürwortung. Unterschiedliche Auffassungen vertraten die Grünliberalen jedoch zur Änderung des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen. Da sowohl stichfeste Pro- als auch Contra-Argumente für die Erhöhung der Autobahn-Vignette auf CHF 100.– aufgeführt wurden, haben sich die Grünliberalen schliesslich zur Stimmfreigabe entschieden.

Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen, Medienmitteilung vom 21. August 2013

Ja zur Revision des Arbeitsgesetzes und zum Epidemiengesetz

Die Grünliberalen Basel-Stadt haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 20. August 2013 die Parolen zu den nationalen sowie kantonalen Abstimmungen vom 22. September 2013 gefasst. Ein deutliches Ja gab es zur Revision des Arbeitsgesetzes sowie zum Epidemiengesetz. Klar abgelehnt wurde die Initiative «Bezahlbares und sicheres wohnen für alle!». Deren Gegenvorschlag haben die Grünliberalen hingegen einstimmig angenommen. Ein Nein gab es auch für die Initiative «Gebührenfreies und faires Mietverfahren für alle!». Bei den Initiativen «CentralParkBasel» und «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» entschieden sich die Grünliberalen jeweils zur Stimmfreigabe.

"Em Bebbi sy Bangg": Grünliberale fordern BKB als Genossenschaftsbank, Medienmitteilung vom 2. Juli 2013

Die Basler Kantonalbank soll zukünftig der Basler Bevölkerung gehören

Die Grünliberalen wollen die Revision des Gesetzes über die Kantonalbank des Kantons Basel-Stadt zum Anlasse nehmen, die BKB aus dem Kanton herauszulösen und sie als Genossenschaftsbank der Basler Bevölkerung zu übertragen. Diese wäre so direkt Teilhaber und Eigentümer ihrer BKB. Die Grünliberalen haben einen entsprechenden Vorstoss eingereicht. Die Regierung soll dem Rat zusammen mit der Gesetzesrevision die Option einer Genossenschaftsbank prüfen und darüber berichten. Daneben haben die Grünliberalen zum Gesetzesentwurf der Regierung detailliert Stellung genommen, u.a. zu Fragen der Bankratswahl und Risiken der Staatsgarantie.

Grünliberale zur Staatsrechnung des Kantons Basel-Stadt, Medienmitteilung vom 6. Juni 2013

Trotz schwarzer Zahlen noch immer zu hohe Bruttoschulden

Zum achten Mal in Folge präsentiert der Kanton Basel-Stadt schwarze Zahlen und weist ein Jahresergebnis 2012 mit einem Gewinn von 183 Millionen Franken vor. Die Bruttoschulden des Kantons sind nach wie vor zu hoch und haben um 1.4% auf über 5 Milliarden zugenommen. Die Nettoschulden haben im Jahr 2012 sogar mehr zugenommen, was allerdings in erster Linie auf einen buchhalterischen Effekt wegen der Spitalauslagerung zurückzuführen ist. Die Grünliberalen Basel-Stadt fordern weiterhin eine künftig restriktivere Ausgabenpolitik, indem die generelle Ausgaben Überprüfung (GAP) konsequenter umgesetzt wird.

Initiative «Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!», Medienmitteilung vom 5. Juni 2013

glp-Fraktion Basel-Stadt lehnt Initiative klar ab

Die Grünliberale Fraktion Basel-Stadt teilt die Empfehlung des Regierungsrates, die Initiative «Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!» abzulehnen und den von der Bau- und Raumplanungskommission formulierte Gegenvorschlag eines neuen Wohnraumfördergesetzes zu unterstützen. Die Fraktion freut sich, dass der Grosse Rat heute in diesem Sinn entschieden hat. Mit dem Gegenvorschlag ist ein von links bis rechts tragfähiger Kompromiss gefunden worden. Die Fraktion geht aufgrund des Ergebnisses davon aus, dass sich auch die SP bei der Volksabstimmung für den Gegenvorschlag und gegen die Initiative stark machen wird.

Motion Ruhegehalt Basler Regierungsräte, Medienmitteilung vom 15. Mai 2013

Kein «goldener Fallschirm» mehr für Regierungsräte

Grünliberale fordern in einem Gesetzgebungsvorstoss (Motion): Das hohe Ruhegehalt für Basler Regierungsräte soll in Anlehnung an die Abzockerinitiative und die Privatwirtschaft beschränkt werden.

Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen, Medienmitteilung vom 24. März 2013

Nein zur SVP-Volksinitiative und Ja zur Änderung des Asylgesetzes

Die Grünliberalen Basel-Stadt haben die von der SVP lancierte Volksinitiative einstimmig abgelehnt. Die weitere Parolenfassung zur Änderung des Asylgesetzes wurde nach gründlicher Abwägung ebenfalls mit einem fast einstimmigen Ja deutlich zur Ja-Parole gefasst.

Resultate Wahlanalyse Workshop, Medienmitteilung vom 27. Februar 2013

Resultate Wahlanalyse Workshop glp BS, Ersatzwahlen Vorstand, Jahresrechnung 2012, Budget 2013

Die Grünliberalen haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 26. Februar 2013 die Resultate aus dem Wahlanalyse Workshop vom 9. Februar 2013 präsentiert und engagiert diskutiert. Zusätzlich wurde der Vorstand um vier Personen erweitert und die Jahresrechnung 2012 und das Budget 2013 wurden verarbschiedet.

Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen, Medienmitteilung vom 15. Februar 2013

Nein zu 6 Wochen Ferien und Ja zum Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen

 Grünliberale sagen NEIN zur Initiative «6 Wochen Ferien für alle», JA zurInitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!», JA zum Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele sowie NEIN zur Buchpreisbindung. Die Mitglieder nahmen zur Kenntnis, dass sich mehrere Personen für eine Regierungsratskandidatur gemeldet haben und beschlossen, grundsätzlich an der Wahl teilzunehmen. Präsident David Wüest-Rudin gab an der Versammlung seinen Verzicht auf eine Regierungsratskandidatur bekannt.

Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen, Medienmitteilung vom 16. Januar 2013

Nein zur Minder-Initiative

Die Grünliberalen Basel-Stadt erachten die Initiative von Herr Minder als gerechtfertigt, befinden aber den Gegenvorschlag als bessere Vorlage. Nach einer anschliessenden angeregten Diskussion wurde die Nein-Parole mit einem grossen Mehr beschlossen. Die weiteren Parolenfassungen zum Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012 über die Familienpolitik, die Änderung des Raumplanungsgesetztes sowie die kantonale Vorlage zur Änderung zum RLG vom 29. Juni 2005, wurden alle mit einem grossen Mehr zur Ja-Parole gefasst.

Interpellation «CentralParkBasel», Medienmitteilung vom 24. November 2012

Interpellation «CentralParkBasel» von Martina Bernasconi

 Interpellation betreffend öffentlichen Auftritten von Verwaltungs-Mitarbeitenden am Beispiel «CentralParkBasel».

Parole für die eidgenössische Abstimmung und Wahlen, Medienmitteilung vom 1. November 2012

Grünliberale verzichten auf Teilnahme am 2. Wahlgang und beschliessen Ja zum Tierseuchgesetz

Die Grünliberalen haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 30. Oktober 2012 die Wahlen in den Grossen Rat, sowie den Regierungsrat revue passieren lassen und einstimmig, mit wenigen Enthaltungen entschieden, dass sie nicht im zweiten Wahlgang zu den Regierungsratswahlen antreten, sowie die praktisch einstimmige Ja-Parole zum Tierseuchengesetz gefasst. 

Stellungnahme zur Aussage von SP-Nationalrat Beat Jans, Medienmitteilung vom 25. September 2012

Klarstellung zur Haltung der Grünliberalen betreffend Äusserungen von SP-Nationalrat Beat Jans auf Telebasel

Die Grünliberalen kommen auf ihre Medienmitteilung von gestern 24.9.2012 zurück und stellen klar, dass Herr Jans mit seiner Äusserung letzten Sonntag auf Telebasel weder direkt gesagt noch gemeint hat, Prostituierte seien „Opfer zweiter Klasse“. Sollte in unserer Mitteilung dieser Eindruck entstanden sein, so entschuldigen wir uns dafür. Wir kennen und schätzen Beat Jans als integren Politiker und Persönlichkeit. Inhaltlich halten wir jedoch daran fest, dass die Debatte in der Sicherheitspolitik aus dem Ruder läuft: Während die Linke sich mit dem Thema schwer tut und zu relativieren sucht, lancieren die bürgerlichen überrissene und untaugliche Vorstösse.

Stellungnahme zur Aussage von SP-Nationalrat Beat Jans, Medienmitteilung vom 24. September 2012

Grünliberale sind besorgt um Sicherheitsdiskussion in Basel

Die Grünliberalen wenden sich dezidiert gegen die völlig verunglückte Aussage von SP-Nationalrat Beat Jans im Salon Bâle von Telebasel vom 23.9.2012, welche missverstanden werden könnte, dass Prostituierte Opfer zweiter Klasse seien und damit das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung relativiert werden soll. Die Grünliberalen sehen mit Sorge, dass die Sicherheitsdiskussion in Basel aus dem Ruder läuft und mahnen eine ungeschminkte Diskussion und gezielte, praxistaugliche Lösungen an.  

Film «The Island President», Medienmitteilung vom 18. September 2012

Grünliberale bringen preisgekrönten Film exklusiv ins Kultkino Atelier in Basel

Erstmalig in der Schweiz ist der preisgekrönte Film «THE ISLAND PRESIDENT» exklusiv im Kultkino Atelier in Basel zu sehen. 200 Plätze stehen zur Verfügung, gemäss den Spielregeln: «Es het, so lang’s het». Im Mittelpunkt des Dokumentarfilms «The Island President» von Regisseur Jon Shenk steht der immer wahrscheinlichere Untergang der Inselgruppe der Malediven im Indischen Ozean. (Ex-)Präsident Mohamed Nasheed sieht sich mit einem weitaus grösseren Problem konfrontiert als jedes andere Staatsoberhaupt der Welt: es geht um das nackte Überleben seines Landes. Durch die globale Erwärmung steigt derMeeresspiegel unaufhaltsam an – noch knapp ein Meter mehr und das Touristenparadies wird unbewohnbar. 

Fährenfahrt mit Emmanuel Ullmann, Medienmitteilung vom 17. September 2012

«Uff em Bach zur Sach»: Gespräch mit GLP-Regierungsratskandidat Emmanuel Ullmann

Wahlkampf lebt nicht nur von Einweg-Kommunikation, sprich Plakaten, Inseraten, E-Boards etc., sondern auch vom Dialog, sprich persönlichen Kontakten. Am 20.9. und 21.9. befindet sich Emmanuel Ullmann persönlich auf dem Bach bzw. ist er auf den beiden Fähren Wild Maa (St. Alban Fähre) und Vogel Gryff (Klingental Fähre) persönlich anzutreffen, um den Fahrgästen Red und Antwort zu stehen. Solange Emmanuel Ullmann an Bord ist, kostet die Fähri-Fahrt natürlich nichts!

Parolen zu eidgenössischen Abstimmungen und Wahlkampflancierung, Medienmitteilung vom 28. August 2012

Nein zum sicheren Wohnen im Alter und Ja zur Raucherinitiative

Die Grünliberalen Basel-Stadt haben am Dienstag, 28. August 2012, ihre Mitgliederversammlung abgehalten. An dieser haben die Grünliberalen die Parolen zum Abstimmungstermin vom 23. September 2012 gefasst. Klares Nein sagen die Grünliberalen zum sicheren Wohnen im Alter, deutliches Nein zu der Raucherinitiative der Lungenliga und ein einstimmiges Ja zum Gegenvorschlag Jugend und Musik. Ausserdem informierten die Grünliberalen, dass sie mit voller Wahlliste, mit allen bisherigen und mit insgesamt 16 bestens qualifizierten und engagierten Spitzenkandidierenden bei den Grossratswahlen antreten.

Stellungnahme betreffend Senkung der Unternehmensgewinnsteuer, Medienmitteilung vom 17. Juni 2012

Die Ablehnung der Senkung der Unternehmensgewinnsteuer ist ein schlechtes Signal

Die Grünliberalen sind über die sehr knappe Ablehnung der Senkung der Unternehmensgewinnsteuer enttäuscht. Die vernünftigen Argumente der Regierung und der Ratsmehrheit konnten nicht genügend Stimmende mobilisieren. Hingegen hat das linke Komitee mit einer Angst- und Neidkampagne einen momentanen finanz- und wirtschaftpolitischen Stillstand bewirkt. Kantonale Probleme wie zu starkes Ausgabenwachstum, zu hohe Verschuldung, eine schlingernde Pensionskasse und zu hohe Steuern für Unternehmen und Mittelstand bleiben so bestehen.

Meldewesen für Bankdaten bedenklich, Medienmitteilung vom 10. Juni 2012

Grünliberale fordern den Regierungsrat auf, kein Meldewesen für Bankdaten anzustreben

Die Grünliberalen sind besorgt über die Absicht der Basler Regierung, ein Meldewesen der Vermögensdaten zwischen den Banken und der Steuerverwaltung einzurichten und fordern, darauf zu verzichten. Die Massnahme der Bankdatensammlung durch den Staat ist aus liberaler Sicht bedenklich, nicht wirksam, administrativ aufwändig und die damit verbundene Belastung der Vertrauensbeziehung zwischen Bevölkerung und Staat unverhältnismässig.

Stellungnahme betreffend Dreieinhalbzimmerwohnungen, Medienmitteilung vom 31. Mai 2012

Grünliberale kontern die Ankündigung von Stadtentwickler Thomas Kessler

Die Grünliberalen finden die heute von Thomas Kessler im DRS Regionaljournal verkündete Fokussierung der Wohnungspolitik des Kantons auf Dreizimmerwohnungen als abwegig und nicht nachvollziehbar. Zum einen sprechen die Fakten gegen die von ihm vorgebrachte Begründung. Eine grosse Mehrheit der minderjährigen Kinder wohnt nämlich mit zwei oder mehr Erwachsenen in einem Haushalt. Zum anderen möchten die Grünliberalen den Kanton Basel-Stadt als ein attraktiver Wohnkanton auch für Mittelstandsfamilien entwickeln. Eine Dreizimmerwohnungspolitik läuft dem zuwider. Und schliesslich stellen die Grünliberalen grundsätzlich den Bezug auf eine Zimmerzahl und eine diesbezügliche staatliche Wohnförderung in Frage – wichtig ist, dass von der Politik das Wohnumfeld familienfreundlich gestaltet wird und familienoffene Investoren ein gutes Klima für Bauinvestitionen vorfinden. Die Grünliberalen werden konzeptionell und mit Vorstössen dieser Politik Nachdruck verleihen. 

Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen, Medienmitteilung vom 10. Mai 2012

Grünliberale sagen Ja zur Senkung der Unternehmensgewinnsteuer und Nein zur Vorlage «Managed Care»

Die Grünliberalen Basel-Stadt haben am Dienstag, 8. Mai 2012, ihre dritte Mitgliederversammlung in diesem Jahr abgehalten. An dieser haben die Grünliberalen die Parolen zum Abstimmungstermin vom 17. Juni 2012 gefasst. Klar Ja sagen die Grünliberalen zur Senkung der Unternehmensgewinnsteuer, eindeutig Nein zu den Initiativen «Staatsverträge vors Volk»und der Bausparinitiative. Ein Nein ergab es ebenfalls für die «Managed Care» Vorlage. 

Stellungnahme betreffend Referendum zur Unternehmensgewinnsteuer, Medienmitteilung vom 21. März 2012

Grünliberale bedauern, dass SP das Referendum gegen die Senkung der Unternehmenssteuern unterstützt

Die vom Grossen Rat beschlossene Senkung der Unternehmensbesteuerung ist wichtig für den Wirtschaftsstandort Basel und die hiesigen Arbeitsplätze. Die Senkung ist ein klassischer Kompromiss. Es ist bedauerlich, dass sich die SP nicht hinter ihre eigene Finanzdirektorin und ihre rot-grüne Regierungsmehrheit stellt, und diesen moderaten und finanzpolitisch zurückhaltenden Kompromiss nicht mit trägt. Damit verpasst die SP die Chance, finanz- und wirtschaftspolitisch Verantwortung und Weitblick zu zeigen.

Grünliberale als Mitte-Partei, Medienmitteilung vom 20. März 2012

Grünliberale besetzen die politische Mitte – allein

Die Grünliberalen nehmen an den Regierungsratswahlen teil und haben an ihrer Versammlung vom 19. März 2012 ihren Kandidaten bestimmt. Es ist der 32-jährige Emmanuel Ullmann, der seit 14 Jahren in der Politik aktiv und seit 2005 Mitglied des Grossen Rates ist. Die Grünliberalen wollen ohne Listenverbindung unabhängig in der politischen Mitte kandidieren. Sie bieten damit eine frische Kraft und Alternative an, unabhängig vom Links-Rechts-Schema. Die Parteileitung hielt fest, dass eine Allianz in der Mitte ähnlich den Bürgergemeinderats- und Nationalratswahlen eine wünschbares Szenario gewesen sei und die CVP entsprechend angefragt wurde. Nach dem am selben Tag kommunizierten definitiven Entscheid der CVP für eine Koalition mit den bürgerlichen Parteien ist dies nun nicht mehr möglich. 

Personeller Wechsel, Medienmitteilung vom 20. März 2012

Grünliberale stellen sich personell neu auf

Die Grünliberalen haben an ihrer Versammlung vom 19. März 2012 neben der Regierungsratskandidatur das Präsidium und den Vorstand neu besetzt – neben vierwieder gewählten Bisherigen wurden sieben neue Vorstände bestimmt. Präsident David Wüest-Rudin und Vizepräsident Stefan Kaisterwurden einstimmig wieder gewählt. Die 29-jährige junggrünliberale Nadine Lienhard wurde als neue Vizepräsidentin gewählt.

Interpellation BKB US-Risikogeschäft, Medienmitteilung vom 5. Februar 2012

Finanzielle Risiken für Basel wegen riskanter US-Geschäfte der BKB

Erkennt die Regierung ebenfalls das Risiko, dass die BKB aufgrund von US-Retorsionsmassnahmen wie Verunmöglichung der Abwicklung von USD Transaktionen oder Kündigung des QI Agreements in ihrem operativen Geschäft derart geschädigt werden könnte, dass sie Teile auslagern oder gar ihren Betrieb ganz einstellen muss? Wenn Nein, warum nicht? Wie hoch und akut schätzt sie das finanzielle Risiko für den Kanton ein?

Missstände Steinenvorstadt Basel, Medienmitteilung vom 27. Januar 2012

Grünliberale sind von den Missständen in der Steinentorstrasse während der Nacht beunruhigt

Die Zustände während der Nacht an der Steinentorstrasse gegenüber dem Hotel Radisson, vor alleman Freitagen und Samstagen, sind nicht mehr tragbar. Gewalt und Lärm gehören zur Tagesordnung. Dazu kommen viel Dreck und intensiver Kebab-Geruch wegen schlechter Entlüftungsanlagen. Das nächtliche Urinieren im Hoteleingang des 4-Sterne-Hotels ist eine Zumutung für die Hotelgäste und das Personal. All diese Vorkommnisse sind für eine Stadt wie Basel, speziell an dieser zentralen Lage, völlig unhaltbar. Die Grünliberalen erwarten von der Regierung, dass sie Massnahmen ergreift, um die Situation zu verbessern. Deshalb wurde eine Interpellation eingereicht.

Asylverfahren, Medienmitteilung vom 27. Januar 2012

Die Grünliberalen begrüssen die klaren Worte von Stadtentwickler Thomas Kessler

Die Grünliberalen begrüssen es, dass Thomas Kessler sich klar geäussert hat zur Asylpolitik, dem Schlendrian und Chaos im Vollzug und der sehr ärgerlichen Problematik der «Abenteuer- und Wintertouristen», welche die Behörden be- und überlasten und das Asylwesen insgesamt torpedieren.

Basler Integrationspolitik, Medienmitteilung vom 7. Januar 2011

Grünliberale für eine verbesserte Basler Integrationspolitik

 Die Basler Integrationspolitik steckt in einer Vertrauenskrise. Zwar kann die Schweiz und insbesondere Basel rückblickend grosse Leistungen in der Integration von zugewanderten Menschen ausweisen, in den letzten Jahren stieg die Unzufriedenheit jedoch bei der Basler Bevölkerung wie auch bei den Immigranten selbst. Die Politik hat es verpasst Problemfälle rasch und konsequent anzupacken und die Rechte der vorbildlichen, insbesondere der jungen Immigranten umgekehrt zu stärken. Verbesserungen werden nun von den Grünliberalen Basel-Stadt mittels sechs Vorstössen im Basler Grossen Rat angestrebt. Sie basieren auf einem Positionspapier, das unter dem Titel «Fordern in der Integrationspolitik» demnächst unter www.bs.grunliberale.ch veröffentlicht wird.