Kantonale Volksinitiative «für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen (Keine goldenen Fallschirme mit Steuergeldern!)»

Kurzform: «Ruhegehaltsinitiative»

Magistratspersonen erhalten nach Aufgabe ihres Amtes ein fürstliches, so genanntes Ruhegehalt. Das ist vergleichbar mit den «goldenen Fallschirmen» der Top-Manager in der Privatwirtschaft.

Die Abzockerinitiative hat diese Praxis für die Privatwirtschaft beendet. Nun soll dies auch für die Politik gelten. Leider ist eine Motion der Grünliberalen, welche die Ruhegehälter begrenzen wollte, im September 2013 von Links und Rechts abgelehnt worden. Auch linke Parteien schützen ihre Vorteile…

Heutige Regelung



Magistratspersonen (Regierungsräte und Gerichtspräsidenten) erhalten nach ihrem Dienstrücktritt ein Ruhegehalt.
 

Die Höhe des Ruhegehaltes ist vom Alter und Dienstalter abhängig und entspricht im Maximum 65% des letzten versicherten Lohnes. Er wird für ehemalige Regierungsräte maximal 10 Jahre oder bis zur Pensionierung bezahlt. Kürzungen sind möglich.
 


Für Gerichtspräsidenten besteht neu nur noch Anspruch auf ein Ruhegehalt von max. 2 Jahre.

Diese Regelung wurde im Juni 2014 vom Grossen Rat gegen den Widerstand der glp-Fraktion verabschiedet. 

Mit der Neuregelung entfiel die Einmaleinlage in das Altersguthaben beim Dienstaustritt. Der Grosse Rat hat es aber verpasst, eine faire und zeitgemässe Regelung auszuarbeiten.

Grünliberale beantragen: Ruhegehalts-Initiative direkt vors Volk

01. September 2016

Die Grünliberalen Basel-Stadt haben mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass der Regierungsrat der Initiative «für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen (Keine goldenen Fallschirme mit Steuergeldern!)») ernsthafte Chancen einräumt und dem Grossen Rat beantragen wird, die Initiative zur Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zu überweisen.
sda-Meldung vom 30. August 2016

Vizestaatsschreiber Marco Greiner nimmt unsere Unterschriften entgegen

25. Mai 2016

Ein historischer Tag für die Grünliberalen Basel-Stadt. 8 Jahre nach der Parteigründung konnten wir heute unsere erste kantonale Volksinitiative einreichen.

Nach der heutigen Regelung erhalten Regierungsräte nach ihrem Rücktritt ein Ruhegehalt während bis zu zehn Jahren. Scheiden Regierungsräte beispielsweise nach 12 Jahren Amtszeit mit 55 Jahren aus dem Amt, erhalten sie während zehn Jahren ein Ruhegehalt von jährlich CHF 160'000.-, was einer Abgangsentschädigung von CHF 1.6 Mio. entspricht.

Regierungsräte sollen ein ordentliches Gehalt verdienen, aber eine solche Ruhegehalts-Regelung finden wir nicht mehr zeitgemäss. Nach mehreren erfolglosen Vorstössen im Grossen Rat, möchten wir nun mittels Volksinitiative die Dauer der Ruhegehaltszahlungen auf maximal 3 Jahre beschränken.

Für Kantonalpräsidentin Katja Christ ist die glp in Basel nun definitiv angekommen: "Wir sind acht Jahre hier, stehen vor der zweiten Bewährungsprobe im Grossen Rat und haben nun unsere erste kantonale Initiative eingereicht – und zwar ein Vierteljahr vor Ablauf der Sammelfrist."

Um 9.15 Uhr erfolgte die Übergabe der Unterschriften an Vizestaatsschreiber Marco Greiner. Von links bis rechts: Martina Bernasconi (Kandidatin für Regierungsrat und Regierungspräsidium), Grossrat David Wüest- Rudin, Véronique Bron (Vizepräsidentin), Emmanuel Ullmann (Vizepräsident) und Parteipräsidentin Katja Christ.

Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern

Mit der heutigen Regelung erhalten Regierungsräte nach ihrem Rücktritt während bis zu zehn Jahren hohe Abgangsentschädigungen (Ruhegehaltszahlungen). Steuerfinanzierte goldene Fallschirme sind gegenüber der Bevölkerung nicht zu verantworten! Deshalb fordern wir eine Beschränkung der Ruhegehaltszahlungen auf maximal drei Jahre.




Transparenz schaffen

Eine Magistratsperson soll einen kompetitiven Lohn erhalten. Dieser soll während der Dienstzeit ausbezahlt werden und nicht versteckt über Ruhegehälter.


Glaubwürdigkeit stärken

Die Bevölkerung versteht nach den diversen Abgeltungsskandalen nicht, dass Exekutivpolitiker bis zu zehn Jahren ohne Gegenleistung Geld erhalten sollen. Diese Regelung ohne Augenmass gefährdet die Glaubwürdigkeit der Politik.


Verhältnissmässigkeit herstellen

Es ist nicht verständlich, dass Regierungsräte/-innen privilegiert werden vor anderen Magistratspersonen wie zum Beispiel die Richter. Für alle sollen die gleiche Regelung mit Augenmass gelten.



Beispiel

Wird eine Person im Alter von 43 Jahren Regierungsrat und scheidet mit 55 aus dem Amt, erhält sie während zehn Jahren ein Ruhegehalt von CHF 160 000 pro Jahr. Weshalb CHF 1.6 Mio. Abgangsentschädigung zahlen?




Fairness & Einfachheit

Ein Amt als Regierungsrat oder Gerichtspräsident ist mit Chancen und Risiken verbunden. Ein unfreiwilliges Ausscheiden soll nicht zu Härtefälle führen. Die Initiative schlägt deshalb nachfolgende vernünftige Regelung vor:

Ein Anspruch auf ein Ruhegehalt besteht für ehemalige Regierungsräte und Gerichtspräsidenten

- nach Vollendung des vierten und vor Vollendung des achten Amtsjahres auf längstens 1 Jahr.
- nach Vollendung des achten und vor Vollendung des zwölften Amtsjahres auf längstens 2 Jahre.
- nach Vollendung des zwölften Amtsjahres auf längstens 3 Jahre.



Die Höhe des Ruhegehaltes entspricht 65% des letzten versicherten Lohnes. 
Der Kanton übernimmt die mit dem Ruhegehalt anfallenden Sozialversicherungsabgaben (unverändert)

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Amtierende Magistratspersonen und bereits laufende Ruhegehälter sind vom Initiativbegehren ausgenommen.