Kantonale Volksinitiative «für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen (Keine goldenen Fallschirme mit Steuergeldern!)»

Kurzform: «Ruhegehaltsinitiative»

Die Geschichte der Ruhegehälter

Im Laufe der Zeit und den Pensionskassenreformen wurden die Ruhegehälter kontinuierlich in ihrer Höhe und Dauer beschnitten. Dennoch ist es mit der heutigen Regelung immer noch möglich, dass ein ausgeschiedener Regierungsrat während mehr als zehn Jahren Ruhegehälter von CHF 160 000 jährlich ohne Gegenleistung erhält.

Die grünliberale Fraktion hat mit verschiedenen Vorstössen sowie Abänderungsanträgen bei der Pensionskassenrevision versucht, den überrissenen Bezug von Ruhegehältern auf eine vernünftige Basis zu beschränken.

Zu erwähnen sind dabei:
  • Motion Aeneas Wanner vom 5.6.2013 betreffend Anpassung des Ruhegehalts für Magistratspersonen.
  • Interpellation Aeneas Wanner vom 8.1.2014 betreffend Ruhegehälter vor dem Hintergrund kritisierter VR Honorare.
  • Interpellation Emmanuel Ullmann vom 13.3.2013 betreffend Abgangsentschädigungen für Regierungsräte und andere Magistratspersonen – sind diese noch haltbar?
Bei den verschiedenen Vorstössen und Abänderungsanträgen kam dabei zum Vorschein, dass sowohl linke, wie auch rechte Parteien kein Problem mit unverhältnismässigen und intransparenten Abgangsentschädigungen für ihre Magistratspersonen haben. Die Regierung hat bei den Richtern das Ruhegehalt auf zwei Jahre gekürzt und bei sich auf bis zu zehn Jahre stehen gelassen, obwohl gerade bei den Richtern im Gegensatz zu den Regierungsräten eher von einer erschwerten Vermittelbarkeit ausgegangen werden könnte.

Die Grünliberalen kritisieren nicht die Existenz der Ruhegehälter. Sie stören sich aber an die komplizierte und für Laien intransparente Errechnung der Entschädigung. Das Ruhegehalt sollte als finanzielle Überbrückung bis zur Annahme einer neuen Anstellung dienen. Entsprechend sollte es zeitlich limitiert mit einheitlicher Höhe definiert werden.

Mit unserer kantonalen Volksinitiative machen wir einen verhältnissmässigen, transparenten und für jedermann nachvollziehbaren Vorschlag für zeitgemässe Ruhegehälter. Ein Ruhegehalt ist ähnlich wie in anderen Kantonen zur Überbrückung sinnvoll, aber maximal bis zu drei Jahren. Bis zu 1.6 Mio. Abgangsentschädigung für Regierungsrätinnen und -räte sind überrissen und nicht nötig.