Kantonale Volksinitiative «für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen (Keine goldenen Fallschirme mit Steuergeldern!)»

Kurzform: «Ruhegehaltsinitiative»

Vergleich mit Basel-Landschaft

Der Landrat hat vor Kurzem die Ruhegehälter der Regierungsräte auf Antrag des Regierungsrates überarbeitet.

 Ein ehemaliges Regierungsratsmitglied erhält nach Ausscheiden aus dem Amt eine Lohnfortzahlung während max. einem Jahr. 

Ehemalige Mitglieder, die nach Vollendung des 54. Altersjahr aus dem Amt ausscheiden, erhalten nach der Lohnfortzahlung einen Lohnersatz (=Ruhegehalt) bis zur Vollendung des 60. Altersjahr. Die Höhe ist von Alter und Dienstalter abhängig (max. 60% des letzten Lohnes). Danach besteht Anspruch auf Altersleistungen.

Unterschiedliche Wahrnehmungen


Regierungspräsident Guy Morin 
(Berichterstattung von 20 Minuten vom 10.3.2013)
:

"Nach zwölf Jahren kann ich nicht mehr einfach in meinen Beruf zurück."



Regierungsrat Anton Lauber (Landratssitzung vom 27.11.2014):


"Die Regierung verwahrt sich gegen Andeutungen, die Regierungsmitglieder seien unvermittelbar, sie müssten durchgefüttert werden oder sie seien grundsätzlich potentiell kriminell."