Unsere Berichte aus dem Grossen Rat

So erleben wir die Sitzungstage der neuen Legislatur 2017-2021

 

20. September 2017

BVB-Million, Zweiradinitiative und Motion Solaranlagen auf Dächern

BVB-Million
die glp unterstütz zusammen mit den bürgerlichen Parteien den Antrag, dass der Grosse Rat über einen Zusatzkredit betreffend die BVB Million abstimmen kann. Der Antrag kommt nicht durch. Die glp weist darauf hin, dass eine kürzliche Motion, die strengere Corperate Governance Richtlinien gefordert hätte, genau von den bürgerlichen abgelehnt wurde, die sich nun beklagen.

Zweiradinitiative
Grünliberale wehren sich erfolglos für einen ökologischen Gegenvorschlag zur Zweiradinitiative. Die Zweiradinitiative wird per Gesetz umgesetzt. Zweiräder parkieren kostenlos und es wird für sie nach Möglichkeit Parkraum geschaffen. Teile der SP haben die Bürgerlichen in diesem Anliegen unterstützt, um eine Volksabstimmung über das gebührenpflichtige Parkieren von Motorrädern zu verhindern. David Wüest-Rudin bzw. die Grünliberalen haben vergeblich um einen ökologisch sinnvollen Gegenvorschlag gekämpft.

Motion Grossenbacher Solaranlagen auf Dächern
Anstatt Zwang, dass alle Hausbesitzer Solaranlagen auf die Dächer machen müssen (auf eigene Kosten) hat glp darauf hingewirkt, dass die Motion mündlich wie folgt angepasst wird:
- Entweder Solaranlagen selber finanzieren dafür eigener Profit
- Dach für Entschädigung zur Verfügung stellen aber auch kein eigener Profit
- Ersatzabgabe leisten

Mit diesem Dreistufenplan unterstützte die glp die Motion zumindest für eine Erstüberweisung.

13. September 2017

Die Grünliberalen sind froh, dass die Debatte um die BVB-Million nun zu einem Ende gekommen ist.

Das nichtformalisierte mündliche Versprechen von einer Million Franken, von wem auch immer es abgegeben wurde, war in der Form zwar ein Fehler. Das wurde von RR Wessels und vom Gesamtregierungsrat aber zugegeben und sie haben sich dafür entschuldigt. In dieser Sache kann nun nach vorne geschaut werden.

Die Grünliberalen haben den Antrag unterstützt, dass der Regierungsrat eine Berichterstattung mit Charakter eines Nachkreditantrags in den Grossen Rat bringt. Die Millionenzahlung ist rein politisch motiviert. Die Grünliberalen sehen keine betriebliche operative Gegenleistung. Eine solche hat auch die Finanzkontrolle nicht gesehen. Ohne operative betriebliche Gegenleistung fällt die Zahlung aber nicht in den Verantwortungsbereich der BVB. Sie hat im Rahmen der Eignerstrategie betriebliche Kompetenzen, keine politischen – schon gar nicht Internationale.

Weil die Million also eine rein politische Zahlung ist, hätte sie vom gesamten Regierungsrat beschlossen und dem Grossen Rat zur Genehmigung vorgelegt werden sollen. Herr RR Wessels hat ausgeführt, die Zahlung hätte den Charakter wie die Agglomerationsbeiträge des Bundes. Die Grünliberalen halten fest: Der Bund leistet Investitionsbeiträge und nicht z.B. die SBB. Entsprechend leistet der Kanton einen regionalpolitisch motivierten Investitionsbeitrag und nicht die BVB. Der Nachkredit hätte ermöglicht, die rein politische Zahlung auch politisch zu legitimieren. Bei guter Begründung hätten wir Grünliberalen auch zugestimmt. Der Grosse Rat hat sich für den Weg des Regierungsrats entschieden.

Es wurde öffentlich gefördert, RR Wessels das Dossier zu entziehen. Das ist nicht sachgerecht. Vielmehr muss sich das Verständnis der Regierungsräte und -rätinnen und des Gesamtregierungsrats hinsichtlich ihres Umgangs mit den kantonalen öffentlich-rechtlichen Anstalten ändern. Die Regierungsräte und -rätinnen des zuständigen Fachdepartements haben keine Führungsaufsicht, sie haben eine Fach- und Eigneraufsicht. Sie können und sollen sich nicht wie Könige aufführen und informell ihre Weisungen erteilen. Die Beziehungen haben im Rahmen der Eignerstrategie stattzufinden und sind formalisierter Natur.

Um dies zu unterstützen sollen die Rollen im Gesamtregierungsrat klar aufgeteilt werden: Die Eignerverantwortung übernimmt das Finanzdepartement, die Bestellerfunktion und Fachverantwortung das Fachdepartement. Der Gesamtregierungsrat hat eine Gesamtverantwortung.

Leider hat der Grosse Rat kürzlich einen Vorstoss in diese Richtung abgelehnt. Der Vorstoss wollte zum Beispiel direkte informelle Weisungen ins operative Geschäft der ausgelagerten Einheiten verbieten. Das Anliegen muss erneut aufgegriffen werden. Die Zuweisung der Verantwortlichkeiten sind zu klären und direkte operative Weisungen gesetzlich zu unterbinden. Wir werden einen solchen Vorstoss einreichen. Wir erwarten, dass insbesondere die Bürgerliche Seite, die jetzt laut jammert und klagt, das Anliegen unterstützt. Ebenso natürlich die GPK.

Betreffend die Anmerkungen der GPK zur betrieblichen Situation der BVB ist den Grünliberalen wichtig, dass der Bericht der GPK nicht dazu führen darf, dass der Reform- und Effizienzprozess in den BVB aufgehalten oder gar zurückgedreht würde. Die BVB müssen kostengünstiger und effizienter werden. Eine Temporeduktion dieses Prozesses ist wohl sinnvoll, insbesondere mit Blick auf das Personal. Es muss aber festgehalten werden, dass die Führung der BVB in den letzten Jahren seit dem Skandal auch vieles richtig und gut gemacht hat.

Völlig falsch sind die Forderungen, die nun von Links erhoben werden, die BVB seien wieder in den Verwaltungsapparat einzugliedern. Die BVB sind ein Betrieb mit Unternehmenscharakter, der eine öffentliche Aufgabe erfüllt. Dass er eigenständig ist, aber in Staatshand, ist richtig und sinnvoll. Die aktuelle Misere ist Ausdruck von Fehlern und Verfehlungen von Personen und eines falschen Verständnisses von Aufsicht und nicht Folge der Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Anstalt. 

29. Juni 2017

Unterrichtsmodelle, Staatsrechnung und direkter Lohnabzug

Unterrichtsmodell: Aus versenkter Motion wird breit abgestützter Anzug
Katja Christ kämpft schon seit Längerem dafür, dass Eltern und Schüler das Unterrichtsmodell selber wählen können. Im April unterlag sie im Grossen Rat jedoch mit ihrer Motion, die eine verbindliche Wahlmöglichkeit forderte. Nach Gesprächen mit vielen ihrer Ratskollegen, doppelt sie nun mit einem Anzug nach.
Darin fordert sie keine verbindliche Wahl mehr, sondern nur noch, dass die Eltern beim Unterrichtsmodell einen Wunsch angeben können. Zudem soll die Regierung prüfen, ob Schüler und Eltern vorgängig umfassend über die verschiedenen Unterrichtsmodelle informiert werden können (was bisher nicht der Fall ist), und ob Klassenlehrpersonen ihre Schülerinnen und Schüler bei der Wahl eines geeigneten Unterrichtsmodells unterstützen können (was sie bisher nicht sollen).
«Ich habe in der Debatte zur Motion und in persönlichen Gesprächen gemerkt, dass viele einen Handlungsbedarf sehen, aber vor der Verbindlichkeit zurückschreckten. Sie befürchteten, dass diese Forderung organisatorisch nicht in zwei Jahren umsetzbar ist», sagt Christ. Ihrem «weichgespülten» Anzug gibt sie deshalb gute Chancen. «Das ist zwar nicht das, was ich wollte, doch zumindest ein Schritt in die richtige Richtung», so Christ.
BaZ Bericht / Link zum Anzug

Zunahme der Bruttoschulden 2016 um halbe Milliarde
Die Staatsrechnung 2016 schliesst eine halbe Milliarde Franken besser ab als erwartet. Wegen der Pensionskassenreform ging man von einem Defizit von 952,3 Millionen Franken aus. Dieses beträgt nun nur noch 451,5 Millionen Franken. Der Grosse Rat genehmigte die Rechnung einstimmig.

Auch die Grünliberalen sind erfreut über den Abschluss 2016, der weit über Budget liegt, auch wenn die Ausfinanzierung der Pensionskasse, welche nota bene nicht im Sinne der Grünliberalen abgelaufen ist, uns 1.02 Milliarden gekostet hat. Die Medien, die Politiker, kurz um alle bewundern die Finanzpolitik des Kantons Basel-Stadt und trotzdem muss die Frage gestellt werden, warum bei so viel Erfolg der Kanton Basel-Stadt nicht über ein Trippel A Rating (AAA), sondern lediglich über ein Double A plus (AA+) verfügt. Dies im Gegensatz zu anderen Kantonen.

Ein wichtiger Faktor bei der finanziellen Bewertung eines Staatswesens ist das Verhältnis der Bruttoschulden zum Steuersubstrat. Wir stellen fest, dass die Bruttoschulden im 2016 um 493 Millionen - also einer halben Milliarde – zugenommen haben. Das ist aus unserer Sicht happig. Dass die Nettoschulden trotz der Ausfinanzierung der Pensionskasse nur um 135 Millionen zugenommen haben ist unter anderem auch einer Aufwertung der Liegenschaften im Finanzvermögen von 119 Millionen zuzuschreiben. Diese 119 Millionen reduzieren die Nettoschuld automatisch. Zurück zu den Bruttoschulden. Basel-Stadt hat noch zu hohe Schulden. Wir hätten die guten Jahre besser nutzen müssen, um die Schuldenlast zu reduzieren. Das Zinsumfeld ist sicher nicht ewig so positiv und es gibt einen besseren Verwendungszweck für unsere Staatsmittel, als sie den Banken weiterzureichen.

Das gute Resultat unserer Staatsrechnung ist vor allem durch ein weit über Budget liegendes Wachstum bei den Steuereinnahmen gekennzeichnet. Was dadurch völlig überschattet wird, ist unser enormes Wachstum bei den Ausgaben in der Verwaltung, beim Zweckgebundenen Betriebsergebnis (ZBE). Obwohl das ZBE mit 3,066 Milliarden grosszügig budgetiert wurde, wurde es um 2 Millionen überschritten.

Das Wachstum der Ausgaben muss also gebremst werden, sodass dieses im langjährigen Vergleich 1,5% real nicht überschreitet. Im Moment liegen wir bezogen auf das Jahr 2007 etwa 50 Millionen darüber. Wir sollten bedenken, dass wir uns nicht darauf verlassen können, dass die Steuereinnahmen weiterhin ein derartiges Wachstum wie im letzten Jahr für immer und ewig bescheren.
BaZ-Bericht mit Votum von David Wüest-Rudin

Wo bleibt die Umsetzung der Motion Steuersenkund des Mittelstandes?
«Basel-Stadt kann die Steuern nicht senken, weil er dafür sorgen muss, dass in Baselland die Steuern nicht erhöht werden?» Die Antwort gab sich David Wüest-Rudin gleich selbst: «Das kann wohl nicht sein.»
Die Steuereinnahmen sprudeln und sprudeln. Während die Steuereinnahmen im 2012 noch 2,5 Milliarden betrugen, füllten sie unsere Kasse im 2016 mit 2,9 Milliarden. Das sind satte 16% mehr als vor vier Jahren. Wenn das Füllhorn derart gefüllt wird, muss die Frage erlaubt sein, ob jetzt nicht endlich der Zeitpunkt gekommen ist, um den Mittelstand steuerlich zu entlasten.

Alleine die Einnahmen der Einkommenssteuer nahmen im letzten Jahr um 53 Millionen zu. Im Vergleich zu vor nur drei Jahren spülte uns die Einkommenssteuer etwa 170 Millionen mehr in die Kasse. Die Senkung des unteren Steuersatzes bei der Einkommenssteuer um einen Prozentpunkt reduziert bei statischer Betrachtung die Einnahmen um knappe 50 Millionen. Wir könnten also spielend diesen unteren Steuersatz, von welchem vor allem der Mittelstand betroffen ist, von 22,25% auf unter 20% senken.

Wann, wenn nicht jetzt ist der richtige Zeitpunkt, die Steuern für den Mittelstand im Sinne unserer Motion endlich zu senken. Erstaunlich ist, dass die Regierung mehr als ein Jahr braucht, um lediglich eine Zahl im Gesetz zu ändern. Diese Feststellung ist wohl kaum mit einer Überforderung zu begründen. Eher vermuten wir dass es etwas mit Effizienz zu tun hat; denn es besteht kein Grund dafür beispielsweise abzuwarten, bis die Rahmenbedingungen der Unternehmenssteuerreform 17 vom Bund bekannt gegeben werden; die Überweisung vor einem Jahr fand unabhängig von der Unternehmenssteuerreform eine Mehrheit im Rat.

Wir erwarten also von der Regierung, dass sie unsere Motion endlich umsetzt und demnächst eine Vorlage bringt.
Link zur überwiesenen Motion vom 29.06.2016

Votum zur Interpellation betreffend Lohnabzugsverfahren

Gemäss Motion Rechtseiner soll im Kanton Basel-Stadt ein automatisierter freiwilliger Direktabzug der Steuern vom Lohn für unselbständig Erwerbende eingeführt werden. Aus dem Ratschlag der Regierung wurde jedoch nicht ersichtlich, ob wenigstens eine Mehrheit der ausstehenden Steuerforderungen von unselbständig Erwerbenden, die nicht quellensteuerpflichtig sind und im Kanton selbst arbeiten stammen. Denn nur dann kann das Verfahren überhaupt angewendet werden. Aus diesem Grund hat Katja Christ die Regierung um Klärung gebeten.

Die Antwort des Regierungsrates lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: vom Volumen der eingeleiteten Betreibungen von rund 80 Mio. Franken können lediglich 16% auf besagte Gruppe Steuerpflichtiger zugeordnet werden. Für diese 16% kreieren wir nun ein extra Gesetz. Dies führt auch zu einer massiven Ungleichbehandlung unter den Steuerpflichtigen. Der finanzielle Aufwand ist in keinem Verhältnis zum Ertrag.

Wenn es bei der Motion jedoch nicht in erster Linie darum geht, dass mehr Geld in die Staatskasse fliesst sondern dass wir versuchen wollen, Einzelschicksale zu verhindern, dann scheint diese Lösung trotzdem keinesfalls dienlich. Wir brauchen dazu einen Lösungsansatz, welcher auf der einen Seite ALLE Steuerpflichtigen miteinbezieht und gleichzeitig nicht die Arbeitgeber belastet, nicht den administrativen und personellen Aufwand auf Seiten des Staates vergrössert und nicht die Steuerschulden gegenüber anderen Schulden privilegiert. Der Aufwand für diese Ungleichbehandlung ist nicht gerechtfertigt!
Link zur Interpellation

07. Juni 2017

Ladenöffnungszeiten und Tempo 30 im Bereich von Schulhäusern und Kindergärten

Grünliberale entscheidend in der Frage der Ladenöffnungszeiten
Die drei Grünliberalen gaben im Grossen Rat den Ausschlag, dass die punktuelle Erweiterung der Ladenöffnung und die Anliegen des Gewerbeverbands in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) diskutiert werden können und diese dem Grossen Rat entsprechende Anträge zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes (RLG) vorlegen kann. Die Linke wollte das Geschäft diskussionslos «versenken», auch nicht die neuen Ideen prüfen. Dank den Grünliberalen erhalten ausgewählte Massnahmen zur Stärkung des Gewerbes in der Innenstadt eine neue Chance.

Grünliberale fordern erfolgreich Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 im Bereich von Schulhäusern und Kindergärten
Es gab über zehn Vorstösse aus unterschiedlichsten Fraktionen, die Tempo 30 Massnahmen im Umfeld von Kindergärten und Schulen forderten. Bereits im Jahr 2012 wurde vom Grossen Rat ein Ratschlag zur Rahmenausgabenbewilligung zur weiteren Umsetzung von Tempo 30 beschlossen. Die Fortschritte der Anbringung von zusätzlichen Tempobeschränkungsmassnahmen blieben ungenügend. Darum hat GLP-Grossrat Aeneas Wanner die Motion betreffend Durchsetzung von Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 im Bereich von Schulhäusern und Kindergärten eingereicht, welche heute mit 50:44 Stimmen an die Regierung erfolgreich überwiesen wurde.
Die Motionäre forderten die Regierung auf, die erforderlichen Massnahmen zu erlassen, dass auf den Kantonsstrassen im Stadtgebiet und auf den Kantonsstrassen in den Gemeinden Bettingen und Riehen im Umkreis von 100 Metern von Schulen und Kindergärten mindestens im Zeitraum eine Stunde vor bis eine Stunde nach der regulären Unterrichtszeit die Höchstgeschwindigkeit Tempo 30 eingeführt wird. Die entsprechenden Massnahmen haben innert zwei Jahre ab Überweisung dieser Motion erlassen und umgesetzt zu werden und damit verbindlich den Anliegen des Grossen Rats nachzukommen.
Link zum Vorstoss

06. April 2017

Uber-Debatte, Förderung Elektromobilität, Türkei-Frage und Mille Feuilles

Einstündige Uber-Debatte knapp gewonnen
Mit einer Motion wollte die Basler SP erreichen, dass Uber unter das Taxigesetz fällt. Dafür hätte das neue, erst einjährige Taxigesetz angepasst werden müssen. Dagegen sprach sich der Grosse Rat nur knapp aus, nämlich mit nur 47 gegen 45 Stimmen bei zwei Enthaltungen zugunsten der liberalen bürgerlichen Seite. Die spannende Debatte zu Uber dauerte im Grossen Rat über eine Stunde lang. Die Motion der SP wurde dank uns abgelehnt! Die Linke wollte mit dieser Überregulierung Innovation, Kreativität und Dynamik verhindern, nur um bestehende Strukturen einzufrieren. Auch David Wüest-Rudin verwies auf die sich anzeichnenden Umbrüche aufgrund der Sharing Economy und des Internets. «Da werden noch ganz andere Themen auf uns zukommen. Wir können nicht jedes Mal, wenn der Vollzug von bestehenden Gesetzen schwierig ist, neue Teilgesetze schaffen.» Zumal die Frage, ob die Uber-Fahrer gewerbsmässig unterwegs sind oder nicht, mit dem Vorschlag gar nicht geklärt werde.
Bericht im SRF Regionaljournal und in der bz Basel

Motion Wanner zur Versorgungssicherheit für E-Mobile überwiesen
Der Kanton soll Elektroautos stärker fördern. Die Stromtankstellen sollen auf öffentlichem Grund oder in Parkhäusern installiert werden, wie es GLP-Motionär Aeneas Wanner verlangt. «Der Kanton muss die Infrastruktur pro-aktiv bauen. Dann kommen auch die Einwohner und Betriebe und kaufen sich Elektroautos.»
Motion betreffend gesetzliche Regelung der Versorgungssicherheit für E-Mobile und BaZ-Artikel

Des Weiteren wurden fünf Vorstösse zur Förderung einer emissionsarmen Mobilität an den Regierungsrat überwiesen. Diese wurden massgeblich mit Aeneas Wanner erarbeitet:

1. Schaffung einer gesetzliche Regelung der Versorgungssicherheit für E-Mobile (Aeneas Wanner; 65 Ja : 23 Nein)
2. Förderung von elektrischen Autos im Berufsverkehr mit 3000 CHF pro Fahrzeug bis der Anteil der Elektrofahrzeuge von 5% erreicht wurden (Heiner Vischer)
3. Rahmenkredit für nachfragegesteuerten Ausbau von 200 öffentlich zugänglichen Ladestationen für E-Mobile
4. Dominique König-Lüdin und Konsorten betreffend Anpassung der Motorfahrzeugsteuer für Nutzfahrzeuge und Motorräder an die Regelung von Personenwagen
5. Rudolf Rechsteiner und Konsorten betreffend Studie "Pilotversuch einer Linienverbindung mit synthetisch erzeugtem Kerosen aus erneuerbaren Energien

Tempo 30 bei Schulhäuser: Motion Wanner mit breiter Unterstützung eingereicht
Damit soll das längst fällige Anliegen nun verbindlich vom Regierungsrat eingefordert.
Motion Aeneas Wanner und Konsorten betreffend Durchsetzung von Geschwindigkeitsbegrenzungen Tempo 30 im Bereich von Schulhäusern und Kindergärten

David Wüest-Rudin unzufrieden mit Antwort der Regierung
Antwort auf seine Interpellation betreffend Auswirkungen der kritischen Situation in der Türkei auf Basel
"Ich bin überhaupt nicht zufrieden damit. Ich sehe auf diversen Ebenen Handlungsbedarf, den die Regierung negiert bzw. schlicht nicht in der Lage ist, zu reagieren – ob aus Naivität oder anderen Gründen. Es brodelt unter Politikern. Interessanterweise auch auf der linken Seite."
Votum David Wüest-Rudin zum Nachlesen und bz-Artikel

Unbefriedigende Antwort auf Interpellation zum Lehrmittel Mille Feuilles
Katja Christ erklärte sich zur Antwort der Regierung auf ihre Interpellation betreffend Passpartout und Mehrsprachigkeitsdidaktik nicht befriedigt. Die Regierung ist weder gewillt, den Beginn des Fremdsprachenunterrichts in der 3./5. Klasse zu überprüfen noch stellt sie sich kritisch zum allseits umstrittenen Lehrmittel Milles Feuilles. Sie verweist auf bevorstehende Umfragen und Evaluationen und wartet mal ab.
Votum Katja Christ zum Nachlesen

16. März 2017

Von der Bildungspolitik über Türkei bis zu LGBTI

Heilpädagogische Massnahmen für nicht-staatliche Schulen
Wir Grünliberalen haben uns stark gemacht dafür, dass auch Kinder, die in nichtstaatlichen Schulen unterrichtet werden, Anspruch auf vom Kanton finanzierte heilpädagogische Massnahmen erhalten. Bis vor einigen Jahren war dies noch so, da hat die IV diese Massnahmen bezahlt. Nach der Übertragung dieser Zuständigkeit auf den Kanton, wurden die Kinder in nichtstaatlichen Schulen davon ausgeschlossen. Das ist ungerecht und verunmöglicht Kindern mit Behinderungen oder mit erhöhtem Förderungsbedarf die Massnahmen beanspruchen zu können, wenn ihre Schule sie nicht selbst finanzieren kann. Leider hat der Grosse Rat die erforderliche Gesetzesänderung nicht beschlossen, nota bene waren grosse Teile der sozialdemokratischen Fraktion dagegen. Wir werden am Thema dran bleiben und weiterhin mit gleichgesinnten Versuchen, die heilpädagogischen Massnahmen für Kinder in nichtstaatlichen Schulen zu ermöglichen.

Anzug zu schulischen Leistungschecks überwiesen
Unser Anzug Katja Christ zu den Leistungschecks wurde ohne Gegenantrag an den Regierungsrat überwiesen – ein grosser Erfolg. Der Anzug verlangt, dass der Regierungsrat die Leistungschecks in der Primarschule auf Kosten und Nutzen hin prüft, über Erkenntnisse, Konsequenzen und Verbesserungen berichtet sowie prüft, ob die Checks überhaupt oder auf die Sekundarstufe eingeschränkt weiter geführt werden sollen.

Interpellationen zum Passepartout-Konzept
Wir Grünliberalen haben zwei Interpellationen eingereicht. Katja Christ will vom Regierungsrat betreffend Frühfranzösisch und Frühenglisch wissen, welche Konsequenzen aus den aktuell veröffentlichten Studien zu ziehen sind, die der Wirksamkeit, Motivation der Schülerinnen und Schüler sowie dem erforderlichen Aufwand für das frühe Erlernen der Sprache absolut kein gutes Zeugnis ausstellen. Die Studien bestärken unsere Skepsis gegen das Frühfremdsprachenkonzept. Wir gehen davon aus, dass zuerst Deutsch als Erstsprache fundiert gelernt werden muss, bevor Fremdsprachen gelernt werden. Der Regierungsrat wird entsprechend gefragt, ob man mit der Frühfremdsprache nicht später ansetzen soll.

Fragen zur Situation der türkischen Diaspora in Basel
David Wüest-Rudin greift die Situation in der Türkei auf und die Auswirkungen auf Basel. Seiner Ansicht nach müssen Bespitzelungen durch Behörden des türkischen Staates in Basel unterbunden und die Zusammenarbeit mit diesen Behörden (im Bereich Religion, Kultur, Bildung und Geheimdiensten) überprüft und ggf. eingestellt werden. Zudem stellen sich Fragen zum Erfolg der Integrationspolitik, wenn Migrantinnen und Migranten mit einer politischen Entwicklung sympathisieren, welche den Grundwerten unseres demokratischen Rechtsstaates komplett widerspricht. Im Extremfall bedrohen und bespitzeln solche Migrantinnen und Migranten ihre Mitbürger und melden sie dem türkischen Staat. Auch das muss unterbunden werden und stellt das Aufenthaltsrecht dieser Leute in Frage. Entsprechende Fragen hat David Wüest-Rudin der Regierung gestellt. Türkischstämmige GrossratskollegInnen haben ihm für seine klare und mutige Interpellation gedankt.

Motion für LGBTI-Anlaufstelle
Schliesslich haben wir eine Motion unterstützt, die vom Kanton eine Klärung und Zuweisung der Zuständigkeiten für die Gleichstellung von LGBTI-Menschen beim Kanton verlangt. Es soll im Rahmen der bestehenden Ressourcen eine Anlaufstelle bezeichnet (nicht neu geschaffen!) werden, die sich um die Anliegen der Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Transsexuellen und Intersexuellen kümmert. Die Motion wurde mit unseren Stimmen und engagierten Voten überwiesen.

08. Februar 2017

Resolution zum AKW-Leibstadt
Mittels einer Resolution wollte das Grüne Bündnis das eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI auffordern, die Bewilligung für eine Wiederaufnahme des AKW-Leibstadt erst zu erteilen, wenn die Ursachen für die gravierenden Probleme am AKW restlos geklärt und behoben sind.
Die glp unterstützte selbstverständlich diese Resolution im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung. Leider (aber nicht weiter verwunderlich) sahen es die bürgerlichen Parteien anders und verhinderten die Überweisung der Resolution.

Wohnraumpolitik
Die glp schafft Mehrheiten für die Ausarbeitung von Gegenvorschläge zu den eingereichten Volksinitiativen. Die Initiativen verlangen den Ausbau des Mieterschutzes und damit eine weitere Erschwerung von Wohninvestitionen im Kanton. Die glp erreichte die Überweisung der Initiativen an den Regierungsrat, damit Gegenvorschläge erarbeitet werden. Die Gefahr, dass die Initiativen angenommen werden, sinkt mit der Ausarbeitung von tragfähigen Gegenvorschlägen.