Vernehmlassungen der Grünliberalen Partei Basel-Stadt

Vernehmlassungen 2017

Staatsvertrag zwischen BS/BL über die Spitalgruppe AG

03. Oktober 2017

Strukturierte Befragung im Rahmen der Vernehmlassung zum Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die [Spitalgruppe AG].

Staatsvertrag zwischen BS/BL betreffend Planung, Regulation und Aufsicht der Gesundheitsversorgung

03. Oktober 2017

Strukturierte Befragung im Rahmen der Vernehmlassung zum Staatsvertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht der Gesundheitsversorgung.

Die Grünliberalen begrüssen im Grundsatz die Spitalgruppe wie auch die gemeinsame Gesundheitsversor-gung. Sie stellen aber auch klare Forderungen und dämpfen die Erwartungen.

Sowohl Spitalgruppe wie gemeinsame Gesundheitsversorgung bergen viel Potential für eine effizientere und kostengünstigere Gesundheitsversorgung in der Region. Die Frage ist, ob der politische Wille besteht, das Potential effektiv zu realisieren. Die Grünliberalen sind für die Staatsverträge der beiden Kantone, fordern aber einige Anpassungen, um das im grundsätzlich richtigen Vorgehen liegende Optimierungspotential auch umzusetzen.

TOP auf dem Bruderholz unnötig und nicht auf Risiko von Basel-Stadt: Die Tagesklinik auf dem Bruderholz (TOP) ist aus Versorgungssicht unnötig, wird die Kosten eher anheizen und birgt ein finanzielles Risiko. Auf TOP ist zu verzichten und der Standort Bruderholz aufzugeben. Die Grünliberalen sind nicht bereit, das finanzielle Risiko, das mit TOP einhergeht, neu nun zu 70% zu tragen. Das Konzept entstand aus rein politischen Überlegungen im Baselbiet. Sollte TOP realisiert werden, so fordern wir, dass im Staatsvertrag festgehalten wird, dass Basel-Stadt nicht oder nur stark reduziert (deutlich weniger als 50%) am Risiko von TOP beteiligt wird. Zudem muss ausgeschlossen werden, dass bei einem Misserfolg von TOP dieses über gemeinwirtschaftliche Leistungen finanziert wird.

Kostendämpfung nur bei Konsolidierung und Konzentrierung sowie Abbau von Kapazitäten insbesondere in der Spitalgruppe: Zum Erreichen einer effektiven Kostendämpfung durch die Spitalgruppe ist ein deutlicheres politisches Bekenntnis zu einem Abbau von Kapazitäten erforderlich. In den Unterlagen sehen wir andere Zeichen, die eher auf eine Verschärfung des Verdrängungswettbewerbs hindeuten. Alleine durch die Bildung einer Spitalgruppe werden die Kosten nicht deutlich gesenkt. Der Abbau von Kapazitäten muss gemeinsam mit allen Akteuren koordiniert vorangehen im Sinne einer gesteuerten Bereinigung. Die Spitalgruppe hat mit einem Marktanteil von 70% auch den grössten Anteil am Abbau vorzunehmen, zumal die Spitalgruppe mit ihrer höheren Baserate (auch verständlicherweise) teurer produziert als die Privatspitäler.

Trennung der Rolle des Eigners von den Rollen als Planer/Besteller, Regulator und Aufsicht: Insbesondere in Verbindung mit der grossen Marktmacht der Spitalgruppe und dem Ziel der Kostenreduktion gewinnt dieses bekannte Thema der Interessenkonflikte an Brisanz. Die Kantone könnten versucht sein, ihre Spitalgruppe auf Kosten anderer Mitbewerber in der Spital- und generell Versorgungsplanung und -regulierung (Stichwort Vorschriften ambulante Eingriffe) zu bevorzugen. Wir fordern eine deutlichere Trennung der Eignerverantwortung von den Fachverantwortungen (Planung/Bestellung, Regulation, Aufsicht).

Zusammenlegung der Gesundheitsversorgung BS und BL: Die gemeinsame Gesundheitsversorgung birgt auch Effizienzpotential in der kantonalen Verwaltung. Es ist nahe liegend, die mit diesen Aufgaben betrauten Stellen organisatorisch zusammen zu fassen, allenfalls sogar in einem öffentlich-rechtlichen eigenständigen Träger. Damit könnte auch die oben geforderte Trennung der Rollen unterstützt werden

Mitsprache bei Eigentümerstrategie:
Wir fordern gleiche Rechte für Basel-Stadt wie Basel-Landschaft. Der Grosse Rat soll ebenfalls die Eigentümerstrategie genehmigen und ggf. mit Anträgen zurückweisen können.

Die Rechtsform der Aktiengesellschaft ist richtig:
Sie entspricht den Regeln der Fachkunst der Public Corporate Governance und des Beteiligungsmanagements. Sie ist sachgerecht und bedeutet nie und nimmer eine Privatisierung, wie das reflexhaft von Linken Kreisen behauptet wird. Es sind keine kommerziellen Gesellschaften als Teilhaber zugelassen und der öffentliche Anteil beträgt immer 70%. Die Gruppe bleibt voll staatlich.

Die Aufteilung 70% BS zu 30% BL mit Sperrminoritäten in wesentlichen Fragen ist richtig:
Wer mehr Wert einbringt, soll auch mehr Anteil an der Spitalgruppe und mehr Entscheidungsrechte haben. Allerdings bleibt die Spitalgruppe ein partnerschaftliches Unternehmen, die Klauseln des «Minderheitenschutzes» für Basel-Landschaft sind daher richtig.

Keine PKBS sondern eigene Pensionskasse: Wir befürworten privatwirtschaftliche Anstellungsbedingungen mit GAV. Wir lehnen die Überführung in die Pensionskasse Basel-Stadt ab. Dies erhöht für den Kanton Basel-Stadt die Risiken. Wir fordern die Schaffung einer eigenen Pensionskasse mit Vollkapitalisierung, das wäre entgegen der Argumente des Berichts möglich.

Fachkommission untaugliches Mittel:
Eine Fachkommission darf nicht zum Feigenblatt der Regierungsräte in der Spitalplanung werden. Die unterschiedlichen Interessen und Betroffenheiten müssen offen auf den Tisch kommen. Auf die Fachkommission in dieser Form ist zu verzichten.

Diverse weitere Punkte:

- langfristige Sicherung der Hochschulmedizin durch einen Netzwerkansatz

- Offenheit für Ausschreibung gemeinwirtschaftliche Leistungen (nicht per se durch Spitalgruppe)

- kein Ausschluss von Konkurrenten an einer Beteiligung (sonst Einbindung gemeinnützige Private unmöglich)

- trinationaler Gesundheitsraum für Steigerung von Kosteneffizienz vermehrt nutzen

- Controlling der Einsparungen regeln und vorschreiben

- Leistungsaufträge pro Standort vergeben

Revision Parkplatzverordnung (PPV) und diesbezügliche Anpassungen im Bau- und Planungsgesetz (BPG)

11. August 2017

Vernehmlassungsfragebogen Revision Parkplatzverordnung (PPV) und diesbezügliche Anpassungen im Bau- und Planungsgesetz (BPG).

Vernehmlassungen 2016

Vernehmlassung zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III im Kanton Basel-Stadt

01. Dezember 2016

Sehr geehrte Frau Regierungsrätin Dr. Herzog

Wir danken Ihnen für die Möglichkeit, uns zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III im Kanton Basel-Stadt zu äussern. Ihre Fragen zur Vernehmungsvorlage beantworten wir wie folgt:

Frage 1: Befürworten Sie das Konzept, welches aus folgenden Elementen besteht?

a. Reform der Unternehmensbesteuerung: Ja

b. Begleitmassnahmen zu Gunsten der Bevölkerung: Diese stellen wir in Frage, weil sie mit dem Kernauftrag, nämlich der Revision des kantonalen Steuergesetzes für Unternehmen materiell in keinem Zusammenhang stehen.

c. Ausgleich für den Kanton aus der Bundesreform: Ja

Frage 2: Reform der Unternehmensbesteuerung

2.1. Befürworten sie die Ziele der Reform der Unternehmensbesteuerung? Ja

2.2. Befürworten Sie folgende steuerpolitischen Massnahmen, wie sie im Ratschlag dargelegt sind?

a. Aufhebung der Statusprivilegien: Ja

b. Umsetzung der Patentbox: Ja (mit hoher Priorität)

c. Einführung der zinsbereinigten Gewinnsteuer: Ja

d. Senkung des ordentlichen Gewinnsteuersatzes auf 13%: Ja (mit hoher Priorität)

e. Einführung der Entlastungsbegrenzung: Ja, wird bundesrechtlich zwingend falls c. eingeführt wird

f. Anpassung der Kapitalsteuer: Ja auf 1 Promille

g. Höhere Teilbesteuerung der Dividende: Nur auf 60%. Da der Nachbarkanton ebenfalls nur eine Erhöhung auf 60% vorsieht, wollen wir im Steuerwettbewerb keinen Nachteil. Bundesrechtlich braucht es nicht mehr als 60%. Der dadurch zusätzlich erwartete Steuerausfall von zirka 20 Millionen bei statischer Betrachtung muss auf der Ausgabenseite oder bei den Begleitmassnahmen für die Bevölkerung kompensiert werden.

h. Übergangsregelung beim Wegfall der Steuerstatus: Ja

i. Weitere Anpassungen: Der heutige Verzicht auf die Inputförderung ist für uns mit den Argumenten des Ratschlags nachvollziehbar. Falls jedoch in Zukunft international die Patentbox aus irgendwelchen Gründen in Frage gestellt würde, müsste Basel-Stadt als Ersatz für die Patentbox dringend die Inputförderung einführen.

Frage 3: Begleitmassnahmen zu Gunsten der Bevölkerung?

3.1. Ziele: Die Massnahmen nach Waadtländer Muster stehen für uns in keinem materiellen Zusammenhang mit der USR III, sondern haben allenfalls politischen Nutzen falls man glaubt die Steuerreform bei einer allfälligen Volksabstimmung nicht durchzubringen. Wir halten unsere Stimmbevölkerung für einsichtig genug, um die USR III als eine vom Ausland aufgezwungene dringende Notwendigkeit zu erkennen. Sie würde alleine schon deshalb auch ohne Begleitmassnahmen der USR III zustimmen.

3.2.:
a. Steuersenkung für natürliche Personen: Grundsätzlich Befürworten wir solche. Mit Motion 16.5022 Dieter Werthemann haben wir eine Senkung für natürliche Personen des Mittelstands gefordert, in Form einer Reduktion des unteren Steuersatzes, und der Grosse Rat hat dem Regierungsrat unsere Motion überwiesen und daher genau diesen Auftrag bereits erteilt. Der Grosse Rat hat dem Regierungsrat explizit nicht den Auftrag erteilt, den Sozialabzug zu erhöhen, er hat den entsprechenden Anzug 16.5307 Tanja Soland nicht überwiesen, eine solche Erhöhung des Sozialabzugs gehört also nicht in das Paket USR III. Vor diesem Hintergrund wären wir offen, die Umsetzung der Motion Werthemann in das USR III Paket aufzunehmen. Fazit: Falls eine Steuersenkung für natürliche Personen in Betracht gezogen wird, sollte die Regierung mindestens die Reduktion des unteren Steuersatzes vorschlagen, zudem sie in jedem Fall durch die überwiesene Motion verpflichtet ist.

b. Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen. Eine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen ist ein Anliegen, für das wir offen sind. Es ist aber aus unserer Sicht auch wichtig, bei der Vorlage die Einheit der Materie zu wahren. Eine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen steht für uns in keinem direkten inhaltlichen Zusammenhang mit der USR III und kann daher allenfalls in einem separaten Geschäft diskutiert werden.

c. Erhöhung der Beiträge des Kantons an die Prämienverbilligung: Auch die Erhöhung der Beiträge des Kantons an die Prämienverbilligung kann aus unserer Sicht diskutiert werden. Aber auch hier gilt, dass sie in keinem Zusammenhang mit der USR III steht und allenfalls in einem separaten Geschäft diskutiert werden kann.

Frage 4: Finanzierung der Reform:
Nach unserem Vorschlag würde der Ausfall der USR III wegen der tieferen Einnahmen bei der Dividendenbesteuerung (20 Mio.) auf 190 Mio. ansteigen. Falls wie von uns vorgeschlagen auf die Begleitmassnahmen für die Bevölkerung verzichtet würde, so würden dadurch wieder 40 Mio. gut geschrieben, sodass sich die totalen Mindereinnahmen auf 120 mio. (statt 140 Mio.) beliefen.
Eine Steuersenkung für natürliche Personen könnte in das Paket eingebracht werden, wenn ihr die so oder so umzusetzende Motion Werthemann zugrunde liegt, und würde nach unserer Auffassung mindestens 50 Mio. betragen. Falls die Staatsrechnung einen derartigen Ausfall nicht verkraften kann, muss inskünftig das Ausgabenwachstum bei der Verwaltung gedrosselt werden.

Wir danken Ihnen für die Berücksichtigung unserer Anliegen.

Mit freundlichen Grüssen

Grünliberale Partei des Kantons Basel-Stadt

Dieter Werthemann
Fraktionspräsident

Vernehmlassung Teilrevision Steuergesetz - Lohnabzugsverfahren

01. September 2016

Sehr geehrte Frau Regierungsrätin Dr. Herzog

Wir danken Ihnen für die Möglichkeit, uns zur Teilrevision des Steuergesetzes bezüglich des Lohnabzugsverfahrens äussern zu dürfen. Ihre Fragen zur Vernehmungsvorlage beantworten wir wie folgt:

Frage 1: Beführworten Sie die Einführung eines Lohnabzugsverfahrens? NEIN.
Die Massnahme führt zu einer weiteren Regulierung für die Unternehmen, die wohl kaum um sonst zu haben ist. Eine Abschätzung der Kosten für die Unternehmer fehlt in der Vorlage. Für den Steuerzahler werden Mehrkosten beim Staat von 2-3 Millionen prognostiziert. Die Vorlage ist eine Entmündigung des Steuerpflichtigen und entspricht aus liberaler Sicht nicht unserem Verständnis für das Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Ob ein Lohnabzugsverfahren von Betroffenen von Betreibungsverfahren überhaupt genutzt werden wird, darf bezweifelt werden, wodurch dieses Vorhaben ein Leerlauf wäre. Auch die Regierung vermutet in ihrer Vernehmlassungsvorlage (Seite 13), dass die Debitorenverluste des Kantons durch die vorgelegte Teilrevision kaum abnehmen werden. Mit einem monatlichen Dauerauftrag könnten betroffene Schuldner ihr Problem bestens lösen, falls sie überhaupt gewillt wären, einem Lohnabzug zuzustimmen. Zudem darf in Frage gestellt werden, ob die durch das vorliegende Verfahren privilegierte Forderung von Steuern nicht auch Bundesrecht widerspricht.

Frage 2: Werden die Steuerpflichtigen nach Ihrer Meinung von der Möglichkeit des Lohnabzugsverfahrens Gerbrauch machen? Nicht jene, die von Betreibungen betroffen sind.
Jemand, der von Betreibungen betroffen ist, kann heute sein Problem auch mit einem monatlichen Dauerauftrag lösen. Falls er dies aus Eigenverantwortlichkeit nicht tun will, wird er auch kaum dem Lohnabzugsverfahren zustimmen.

Frage 3: Werden die Steuerausfälle des Kantons nach Ihrer Meinung dank des Lohnabzugsverfahrens abnehmen? NEIN
Siehe Frage 2 und Vernehmlassungsvorlage Seite 13

Frage 4: Ist das vorgeschlagene Abzugsverfahren für die Arbeitgeber vollziehbar? NEIN
Der Aufwand (Umstellung der Lohnbuchhaltung, Haftungsfragen, etc.), wäre sicher vollziehbar. Er wäre aber unverhältnismässig gross im Vergleich zum allfälligen Ertrag für die Allgemeinheit. Zusätzlich wird auch ein Aufwand von etwa 2,5 Millionen in der Verwaltung anfallen.

Frage 5: Könnte das Lohnabzugsverfahren noch einfacher gestaltet werden als vorgeschlagen? NEIN

Frage 6: Ist es sinnvoll, dass die Arbeitnehmenden die Höhe des Lohnabzugs frei bestimmen können? JA

Die freie Bestimmung der Höhe des Lohnabzugs ist Teil der Eigenverantwortung. Dass dafür eine Mindestgrenze (im Ratschlag 9%) eingeführt wird, können wir aus ökonomischen Überlegung unterstützen (Kosten/Nutzen Verhältnis).

Frage 7: Sollen Arbeitgebende mit nur wenig Angestellten von der Lohnabzugspflicht ausgenommen werden?
Falls das Lohnabzugsverfahren gegen unseren Willen eingeführt würde, sollte man bedenken, dass die Einführung von Ausnahmen, weitere Probleme kreieren würden. Ausnahmen entsprechen meistens auch einer Wettbewerbsverzerrung (kleine Unternehmen wären gegenüber grösseren bevorzugt). Falls beispielsweise die Grenze bei 10 Mitarbeitern zu liegen käme, so hätte jener mit 11 Mitarbeitern einen Nachteil gegenüber seinem Konkurrenten mit weniger, was aus liberaler Sicht schlecht ist. Es stellt sich dann auch die Frage, ob ohne Ausnahmen auch Privatpersonen mit Angestellten (Haushalthilfe, Putzfrau, etc.) auch dieses administrative Lohnabzugsverfahren einführen müssten, was zweifelsohne zu mehr Schwarzarbeit führen würde.

Wir danken Ihnen für die Berücksichtigung unserer Anliegen.

Dieter Werthemann , Fraktionspräsident

Einladungsschreiben

Vernehmlassungen 2015

Zur Vernehmlassung des kantonalen Behindertengesetzes

04. Januar 2015

Die Grünliberale Partei Basel-Stadt begrüsst generell eine Optimierung der Unterstützung im Behindertenbereich und die Umsetzung des kantonalen Behindertengesetzes, insbesondere auch die vorgesehene partnerschaftliche Einführung des Gesetzes in beiden Basel.

Grundsätzlich wird die System-Umstellung in Bezug auf die Einführung der Normierung der Kosten für definierte Dienstleistungen und die Differenzierung in personale bzw. nicht-personale Leistungen begrüsst. Es ist sinnvoll, dass die Finanzierung der Leistungen in beiden Basel gleich strukturiert ist.

Als wesentlichen Bestandteil sehen wir den Ansatz zur Stärkung von Autonomie und Mitwirkung der Leistungsbezüger/-innen bei der Wahl der Anbieter. In diesem Kontext ist es unabdingbar, dass die Festlegung des Leistungsumfanges durch eine unabhängige Abklärungsstelle vorgenommen wird, wobei wir darauf hinweisen, dass eine unnötige Überreglementierung zu Lasten der Betroffenen vermieden werden muss.

Die Vorlage ist sehr technisch formuliert und wird für Laien nur schwer verständlich sein, weshalb bei der Umsetzung darauf geachtet werden soll, dass die Grundsätze, die Anforderungen, die Leistungen, die Zuständigkeiten und die Abläufe verständlich kommuniziert werden.

Für die definitiven Formulierungen der Gesetzestexte ist es zwingend, dass ein Gleichgewicht zwischen Mitwirkungspflicht und Mitwirkungsrecht der Betroffenen angestrebt wird. Ferner ist die Regelung in Bezug auf die Festlegung der Normkosten so umzusetzen, dass eine grösstmögliche Kostentransparenz für die Leistungsbezüger besteht.

Die Leistungsvereinbarungen mit den Leistungserbringern sollen praktikable Instrumente zur Qualitätssicherung vorschreiben und das Controlling der Institutionen soll so umgesetzt werden, dass die Leistungserbringer mit einer möglichst hohen unternehmerischen 'Freiheit' arbeiten können. Auch in diesem Bereich sind die gesetzlichen Vorgaben in einem praktikablen Rahmen zu halten und entsprechend zu standardisieren.

Grundsätzlich werden die Zielrichtung der Vorlage und die formulierten Optimierungsmassnahmen, insbesondere den durch die Vorlage angestrebten Paradigma-Wechsel begrüsst. Für die konkrete Umsetzung zum Wohle der Betroffenen und in Bezug auf die Effizienzsteigerung des Systems sind hingegen noch massgebliche Konkretisierungen der Details und Abläufe notwendig.

Niggi Rechsteiner, Vorstandsmitglied


Weitere Informationen:
Vernehmlasssungen Basel-Stadt
Vernehmlassungen Basel-Landschaft

Vernehmlassungen 2014

Verkehrspolitisches Leitbild Basel-Stadt

Die Grünliberalen fordern ein zügiges und entschiedenes Umsetzen der bekannten und wirksamen Massnahmen hinsichtlich §13 USG statt weitere abstrakte Konzepte, Masterpläne, Debatten und Vernehmlassungen.

Velo:
Die Grünliberalen wollen, dass die Situation der Veloabstellplätze rasch verbessert wird, d.h. Ausbau der Kapazität/Platzzahl und Eindämmung der Fehlnutzung (Dauerparken mit seltener Nutzung), insbesondere an den beiden Bahnhöfen und in der Innenstadt. Die Kapazitätserweiterung am Bahnhof SBB wurde schon lange beschlossen aber bisher nicht realisiert.
Die Grünliberalen erwarten zudem, dass die Lücken im Veloroutennetz und im Fuss- und Wanderroutennetz rascher geschlossen werden.

Finanzen:
Finanzielle Nachhaltigkeit und Transparenz ist wichtig: Die Grünliberalen erwarten eine Konkretisierung des Kapitels „4.2 Finanzielle Auswirkungen“ (konkrete Auswirkungen und Szenarien). Die Grünliberalen würden eine entsprechende Priorisierung der staatlichen Mittelverwendung erwarten. Vor diesem Hintergrund ist es für die Ökologisierung des Verkehrs zum Beispiel ein herber Schlag, dass mit der Pensionskassensanierung auf 600 Mio. Franken Sanierungsbeiträge der Arbeitnehmer verzichtet wird. Dieses Geld wird der rot-grünen Regierung bei der Realisierung einer nachhaltigen Verkehrspolitik schmerzhaft fehlen. Politik und staatliche Massnahmen sind eben untereinander vernetzt, daher ist dem Kapitel Finanzen entsprechendes konkretes Gewicht zu geben.

Vernehmlassungen 2013

Kinder und Jugendgesetz (KJG)

Die Grünliberale Partei Basel-Stadt nimmt hiermit die Gelegenheit zur Stellungnahme zum obigen Vernehmlassungsentwurf dankend wahr. Wir begrüssen grundsätzlich die mit dem Vorentwurf des KJG angestrebten Ziele sowie die vorgeschlagene Umsetzung.

Zum Bericht zur Anpassung der Alterspolitik im Kanton Basel- Stadt – „Basel 55+“

Grundsätzlich begrüssen wir es sehr, dass sich die Regierung BS mit der Alters - und Seniorenpolitik explizit befasst, die bisherigen Leitlinien und Strukturen neu beurteilt und diese den Bedürfnissen der sich verändernden Bevölkerungsstruktur anpasst.

Vernehmlassungen 2012

Revision BKB Gesetz

Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass die Gelegenheit genutzt werden müsste, dass sich der Kanton als Eigner der BKB zurückzieht. Das Umfeld hat sich seit der Gründung der BKB im Jahr 1899 stark gewandelt. Heute spielt der Wettbewerb sowohl im Kreditwesen für KMUs (Firmengeschäft) als auch bei Hypotheken für Eigenheime. Eine Staatsbank wie die BKB braucht es aus Angebotssicht nicht mehr. Auch die Bedeutung der Staatsgarantie im Inte- resse von Kleinsparern nahm durch den auf Bundesebene eingeführten Einlegerschutz bis 100 000.– Franken (pro Kunde und Bank) stark ab.