Freitag, 30. August 2019

Revision des Museumsgesetzes: Eine verpasste Chance

Die Grünliberalen Basel-Stadt kritisieren die vorgeschlagene Teilrevision des Museumsgesetzes. Statt endlich die Grundlagen für mehr Eigenverantwortung und eine moderne Entwicklung zu schaffen, werden nur die nötigsten Änderungen vorgenommen. Für die Grünliberalen ist klar: Wenn das Gesetz in dieser Form angenommen wird, drohen die Basler Museen langfristig an Attraktivität und Wirtschaftlichkeit einzubüssen.

Heute veröffentlichten die Grünliberalen Basel-Stadt Ihre Stellungnahme zum Entwurf des neuen Museumsgesetzes. Die Kritik ist deutlich: Die Teilrevision gehe zu wenig weit. Viele der Änderungen beschränken sich darauf, das Gesetz an den Status Quo anzupassen. Ein Beispiel dafür ist die in Paragraf 2 festgehaltene Erlaubnis, Sammlungsobjekte auch ausserhalb des Kantonsgebiets zu lagern – ein Umstand, der bereits heute Realität ist.

 

«Wir vermissen den Mut, einen Schritt weiterzudenken: Wie ermöglichen wir die langfristige Weiterentwicklung und eine erfolgreiche Zukunft? Das Vierjahresbudget und die Entflechtung von Politik und Kommissionen sind gute Schritte, doch sie reichen bei Weitem nicht aus», sagt glp Grossrätin Esther Keller. «Was wir jetzt in diesem Gesetz festhalten, wird voraussichtlich wieder rund 20 Jahre lang Gültigkeit haben. Wie ermöglichen wir den Museen, ihre übervollen Depots zu reduzieren? Das Gesetz hält weitgehend den Ist-Zustand fest statt Spielraum für künftige Veränderungen zu bieten.»

 

Die Grünliberalen bedauern auch, dass die mögliche Auslagerung der Museen, wie sie in anderen Städten umgesetzt wurde, kein Thema mehr ist. Diese Variante wird in den Ausführungen zum neuen Museumsgesetz mit einem Satz verworfen, ohne die Anführung relevanter Gründe. Nicht einmal der Grundsatz, dass Teile der Sammlungen nur als Ausnahme veräussert werden dürfen, wird gelockert, obwohl dies für Museen angesichts der beschränkten räumlichen Ressourcen ein zentraler Punkt wäre.

 

«Es ist klar, dass viele Details des Museumsgesetzes erst in der nachfolgenden Revision der Verordnung geklärt und formuliert werden. Dennoch lässt sich so viel schon festhalten: Wenn das Museumsgesetz in dieser Form verabschiedet wird, versperren wir den Museen mögliche Wege in die Zukunft», sagt Esther Keller.

 

Die Grünliberalen weisen zudem darauf hin, dass in der Ausarbeitung der Verordnung echte Anreize für Kooperationen zwischen den Museen geschaffen werden sollten. So wäre beispielsweise ein Spezialfonds für Kooperationsprojekte denkbar. Wenn die Kulturstadt Basel mit ihren Museen ihre «internationale Strahlkraft» behalten soll, so gilt es nun, mutig die Weichen dafür zu stellen.

Hier finden Sie die vollständige Vernehmlassung

 

Für Rückfragen:

Esther Keller, glp Basel-Stadt: 076 443 31 41

Katja Christ, Grossrätin & Parteipräsidentin glp Basel-Stadt: 078 698 53 73