Montag, 9. September 2019

Gegenvorschlag «zämme besser»: Grünliberale sind für zukunftsweisenden UVEK-Kompromiss, kommen Gewerbeverband aber entgegen

Die Grünliberalen unterstützen den Gegenvorschlag der UVEK-Mehrheit zur Initiative «zämme besser». Er ist ein Kompromiss, welcher nicht gegen Autos gerichtet ist, sondern die Umweltfreundlichkeit des Verkehrsmittels ins Zentrum rückt und die Umstellung der Autoflotte auf klimafreundliche Antriebe bis 2050 bringt – was der Bevölkerung weit ausreichend Zeit lässt. Die Grünliberalen verurteilen die Vorwürfe seitens Gewerbeverband und bürgerlicher Parteien, es würden Autos oder deren Nutzung oder Antriebe verboten, als Fake News und rufen zur Mässigung auf. Um alle Zweifel auszuräumen und dem Gewerbeverband entgegen zu kommen, werden die Grünliberalen eine Anpassung der Zielsetzung bis 2050 beantragen (Ausnahme der Flächeneffizienz). Sollten die Parteien SVP, LDP, FDP und CVP den Gegenvorschlag der UVEK-Mehrheit dennoch ablehnen, so verabschieden diese sich von der Klimapolitik und entlarven ihre anderslautenden Beteuerungen als irreführende Wahlpropaganda.

Die Grünliberalen unterstützen den Gegenvorschlag der UVEK-Mehrheit zur Initiative «zämme besser» des Gewerbeverbands. Er ist ein guter Kompromiss. Der Gegenvorschlag löst sich von der Diskussion um mehr oder weniger motorisierten Individualverkehr (MIV) und konzentriert sich auf das Ziel, den Verkehr insgesamt umweltfreundlicher zu gestalten. Bis 2050 soll die Gesamtverkehrsleistung umweltfreundlich sein. Das bedeutet, dass die Autoflotte dekarbonisiert, d.h. die Antriebsysteme auf CO2-neutral umgestellt sind. Dabei wird mit einer Dauer von 30 Jahren ein sehr grosszügiger Zeitraum eingeräumt, so dass sich die Bevölkerung in der Region umstellen und sich Autos mit CO2-neutralen Antrieben anschaffen kann. Der Gegenvorschlag der UVEK-Mehrheit liegt auf der Linie der Klimastrategie der Grünliberalen («Cool Down 2040»), welche bis 2035 keine Neuzulassungen fossil betriebener Autos mehr vorsieht.

 

Auch das Ziel, beim MIV nicht weiter wachsen zu wollen, erscheint den Grünliberalen als sinnvoll, ist doch der Platz in der Stadt sehr beschränkt und eine massive Ausdehnung des MIV wäre von der Infrastruktur nicht zu verkraften und würde zu viel mehr Staus führen. Es ist nicht abzusehen, dass in der Stadt mehr Platz für mehr Strassenraum geschaffen werden könnte. Es sollen dabei aber insbesondere die Anliegen des Gewerbes berücksichtigt werden (Zufahrten für Lieferung, Service, Montage etc. sowie Erreichbarkeit der Geschäfte für Kunden). Die Grünliberalen betonen aber, dass der UVEK-Gegenvorschlag ein Wachstum beim umweltfreundlichen Verkehr, also auch beim dekarbonisierten Autoverkehr, zulässt. Das ist ein weiteres Entgegenkommen gegenüber den Initianten und unterstreicht, dass es um die Umweltfreundlichkeit des Verkehrsmittel geht und nicht gegen das Auto an sich.

 

Die Grünliberalen rufen alle Beteiligten und insbesondere den Gewerbeverband zu vernünftiger und wahrheitsgetreuer Argumentation auf und auf offensichtlich falsche Polemiken zu verzichten. Weder die Bundes- noch die Kantonsverfassung noch Bundesrecht noch die gesetzliche Grundlage gemäss Gegenvorschlag UVEK-Mehrheit erlauben ein «Verbrennerverbot», das Verbot von Autos oder den massiven Eingriff in die Eigentumsrechte (nur noch mit vollbesetzten Autos). Solche Aussagen sind falsch, vergiften die vernünftige politische Debatte und leisten Blockade und Politikverdrossenheit Vorschub. Anzuwenden oder anzustreben sind Massnahmen, wie sie die «Cool-Down-2040»-Strategie der Grünliberalen vorsieht, also zum Beispiel Mobility/Road Pricing, Förderung der Dekarbonisierung durch Motorfahrzeugsteuer, öffentliche Infrastruktur und Bevorzugung erneuerbar betriebener Fahrzeuge, Attraktivitätssteigerung von ÖV und Langsamverkehr, verbessertes Mobilitätsmanagement etc.

 

Die Grünliberalen wollen trotz der Polemik die offenbar beim Gewerbeverband entstandenen Ängste vor zu rigiden Massnahmen aufnehmen. Der Verband scheint vor allem zu befürchten, dass bis 2050 ausschliesslich flächeneffiziente Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten und damit nur noch vollbesetzte oder geteilte Autos zugelassen werden (§13 Abs. 1 in Kombination mit Abs. 2 Bst. d). Mit einer Anpassung der Zielsetzung für 2050 in §13 Abs. 2 Bst. d können alle Zweifel ausgeräumt werden.  Die Grünliberalen werden einen Änderungsantrag einbringen, dass sich die Ziele auf die Emissionen und den Klimaschutz sowie die Ressourcenschonung und nicht mehr auf die Flächeneffizienz beziehen. Für die Grünliberalen ist die Dekarbonisierung der Autoflotte zentrales Ziel. Flächeneffiziente Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten sollen aber weiterhin gemäss §13 Abs. 2 Bst. c «bevorzugt» werden. Wir hoffen, dass damit auch der Gewerbeverband den zukunftsweisenden Gegenvorschlag unterstützen kann.

 

Die Grünliberalen werden im Grossen Rat konsequent für mehr Klimaschutz und die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens stimmen. Sollten die Parteien SVP, LDP, FDP und CVP gemäss UVEK-Minderheit die Dekarbonisierung der Autoflotte bis 2050 nicht unterstützen, verabschieden sie sich damit vom Klimaschutz und der Klimapolitik und entlarven ihre anderslautenden Beteuerungen als irreführende Wahlpropaganda.

 

Für Rückfragen:

Esther Keller, glp Basel-Stadt: 076 443 31 41

David Wüest-Rudin, Grossrat glp Basel-Stadt: 079 44 812 44