Grünliberale auch aus Sicht Gewerbe klar für den Gegenvorschlag zu den Auto-Initiativen

Gegenvorschlag zu den Auto-Initiativen sehr guter Kompromiss für das Gewerbe

Die Mitglieder der Grünliberalen haben sich an ihrer Versammlung vom 4. Dezember 2019 einstimmig gegen die Auto-Initiativen des Gewerbeverbands ausgesprochen. Die Anliegen des Gewerbes waren Teil der intensiven Diskussion. Die Grünliberalen setzen sich von je her für die Anliegen von Wirtschaft und Gewerbe ein. Wir wurden bei den kürzlichen nationalen Wahlen von der Handelszeitung als wirt- schaftsfreundlichste Partei im Nationalrat eingeschätzt (Auswertung von Abstimmungen im Rat). Die Grünliberalen schätzen den Gegenvorschlag des Grossen Rats als guten Kompromiss ein. Er kommt den Anliegen des Gewerbes in allen Hauptanliegen substanziell wie folgt entgegen:

1. 1. Reduktionsziel ist weg: Das Ziel von minus 10 Prozent beim motorisierten Individualverkehr bis ins Jahr 2020 wird im Gegenvorschlag gestrichen.

1. 2. Kein Ausspielen der Verkehrsträger mehr: Das Umweltschutzgesetz gemäss Gegenvorschlag be- vorzugt den «umweltfreundlichen Verkehr» und nicht mehr den öffentlichen Verkehr, das Velo oder den Fussverkehr vor dem Auto.

1. 3. Schutz für alle Verkehrsteilnehmenden. Der Gegenvorschlag schreibt neu in das Gesetz, dass alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer «vor Gefährdungen und vermeidbaren Behinderungen ge- schützt werden» sollen, also auch die Autofahrenden und das Gewerbe.

1. 4. Förderung von Innovation: Der Gegenvorschlag anerkennt, dass bei Wachstum von Wirtschaft und Bevölkerung mehr Mobilitätsbedürfnisse und Verkehr entsteht. Darum sollen Innovationen gefördert werden, um den Verkehr flüssig zu halten.

Verhinderung von Stau

Statt einem Reduktionsziel soll es gemäss Gegenvorschlag keine Zunahme mehr beim motorisierten Individualverkehr geben, was angesichts knapper Platzverhältnisse in der Stadt sinnvoll ist. Der Ge- genvorschlag verhindert damit, dass der Stau in der Stadt zunimmt. Das ist im Sinne des Gewerbes. Die aktuelle Stausituation in Basel ist (noch) moderat, wir liegen laut Studie der Credit Suisse auf dem Niveau von Burgdorf. Diese vergleichsweise gute Situation soll nicht verschlechtert werden.

Klare Ziele im Klimaschutz

Der Gegenvorschlag verankert klare Ziele im Klimaschutz. Bis in dreissig Jahren soll die Gesamtver- kehrsleistung klimaschonend abgewickelt werden. Das ist eine lange Übergangsfrist, die auch für das Gewerbe machbar ist. Das Ziel liegt im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen und der Klimastra- tegie der Grünliberalen

Klarstellung: Initianten und Gewerbeverband verbreiten Falschaussagen

In ihrer Abstimmungszeitung, in Textbeiträgen, auf Facebook und in Reden des Direktors des Gewer- beverbands behaupten die Initianten, der Gegenvorschlag beinhalte eine Enteignung beim Privatauto, man dürfe nur noch Autos teilen oder mit mehreren Personen fahren. Diese Behauptung ist eine Falschaussage und klare Irreführung der Bevölkerung. §13 Abs. 2 Bst. d des Umweltschutzgesetzes der Version Gegenvorschlag sieht kein Ziel der Flächeneffizienz vor, auch nicht bezüglich des Autos. Der Begriff wurde in der Grossratsdebatte auf Antrag der Grünliberalen entfernt. Entsprechend ist auch der diesbezügliche Bericht der Grossratskommission nicht mehr relevant. Private wie auch Ge- werbetreibende können in dreissig Jahren noch alleine mit ihrem Auto, Lieferwagen, Servicewagen etc. in der Stadt fahren – dieser soll einfach klimaschonend angetrieben sein.

Zukunftsfähige und klimafreundliche Verkehrspolitik im Einklang mit dem Gewerbe

Die Grünliberalen sind zutiefst überzeugt, dass mit dem Gegenvorschlag eine zukunftsfähige, umwelt- freundliche und klimaschonende Verkehrspolitik mit Berücksichtigung der Bedürfnisse des Gewerbes ermöglicht wird. Die beiden Initiativen verhindern das. Darum haben sich die Mitglieder einstimmig ge- gen die Initiativen und auch für den Gegenvorschlag ausgesprochen.

Auskünfte:
David Wüest-Rudin, Grossrat, 079 44 812 44
Katja Christ, Parteipräsidentin Kanton Basel-Stadt, Nationalrätin, 078 698 53 73