Eine gute, belastbare und verlässliche Zusammenarbeit der Schweiz mit der Europäischen Union ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft des Kantons Basel-Stadt als Teil von Europa in der trinationalen Regio Basiliensis.
Die EU ist bei nahezu allen geopolitischen Themen der zentrale Partner der Schweizer Aussenpolitik. Das umfasst Themen wie: Wirtschaft, Forschung, Wohlstand, Sicherheit, Energie, Klimaschutz usw. Eine zukunfts- und modellgerichtete Zusammenarbeit der Schweiz mit der Europäischen Union ist von zentralem Interesse für die Schweiz und für die Region Basel. Dies insbesondere, da der Kanton Basel-Stadt wirtschaftlich mit dem angrenzenden Ausland sehr eng verflochten ist.
Gemäss Art. 55 der BV wirken die Kantone an der Vorbereitung der aussenpolitischen Entscheide, die ihre wesentlichen Interessen betreffen, mit. Dabei ist der Bund verpflichtet, die Kantone rechtzeitig und umfassend zu informieren und ihre Stellungnahmen vor wichtigen Entscheiden einzuholen und zu berücksichtigen. Am 26. Mai 2021 entschied der Bundesrat, die Verhandlungen mit der EU abzubrechen. Es ist nach den öffentlich verfügbaren Informationen davon auszugehen, dass eine Absicht, die Verhandlungen abzubrechen, im Vorfeld den Kantonen nicht kommuniziert und sie nicht konsultiert wurden.
Nach dem Abbruch der Verhandlungen zum Institutionellen Abkommen mit der Europäischen Union ist unklar, was die gemeinsamen Interessen von Bund und Kantonen sind.
Der Regierungsrat wird beauftragt, sich bei der Konferenz der Kantone für einen Runden Tisch zwischen dem Bund und den Kantonen zum Thema «eine verlässliche und belastbare Zusammenarbeit mit der Europäischen Union» zu engagieren und innerhalb eines Jahres über seine Aktivitäten und das Resultat zu berichten.
Am Runden Tisch werden Bund und Kantone aufgefordert, gemeinsam ein Zukunftsmodell für die Beziehungen mit der EU auszuarbeiten.
Niggi Rechsteiner, glp Basel-Stadt
