Die fortschreitende Digitalisierung und der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) führen in
vielen Branchen der Privatwirtschaft zu Effizienzsteigerungen, Automatisierung und in der
Folge teilweise zu Stellenabbau. Diese Entwicklungen wirken sich auch auf die
Arbeitsmärkte und die staatlichen Aufgaben aus. Gleichzeitig eröffnen sich Chancen für die
öffentliche Verwaltung, Prozesse effizienter zu gestalten und Ressourcen gezielter
einzusetzen.
Der Regierungsrat bekennt sich im Legislaturplan 2025 bis 2029 zu einer zukunftsfähigen,
digital kompetenten Verwaltung. Vorgesehen sind unter anderem der Aufbau einer
kantonalen Daten- und KI-Governance, der Ausbau digitaler Services (z. B. e-Portal, e-Sozial,
elektronischer Rechtsverkehr/Justitia 4.0) sowie Cybersecurity-Schulungen.
Vor diesem Hintergrund ersuche ich den Regierungsrat um Auskunft zum Umsetzungsstand,
zu Steuerung und Wirkung dieser Vorhaben sowie zu den Auswirkungen auf Arbeitsplätze
und Kompetenzen in der Verwaltung.
- Analyse der Auswirkungen:
a. Liegen dem Regierungsrat Analysen vor, welche Branchen im Kanton Basel-
Stadt besonders von Arbeitsplatzverlusten durch KI und Digitalisierung
betroffen sind? An welchen Studien orientiert er sich für seine Einschätzung?
b. Welche kurz- und mittelfristigen Auswirkungen werden auf die
Arbeitsmarktstruktur und die Steuerbasis des Kantons prognostiziert?
c. Welche Monitoring- oder Prognoseinstrumente nutzt der Regierungsrat, um
Potenziale der Digitalisierung und des KI-Einsatzes zur Senkung von
Verwaltungs- und Personalkosten systematisch zu identifizieren und zu
nutzen?
d. In welchem Umfang werden kurz, mittelfristig und langfristig Ressourcen
frei? Und inwiefern können diese freien Ressourcen neuen Staatsaufgaben
zugeteilt werden? - Strategien für die öffentliche Verwaltung:
a. Welche Konzepte verfolgt der Regierungsrat, um die Chancen der
Digitalisierung und von KI für den Kanton Basel-Stadt zu nutzen?
b. Inwiefern werden diese Technologien eingesetzt, um Verwaltungsprozesse
schlanker, effizienter und agiler zu gestalten?
c. Gibt es konkrete Projekte oder Pilotinitiativen, die darauf abzielen, den
Einsatz von KI und Digitalisierung in der Verwaltung systematisch zu fördern?
d. Nach welchen Zielgrössen oder Leistungsindikatoren misst der Regierungsrat
den Fortschritt der digitalen Transformation (z. B. Nutzung digitaler Services,
Effizienzgewinne, Servicequalität, Barrierefreiheit)?
e. Wie definiert der Regierungsrat die übergeordneten Ziele der digitalen
Transformation (z. B. Kostenreduktion, Servicequalität, Nachhaltigkeit) und
wie wird der Zielerreichungsgrad überprüft?
f. Wie werden Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung im Umgang mit
neuen Technologien geschult, und welche Weiterbildungsangebote bestehen
oder sind geplant?Docusign Envelope ID: 95B40301-457F-4C61-90DF-08AC711B0CC3 - Arbeitsmarktpolitik und Umschulung:
a. Welche Massnahmen plant der Regierungsrat, um den von Digitalisierung
und KI betroffenen Arbeitskräften Qualifizierungs- oder
Umschulungsmöglichkeiten anzubieten?
b. Wie werden Arbeitsmarktinstrumente gezielt eingesetzt, um Beschäftigte bei
der Anpassung an neue Berufsbilder zu unterstützen? - Koordination und Vernetzung:
a. Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass Initiativen zur Digitalisierung in der
Verwaltung mit der Wirtschaftsförderung und Bildungsprogrammen
abgestimmt sind?
b. Gibt es Kooperationen mit Hochschulen, Start-ups oder Branchenverbänden,
um den Wandel aktiv zu gestalten?
c. In welchen kantonalen oder interkantonalen Gremien oder Plattformen (z. B.
BaselTech, Daten- und KI-Initiativen) ist der Kanton aktiv, und wie werden
Synergien mit der Privatwirtschaft und Forschung genutzt?
Tobias Christ