Die Grünliberale Partei Basel-Stadt (GLP) blickt mit Sorge auf die finanzielle Entwicklung des Kantons. Der von der Regierung vorgelegte Budgetrahmen sieht für das Jahr 2026 einen markanten Ausbau gegenüber dem Budget 2025 vor. Gleichzeitig zeigen die Finanzperspektiven ein alarmierendes Bild: Während das Budget 2026 nur knapp positiv abschliesst, rutscht die Planung für 2027 bereits 19 Millionen Franken ins Minus.
Diese Entwicklung kann nicht einfach hingenommen werden. Aus Verantwortung gegenüber der langfristigen finanziellen Stabilität des Kantons beantragt die GLP, das Budget 2026 um genau jene 19 Millionen Franken zu reduzieren, die gemäss Finanzplanung ab 2027 fehlen werden.
Auch nach Korrektur bleibt das Budget wachstumsorientiert
Mit ihrer Forderung will die GLP keine Sparpolitik einleiten, sondern eine realistische und nachhaltige Budgetierung sicherstellen. Trotz der beantragten Reduktion bleibt der finanzielle Spielraum für den Kanton grosszügig: Nach der Streichung von 19 Millionen Franken weist das Budget 2026 immer noch einen Ausbau von 23 Millionen Franken gegenüber 2025 auf. Es handelt sich nicht um Leistungskürzungen, sondern um eine Korrektur eines überzeichneten Wachstums.
Effizienzpotenzial in der Verwaltung konsequenter nutzen
Die Grünliberalen vermissen im vorgelegten Budget einen klaren politischen Willen, die Effizienz innerhalb der Verwaltung zu steigern. Insbesondere die Chancen, die sich durch eine konsequente Aufgabenüberprüfung sowie durch den gezielten Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) ergeben, werden aus Sicht der GLP noch zu wenig genutzt.
Die GLP erwartet von der Regierung, dass sie die vorhandenen Effizienzpotenziale ausschöpft und damit sicherstellt, dass sämtliche geplanten Leistungen auch mit einem leicht korrigierten Budget vollständig erbracht werden können.
Mit ihrem Antrag setzt die GLP ein klares Zeichen: Für eine zukunftsorientierte Finanzpolitik braucht es nicht mehr Ausgaben, sondern bessere Strukturen, moderne Prozesse und einen konsequenten Fokus auf Wirksamkeit.
Kontakt:
Tobias Christ, Grossrat Grossbasel Ost,
076 558 18 62. tobias.christ@grunliberale.ch