An dem – auch gestern sehr gut besuchten – Mitgliedertreffen hat die GLP Basel-Stadt ihre Jahresversammlung durchgeführt sowie die Parolen zu den nationalen und zwei weiteren kantonalen Vorlagen vom 14. Juni 2026 gefasst.
Vorlagen Bund
- Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)»
Die Initiative verlangt zur Entlastung von Infrastruktur und Umwelt sowie zur Sicherung von Lebensqualität und Versorgung die Begrenzung der ständigen Wohnbevölkerung in der Schweiz auf 10 Millionen, wobei dies mittels Steuerung der Migration erreicht werden soll.
Mit derselben Rhetorik, die bereits beim Brexit zwar verfangen, aber Grossbritannien in wirtschaftlich schwierige Zeiten geführt hat, soll hier leichtfertig die Personenfreizügigkeit mit der EU riskiert werden. Dies würde unweigerlich zum Verlust von Arbeitsplätzen und Wohlstand führen.
Besonders dramatisch erscheint bei dieser Initiative auch das Timing. Gerade in diesen unruhigen Zeiten, in denen sich die EU als eine der letzten verlässlichen Partnerinnen in unserer Wertegemeinschaft herausstellt, wäre ein Ja zu dieser Initiative verheerend. Zu Recht wären mit diesem Angriff auf die Personenfreizügigkeit die gerade erst hart erarbeiteten Bilateralen Verträge noch vor ihrem Inkrafttreten gefährdet.
Unsere Mitglieder beschlossen ohne Gegenstimme die NEIN-Parole.
- Änderung des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst vom 26. September 2025 (Zivildienstgesetz, ZDG)
Bei der Änderung des Zivildienstgesetzes wird der Vorrang des Militärdienstes gegenüber dem zivilen Ersatzdienst statuiert, um die Alimentierung der Bestände der Armee sicherzustellen und die Abwanderung von Armeeangehörigen in den Zivildienst zu beschränken.
Die GLP hat sich für die Service-citoyen-Initiative stark gemacht und sieht in dieser Priorisierung der Armee und Verbrämung des Zivildienstes wenig Liberales. Statt mit Abschreckung die Bestände sicherzustellen, soll der Dienst in der Armee attraktiv und modern gestaltet werden. Es wäre inkohärent, einerseits die Frauen als aktive Mitglieder der Gesellschaft vom Dienst abzuhalten und anderseits die Männer die Bürde des Unterbestands tragen zu lassen.
Auch bei dieser Vorlage folgten die Mitglieder dieser Ansicht und beschlossen die NEIN-Parole.
Kantonale Vorlagen
- Grossratsbeschluss Nr. 26/02/10G vom 7. Januar 2026 betreffend Finanzierung der weiteren Arbeit im Zusammenhang mit dem Herzstück und dem Bahnknoten
Die Mitglieder unterstützen die weiteren Planungen für den Bahnausbau und lehnen das Referendum ab. Die Versammlung beschloss unisono die JA-Parole.
- Taubeninitiative und Gegenvorschlag
Die Initiative will die Situation rund um die Stadttauben angehen und dort an mehreren kontrollierten Standorten die Taubenpopulation medizinisch überwachen, füttern und auf rund 3’500 Tiere beschränken.
Der Gegenvorschlag sieht lediglich fünf Taubenschläge mit beschränkter menschlicher Intervention vor sowie Verbrämungen an Hotspots bzw. Euthanasierungsmassnahmen bei verletzten und kranken Tieren.
Nach eingehender Diskussion fasste die Mitgliederversammlung die JA-Parole zur Initiative und zum Gegenvorschlag und bevorzugte bei der Stichfrage die Initiative.
Kontakt:
Serge Meyer, Präsident GLP Basel-Stadt serge.meyer@grunliberale.ch