Heute hat die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats ihren Spezialbericht zum BGI publiziert. Die GLP Basel-Stadt dankt der Kommission für ihre grosse Arbeit und begrüsst, dass das zuständige Departement einen grossen Teil der Empfehlungen bereits umgesetzt oder in Angriff genommen hat. Dies zeigt sich auch an der verbesserten Erfüllungsfrist bei den Gesuchen. Es braucht aber auch die angekündigten weiteren Massnahmen.
Die Geschäftsprüfungskommission hat Prozesse und Vorgänge im BGI der letzten über rund zehn Jahre untersucht. Dabei ist sie zu 13 Empfehlungen gekommen. Die GLP anerkennt, dass das zuständige Departement bereits wirksame Massnahmen getroffen hat, um Baubewilligungsprozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen – so unter anderem die Einführung des digitalen Baubewilligungsprozesses. Die Erfüllungsfrist hat sich seither verbessert. Weitere organisatorische Verbesserungen müssen umgesetzt werden, dieser Meinung ist auch die GLP. Es ist deshalb richtig, dass die zuständige Regierungsrätin Esther Keller – neben den laufenden Verbesserungen – eine externe Untersuchung in die Wege geleitet hat und für Herbst Resultate ankündigt.
Die GLP Basel-Stadt anerkennt, dass Baubewilligungsverfahren in der ganzen Schweiz zunehmend komplex und langwierig sind, wie auch die Medien immer wieder berichten (vgl. NZZ). Deshalb greifen pauschale Vorwürfe, dass in Basel alles schief laufe, zu kurz. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass stetig Optimierungspotential gesucht wird, unter anderem um den dringend nötigen Wohnungsbau zu ermöglichen. Die GLP wird sich weiterhin für schlanke Bewilligungsprozesse und Vereinfachungen einsetzen, auch auf nationaler Ebene. Der Runde Tisch «Einfacher (Um-)Bauen», der von Regierungsrätin Esther Keller gegründet wurde, ist ein wichtiges Format, um breit abgestützte Lösungen zu finden. Auch das Parlament ist dazu aufgerufen, bei geplanten Regulierungen, die Auswirkungen auf Bewilligungsprozesse haben, Mass zu halten damit das Regulierungskorsett nicht noch enger wird.
Kontakt:
Serge Meyer, Präsident GLP Basel-Stadt
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