Kantonales Lohnpaket: Faire Löhne – ja, aber bitte mit Blick aufs Ganze

Der Regierungsrat will die Attraktivität des Kantons Basel-Stadt als Arbeitgeber mit umfassenden Lohnanpassungen stärken. Die Grünliberalen anerkennen das Anliegen – insbesondere mit Blick auf die Löhne der Polizei – und betonen gleichzeitig die Notwendigkeit, die Auswirkungen auf den gesamten Arbeitsmarkt mitzudenken. 

Personalpolitik darf nicht im luftleeren Raum stattfinden. Wenn der Staat Löhne erhöht, ohne Rücksicht auf private Betriebe und den Gesamtarbeitsmarkt zu nehmen, entsteht ein gefährliches Ungleichgewicht.

Marktverzerrung befürchtet

Staatliche Arbeitgeber verfügen über andere Finanzierungsmöglichkeiten als private Unternehmen. Eine flächendeckende Lohnerhöhung in kantonalen Strukturen kann deshalb zu Lohndruck, Personalabwanderung und Wettbewerbsverzerrung führen – mit Folgen für KMU, Dienstleister und gemeinnützige Einrichtungen.

Lohnpolitik braucht Augenmass

Für die Grünliberalen ist klar: Faire Löhne im Service public – ja. Aber nicht, wenn dadurch das Gleichgewicht zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft ins Wanken gerät. Lohnpolitik muss gesamtheitlich gedacht werden – mit Blick auf das Zusammenspiel aller Kräfte, die den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Basel-Stadt ausmachen – und darf nicht mit der Giesskanne hergestellt werden. Es braucht hier Augenmass und eine faire Balance zwischen öffentlicher und privater Arbeitswelt.

Die Grünliberalen Basel-Stadt werden daher über parlamentarische Vorstösse an die Regierung die Klärung folgender Punkte beantragen:

1. Welche Auswirkungen erwartet der Regierungsrat auf private Arbeitgeber in Basel-Stadt, insbesondere KMU?
2. Wurde eine Risikoanalyse zu möglichen Marktverzerrungen und zur Abwanderung von Fachpersonal aus der Privatwirtschaft durchgeführt?
3. Rechnet die Regierung im Zuge der Lohnanpassungen mit einem zusätzlichen Subventionsbedarf bei kantonal unterstützten Betrieben – und sind entsprechende Anpassungen von Subventionen oder Leistungsverträgen im Paket bereits mitberücksichtigt?
4. Sind aufgrund der kantonalen Lohnanpassung auch finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinde Riehen-Bettingen oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften im Kanton zu erwarten – etwa durch Anpassungsdruck auf deren eigene Lohnsysteme oder aufgrund veränderter Subventionsbeiträge?
5. Plant die Regierung ein Monitoring zu den mittel- und langfristigen Folgen auf den Arbeitsmarkt?

Kontakt: 

Serge Meyer, Präsident Grünliberale Partei Basel-Stadt 

079 688 96 25, serge.meyer@grunliberale.ch