Nach einem intensiven Wahlkampf mit vielen persönlichen Gesprächen und grossem Einsatz der Kandidierenden beginnt nun der Endspurt für das Finale am Sonntag bei den Gemeinde- und Einwohnerratswahlen in Riehen.
Das ist ein guter Anlass, unsere Mitglieder zu unterstützen und die Versammlung der GLP Basel-Stadt in der grünsten Gemeinde der Schweiz abzuhalten.
- Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)» (BBI 2025 2027)
Ziel der Initiative ist ein Gemeinschaftsdienst für alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger, unabhängig vom Geschlecht – sei es im Militär, im Zivilschutz oder in anderen anerkannten Einsätzen für die Allgemeinheit.
Befürwortende der Initiative betonen, dass ein Gemeinschaftsdienst die Sicherheit und den Zusammenhalt stärkt, indem Respekt, Solidarität und Verantwortungsgefühl vermittelt werden und die letzte gesetzliche Ungleichheit zwischen Männern und Frauen beseitigt wird. Gegner:innen sehen in dieser Vorlage eine Belastung für Wirtschaft, Bildung und Verwaltung, die keine konkreten Probleme löst, sondern vielmehr neue kreiert.
Nach einer kurzen Diskussion beschliesst die Mitgliederversammlung mit sehr klarem Mehr die JA-Parole für die Service-Citoyen-Initiative.
- Volksinitiative « Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» (BBI 2025 2026)
Bei dieser Vorlage sollen sehr Vermögende bei Erbschaften und Schenkungen über CHF 50 Mio. mit einem Steuersatz von 50% belastet und so rund CHF 6 Mia. einbringen, die für Klimaschutzmassnahmen und sozial gerechtem Umbau der Wirtschaft verwendet werden sollen.
Die Pro-Seite wird durch Leon Bürgin, Vorstand JUSO Basel-Stadt, vertreten. Dieser erklärt, dass von der geplanten Erbschaftssteuer nur 0.05% der Steuerpflichtigen betroffen sind, nämlich Superreiche, die für einen überproportionalen Teil der CO₂-Emissionen verantwortlich gemacht werden, insbesondere durch deren Investitionen. Die durch die Steuer erzielten Einnahmen dienen zweckgebunden der Bekämpfung der Klimakrise sowie dem ökosozialen Umbau der Wirtschaft in den Bereichen Wohnen, Arbeiten und öffentliche Dienstleistungen.
Das Contra wird durch unser GLP-Vorstandsmitglied David Friedmann vertreten und bestätigt, dass der Klimaschutz oberste Priorität hat. Dies über eine Erbschaftssteuer für Superreiche zu finanzieren, führe jedoch zu einer sinkenden Standortattraktivität, erhöhe die Gefahr der Steuerflucht und setzte letztlich Investitionen und Arbeitsplätze in der Schweiz aufs Spiel.
Viele Mitglieder hegen Sympathien für die Vorlagen, sehen aber die skizzierten Schwierigkeiten und lehnen diese letztlich deutlich ab und beschliessen die NEIN-Parole.
Kontakt:
Serge Meyer, Präsident GLP Basel-Stadt
079 688 96 25, serge.meyer@grunliberale.ch