Die GLP Basel-Stadt hat an ihrer heutigen sehr gut besuchten Mitgliederversammlung die Parolen zu den folgenden Vorlagen gefasst:
Kantonale Vorlage
- Referendum «Gegenvorschlag Direktabzug der Steuern»
Ende Oktober 2025 hat der Grosse Rat den Gegenvorschlag zur Initiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» verabschiedet, welcher für in Basel-Stadt wohnende Arbeitnehmende von im Kanton ansässigen Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden eine Schuldenprävention vorsieht, indem bei diesen Arbeitnehmenden auf freiwilliger Basis ein Lohnpauschalabzug vorgenommen wird. Gegen diesen Beschluss wurde Ende 2025 erfolgreich das Referendum ergriffen.
Bruno Lötscher (Grossrat GBO, Die Mitte) als Vertreter der Befürworter:innen betont, dass Steuerschulden die grösste Schuldenfalle darstellen und jährlich 5 % der Steuerpflichtigen dafür betrieben werden. Dies zeige, wie akut das Problem in unserer Gesellschaft und mit diesem Rezept doch so einfach lösbar sei. Ein Direktabzug sei im Interesse aller, wobei die monierten administrativen Aufwände für Arbeitgebende im akzeptablen Rahmen liegen.
Laetitia Block (Grossrätin Kleinbasel, SVP) für das Referendumskomitee konterte mit der Unterstellung unter Generalverdacht und Entmündigung der Steuerpflichtigen, bereits existierenden Abzugsmöglichkeiten wie dem LSV und dem Aushebeln des Systems mittels Opting-out der Arbeitnehmenden. Darüber hinaus stünden Kosten, Aufwand sowie Haftung für Arbeitgebende in keinem vernünftigen Verhältnis, zumal die Betreibungen für Steuerschulden seit Jahren rückläufig seien und weniger als 1 % der Steuerpflichtigen beträfen.
Diese Vorlage führte zu einer intensiven Diskussion, wobei die Mitgliederversammlung beiden Argumentationssträngen folgen konnte. Sie fasste schliesslich deutlich die NEIN-Parole zum Lohnabzug.
Vorlagen Bund
- Bundesgesetz vom 20. Juni 2025 über die Individualbesteuerung (BBl 2025 2033)
Heute werden bei Ehepaaren die Einkommen für die Berechnung der Steuern zusammengezählt, was im Vergleich zu Konkubinatspaaren oft zu einer höheren Steuerprogression und -belastung führt – bekannt als Heiratsstrafe, die vom Bundesgericht als verfassungswidrig eingestuft wird.
Das vorliegende Gesetz schafft die Grundlage für die individuelle Besteuerung von Ehepaaren mit einer Erhöhung von Kinder-, Ausbildungs- und Unterstützungsabzügen und dem Wegfall der zivilstandsabhängigen Abzüge.
Dagegen wurde von Die Mitte, SVP, EVP, EDU, Bauernverband und IG Familie mit den Argumenten das Referendum ergriffen, dass diese Vorlage die Benachteiligung von Einverdienerehepaaren und solchen mit stark unterschiedlichen Einkommen zementiere und neue Ungerechtigkeiten entstünden, ohne die alten zu lösen – das sei keine faire Reform, sondern ein Etikettenschwindel und führe zu mehr und kostenintensiver Bürokratie.
Die Mitglieder folgten den Argumenten der Befürworter:innen und beschlossen mit grossem Mehr die JA-Parole für die Individualbesteuerung.
- Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)»
Die Klimafonds-Initiative will den Klimaschutz sowie die inländische erneuerbare Energieproduktion mit zusätzlichen öffentlichen Investitionen stärken. Dazu soll ein Klimafonds geschaffen werden, in den jährlich 0,5 bis 1 % des BIP (im Jahr 2023 rund 3,9–7,7 Mrd. Franken, im Jahr 2030 schätzungsweise 4,8 – 9.5 Mrd. Franken) einbezahlt werden.
Die Befürworter:innen der Initiative betonen die verbindliche Finanzierung des Klimaschutzes, den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien, den Schutz der Biodiversität sowie die Förderung der Innovation und die Schaffung von zukunftsgerichteten Arbeitsplätzen.
Die Gegner:innen monieren die Nichtunterstellung unter die Schuldenbremse, die zu starre Zweckbindung und den fehlenden neuen Grundgedanken, zudem funktioniere der gewählte pragmatische Ansatz bereits heute bestens.
Die Mitglieder sahen ebenfalls keine Vorteile in dieser Initiative und beschlossen ohne Gegenstimme die NEIN-Parole.
- Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)»
Die Initiative SRG-Initiative will die Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte von 335 auf 200 Franken pro Jahr senken und Unternehmen von der Abgabepflicht befreien.
Die Initiant:innen wollen damit die im Vergleich zum Ausland hohen Gebühren sowie die Doppelzahlung bei Unternehmen abschaffen, die SRG auf den Kernauftrag fokussieren und somit zu mehr Wettbewerb und Medienvielfalt führen.
Die Gegner:innen machen geltend, dass mit dieser Initiative der Service Public gefährdet sei, die sprachregionale Ausgewogenheit untergraben und der Medienmarkt destabilisiert sowie die politische Einflussnahme auf die SRG begünstigt werde.
Mit grossem Mehr lehnten die Mitglieder die Initiative ab und beschliessen die NEIN-Parole.
- Volksinitiative und direkter Gegenentwurf «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)»
Die Initiative will, dass Bargeld dauerhaft als unabhängiges Zahlungsmittel bestehen bleibt, besonders in Krisensituationen, in denen elektronische Systeme ausfallen können.
Die Gegner:innen der Initiative argumentieren, dass das Anliegen bereits genügend gesetzlich geregelt und daher unnötig und zudem unpräzis formuliert sei. Zudem schütze Bargeld bei Stromausfall nicht besser, da fast jede Transaktion – vom Bezug des Bargelds bis zur Zahlung – abhängig vom Strom bleibe.
Der Gegenvorschlag wiederum belässt die Zuständigkeit bei der Nationalbank, formuliert den Begriff «Bargeld» offen und lässt digitales Geld für die Zukunft zu.
Nach kurzer Diskussion fasste die Mitgliederversammlung die NEIN-Parole zur Initiative und zum Gegenentwurf und empfiehlt bei der Stichfrage den Gegenentwurf.
Kontakt:
Serge Meyer, Präsident GLP Basel-Stadt
079 688 96 25, serge.meyer@grunliberale.ch