Auf das vierte und letzte Jahr der laufenden Legislatur kommt es zu einem Wechsel in der Grossratsfraktion der GLP. David Wüest-Rudin tritt nach 15 Jahren aktiven Politisierens aus dem Grossen Rat zurück, er wird im Herbst 2024 auch nicht mehr zu den Grossratswahlen antreten können (Amtszeitbeschränkung). Auf ihn folgt Lukas Bollack. Gleichzeitig nehmen die Grünliberalen voraussichtlich eine Rochade bei den Kommissionen vor. Grossrat Tobias Christ übernimmt Wüest-Rudins Sitz in der Finanzkommission, während Lukas Bollack anstelle von Christ die GLP in der UVEK vertreten wird.
Mit dem Rücktritt von David Wüest-Rudin nimmt eine Ära des politischen Wirkens im Kanton Basel-Stadt ein – zumindest vorläufiges – Ende. Er war im Februar 2008 Mitgründer der Grünliberalen Basel-Stadt und die ersten acht Jahre deren Präsident. “Die Verbindung einer konsequenten Umwelt- und Klimapolitik mit einer klar liberalen Staats- und Wirtschaftspolitik ist einzigartig und entspricht genau meinen Überzeugungen”, sagt der Sozialwissenschaftler und Organisationsentwickler. Die Grünliberalen zogen im Februar 2009 zusammen mit ihm gleich in Fraktionsstärke in ihre erste Legislatur. Wüest-Rudin prägte sowohl als Präsident wie als Grossrat die grünliberale Politik und war lange das Gesicht der Partei. 2012 konnten die Grünliberalen ihren Wähleranteil und ihre Sitzzahl im Rat bestätigen. Anfang 2016 übergab er das Präsidium an Katja Christ und blieb weiterhin im Grossen Rat, 2021 bis 2023 als Fraktionspräsident. David Wüest-Rudin hat thematisch breit politisiert mit Schwerpunkten in der Gesundheit, bei Umwelt- und Klimafragen sowie der Finanzpolitik. So war Wüest-Rudin Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission, der Klimakommission und zuletzt der Finanzkommission. Er war federführender Kommissionsmehrheitssprecher bei der Spitalauslagerung (2010/2011), die kostenlose Einbürgerung mit 18 Jahren geht auf ihn zurück (Motion von 2011) und er war wesentlich beteiligt an der Aushandlung des ersten Steuerpakets (2017/2018) – um nur einige Beispiele von Erfolgen zu nennen. Während der Coronapandemie hat er sich mit kritischer und mahnender Stimme für Sachlichkeit, die Menschen- und Bürgerrechte sowie den Dialog in einer sich zunehmend spaltenden Gesellschaft eingesetzt – Anliegen, die er immer hochgehalten hat und weiter verfolgen wird. Partei und Fraktion danken David Wüest-Rudin für sein grosses Engagement für die Gesellschaft und die Grünliberalen.
Auf Wüest-Rudin folgt der Umweltingenieur Lukas Bollack. Er setzt seine Schwerpunkte in der Umwelt-, Klima- und Verkehrspolitik und ist seit 2021 Leiter der Fachgruppe UVEK der GLP Basel-Stadt. In dieser Funktion moderiert er seit längerem die parteiinterne Diskussion zum ASTRA-Projekt Rheintunnel. Die GLP-Basel Stadt sieht den Bau des Rheintunnels als grosse Chance, den Quartieren entlang der Osttangente endlich Entlastung von Strassenlärm und Ausweichverkehr zu bringen und im öffentlichen Raum mehr Platz zu schaffen für umweltverträgliche Verkehrsmittel, Grünflächen und Bäume. Gleichzeitig sieht die GLP die Gefahr, dass eine verkehrsentlastete Osttangente das Pendeln mit dem Auto attraktiver machen und somit zu mehr Verkehr in der Stadt führen könnte. Damit die gewünschte Verkehrsentlastung auch wirklich eintritt, sind aus Sicht der GLP deshalb unbedingt flankierende Massnahmen zu ergreifen. Während der Rheintunnel und die Osttangente in Besitz des Bundes sind und damit auch in dessen Kompetenz, besteht auf kantonaler und städtischer Ebene viel Handlungsspielraum, um die Auswirkungen des Rheintunnels massgeblich zugunsten der Basler Bevölkerung zu beeinflussen. Lukas Bollack wird deshalb an seinem ersten Tag im Grossen Rat eine Motion einreichen, die von der Regierung flankierende Massnahmen zum Projekt Rheintunnel fordert.
Kontakte
David Wüest-Rudin, Tel. 079 44 812 44
Lukas Bollack, Tel. 079 525 15 68