Die beiden Kantone Basel-Stadt und Baselland bilden zwar seit einigen Jahren einen gemeinsamen Gesundheitsraum und haben gleichlautende Spitallisten, aber im Bereich der Infrastrukturplanung ist die Zusammenarbeit noch nicht zufriedenstellend. Wir Grünliberalen sind dezidiert für eine gemeinsame Planung der Kantone im Bereich der Gesundheitsinfrastruktur, insbesondere bei der Spitalplanung. Wir sind überzeugt, dass damit grosse Effizienzgewinne realisiert und unnötige Überversorgungen reduziert werden können. Wir begrüssen zwar alle Bemühungen, die von den Kantonen in diesem Bereich bereits gemacht werden, doch die Erfahrungen zeigen, dass es wohl nicht ohne weitergehende Regelungen auf Bundesebene geht. Daher haben wir Grünliberalen in Basel-Stadt, nachdem unsere Kollegen im Kanton Baselland vorangegangen sind, einen Antrag für die Einreichung einer Standesinitiative eingereicht. Damit wollen wir ein klares politisches Signal aus der Region Nordwest senden, dass sich die Region eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheitsinfrastruktur und dazu passende Rahmenbedingungen auf Bundesebene wünscht.
Kontakt
Tobias Christ, Initiant, Grossrat, Mitglied GSK
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Serge Meyer, Präsident
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