Abstimmungsparolen

Die Abstimmungsparolen werden von der Mitgliederversammlung gefasst:

Die Grünliberale Partei Basel-Stadt hat an der Parteiversammlung vom 24.08.2022
die Parolen zu den Abstimmungen vom 25. September 2022 gefasst.

NATIONALE ABSTIMMUNGSVORLAGEN 25. September 2022

JA
Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2021 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
&
Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (AHV 21)


JA
Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts)

JA
Volksinitiative vom 17. September 2019 «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)»


KANTONALE ABSTIMMUNGSVORLAGEN 25. September 2022

JA
Grossratsbeschluss vom 23. März 2022 betreffend Teilrevision des Gesetzes über Freizeitgärten

NEIN
Kantonale Volksinitiative «betreffend Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder»

Jung, frisch, unbequem und mit überlegten Vorschlägen - das zeichnet uns aus. Wir politisieren unabhängig von links-rechts konsequent gesellschafts- und wirtschaftsliberal und tragen Sorge zur Umwelt. Nachhaltigkeit zeichnet unser Tun aus, damit auch unsere Kinder eine lebenswerte Welt vorfinden können

Emmanuel Ullmann
Vizepräsident