Abstimmungsparolen

Die Abstimmungsparolen werden von der Mitgliederversammlung gefasst:

Die Grünliberale Partei Basel-Stadt hat an der digitalen Parteiversammlung vom 18.01.2022
die Parolen zu den Abstimmungen vom 13. Februar 2022 gefasst.

NATIONALE ABSTIMMUNGSVORLAGEN 13. Februar 2022

JA
Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)»

NEIN
Bundesgesetz vom 18. Juni 2021 über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien

NEIN
Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot –Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt»

JA
Änderung vom 18. Juni 2021 des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG)


KANTONALE ABSTIMMUNGSVORLAGE 13. Februar 2022

NEIN
Volksinitiative «Grundrechte für Primaten»

Jung, frisch, unbequem und mit überlegten Vorschlägen - das zeichnet uns aus. Wir politisieren unabhängig von links-rechts konsequent gesellschafts- und wirtschaftsliberal und tragen Sorge zur Umwelt. Nachhaltigkeit zeichnet unser Tun aus, damit auch unsere Kinder eine lebenswerte Welt vorfinden können

Emmanuel Ullmann
Vizepräsident