Abstimmungsparolen

Die Abstimmungsparolen werden von der Mitgliederversammlung gefasst:

Die Grünliberale Partei Basel-Stadt hat an der Parteiversammlung vom 06.04.2022
die Parolen zu den Abstimmungen vom 15. Mai 2022 gefasst.

NATIONALE ABSTIMMUNGSVORLAGEN 15. Mai 2022

JA
Änderung des Transplantationsgesetzes

JA
Übernahme der EU-Verordnung über die europäische Grenz- und Küstenwache (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes)

NEIN
Änderung des Filmgesetz

Jung, frisch, unbequem und mit überlegten Vorschlägen - das zeichnet uns aus. Wir politisieren unabhängig von links-rechts konsequent gesellschafts- und wirtschaftsliberal und tragen Sorge zur Umwelt. Nachhaltigkeit zeichnet unser Tun aus, damit auch unsere Kinder eine lebenswerte Welt vorfinden können

Emmanuel Ullmann
Vizepräsident