Abstimmungsparolen

Die Abstimmungsparolen werden von der Mitgliederversammlung gefasst:

NATIONALE ABSTIMMUNGSVORLAGEN 07. März 2021

- Nein zum Verhüllungsverbot
- Nein zum E-ID Gesetz
- Ja zum Abkommen mit Indonesien

Die Grünliberale Partei Basel-Stadt hat an der Parteiversammlung vom 14.01.2021
die Parolen für die Abstimmungen vom 7. März gefasst. An der gut besuchten, virtuell abgehaltenen Versammlung wurde sehr deutlich die Nein-Parole zum Verhüllungsverbot verabschiedet. Das ist keinesfalls als Zustimmung zu einer extremen, politischen Form des Islam zu verstehen, sondern es ist ein Bekenntnis zu einer offenen, toleranten und liberalen Schweiz.

Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien fand ebenfalls die Gnade der Parteimitglieder. Der Glaube an den Freihandel und an freundschaftliche Beziehungen unter handeltreibenden Partnern überwogen die wenigen Kritikpunkte.

Mehr Diskussionsbedarf gab es erwartungsgemäss beim E-ID-Gesetz. Eine Mehrheit der Mitglieder der GLP Basel-Stadt lehnt die Einführung einer E-ID in der vorgesehenen Form ab. Sie sieht in diesem Bereich der Digitalisierung keinen Bedarf für eine staatliche Lösung.


Jung, frisch, unbequem und mit überlegten Vorschlägen - das zeichnet uns aus. Wir politisieren unabhängig von links-rechts konsequent gesellschafts- und wirtschaftsliberal und tragen Sorge zur Umwelt. Nachhaltigkeit zeichnet unser Tun aus, damit auch unsere Kinder eine lebenswerte Welt vorfinden können

Emmanuel Ullmann
Vizepräsident

Letzte Abstimmungsparolen

NATIONALE ABSTIMMUNGSVORLAGEN für den 27. September 2020
            
- NEIN zum Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge        

- NEIN zur Initiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)"

- NEIN zum Jagdgesetz

- NEIN zur Erhöhung der Kinderabzüge bei der direkten Bundessteuer        

- JA zum Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Zweiwöchiger Vaterschaftsurlaub)

 

KANTONALE VORLAGEN FÜR DEN 24. November 2019:

  • JA zum «Grossratsbeschluss vom 13. Februar 2019 betreffend Totalrevision des Übertretungsstrafgesetzes»

 

NATIONALE VORLAGEN FÜR DEN 24. November 2019:

  • Keine Vorlagen