Vorstösse, Vernehmlassungen u. Newsletter Grossratssitzungen

Mit der Annahme der Wohnschutzinitiativen, speziell der Umsetzungsinitiative des Mieterverbands, wurde auf Gesetzes- und Verordnungsebene eine neue Grundlage geschaffen, die sich in der Realität erst noch beweisen muss. Die ersten Verfügungen durch die Wohnschutzkommission (WSK) wurden ausgestellt. Die bisherigen Beschlüsse der WSK lassen darauf schliessen, dass sich alles verkompli- ziert und die Beschlüsse für die Vermieter wenig nachvollziehbar sind, was befürchten lässt, dass in Bestandesliegenschaften künftig nur noch bedingt renoviert wird.

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In der Vergangenheit gab es im Kanton Basel-Stadt Hitzeferien, bei denen der Unterricht ausfiel, wenn bestimmte Temperatur- und Luftfeuchtigkeitsbedingungen erfüllt waren. Im Jahr 2003 wurden sie jedoch mit der Begründung abgeschafft, dass die Kinder dann in der prallen Sonne spielen, also ihre Gesundheit gefährden und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf beträchtlich erschwert wird.

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Die positive Entwicklung der Filmbranche seit der Einführung der Basler Fö rderung von Film und Medienkunst im Jahr 2016 ist erfreulich. Unser Fö rdermodell erweist sich als konkurrenzfä hig und hat den Anschluss an die Schweizer Filmfö rderung gefunden.

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Kürzlich hat der Grosse Rat dem Ratschlag «Rahmenausgabenbewilligung fü r den gemeinsamen Fachausschuss Film und Medienkunst der Kantone Basel-Stadt und Basel- Landschaft fü r die Jahre 2023 bis 2026/2029» (22.1783) einstimmig zugestimmt.

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Basel verstehe sich als international bedeutende Kultur-, Messe-, Markt- und Eventstadt mit langer Tradition. So ist es auf der Website des Standortmarketings unseres Kantons zu lesen.

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Die Rückfrage auf ein Gesuch um Unterstützung bei der Finanzierung eines Buches (Roman «Genienovelle» von Alain Claude Sulzer) hat schweizweit und über die Schweiz hinaus (FAZ, SZ, DLF) mediales Echo gefunden1. Der Autor wurde aufgefordert sich zu erklären, mit welcher Absicht er in seinem Roman das Wort «Zigeuner» verwende. Das Wort wird von Duden mit «hat diskriminierende Bedeutung(en)» klassifiziert. Gemäss Medienberichten2 waren die Kulturbeauftragten beider Basel der Ansicht, dass es im betreffenden Fall eine Ergänzung und eine Kontextualisierung brauche.

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Mit seiner Ankündigung im April 2022, am Standort des heutigen Musical Theater Basel am Riehenring ein neues Hallenbad mit einem 50-Meter-Schwimmbecken bauen zu wollen, hat der Regierungsrat bekanntlich eine breite Diskussion um das gegeneinander ausspielen von Sport und Kultur ausgelöst. In der Folge wurde die Initiative «Erhalt des Musical Theater Basel» lanciert und ist laut Medienberichten bereits zustande gekommen.

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Die ausgeübte Tätigkeit ist für die meisten Menschen ein wichtiger Teil des Lebens. Die Arbeit beein¬flusst in erheblichem Masse unsere Lebensqualität, sei es wegen des dabei erzielten Einkommens, sei es, weil sie soziale Kontakte ermöglicht, sei es, weil sie oftmals zu Spannungen, aber auch vielfach zu Genugtuung führt, oder sei es auch wegen der Gefahren, denen sie uns aussetzen kann.

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Während Whistleblower in der Europäischen Union durch die EU-Hinweisgeberrichtlinie einen besonderen Schutz geniessen, haben sie in der Schweiz nach wie vor einen schweren Stand. Wenn sie illegales oder unethisches Verhalten melden, kann nicht ausgeschlossen werden, dass dies zu ihrem persönlichen Nachteil führen kann.

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Der verfügbare Wohnraum ist knapp, die Leerwohnungsziffer sinkend. Gleichzeitig nimmt der Wohnflächenverbrauch in der Schweiz kontinuierlich zu. Gemäss den aktuellen Auswertungen des Immobilien- Monitorings des Beratungsbüros Wüest Partner primär für diesen langjährigen Trend verantwortlich, ist die rückläufige Belegungsdichte pro Wohnung sowie die steigende Zahl von Haushalten mit nur einer oder zwei Personen.

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Die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer soll in der Schweiz mit einer Verfassungsänderung erfolgen. Das Volk wird am 18. Juni 2023 darüber abstimmen. Bei Annahme der Vorlage schafft die Schweiz damit stabile Rahmenbedingungen und sichert Steuereinnahmen in der Schweiz. Die Einnahmen aus der Ergänzungssteuer werden grob auf anfänglich 1 bis 2.5 Mrd. Franken jährlich geschätzt 1.

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Es ist unbestritten, dass musikalische Bildung sich positiv auf die persönliche Entwicklung und die Kognition auswirkt. Sie erschliesst den Lernenden Emotionalität und vermittelt im gemeinschaftlichen Musizieren soziale Kompetenz. Das Erlebnis des gemeinsamen Musizierens ist oftmals lebenslang präend und führt zu einem hohen Engagement von Laien in Chören und Musikvereinen.

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Die Bautätigkeit zur Erneuerung der Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaziele ist an zahlreichen Orten in der Stadt Basel feststellbar. Die Bevölkerung und das Gewerbe sind teilweise durch die Bautätigkeiten arg beeinträchtigt. Zu einzelnen Bauvorhaben wird proaktiv und breit informiert, was zu begrüssen ist. Bei anderen Bauvorhaben, welche in Quartieren durchgeführt werden, findet kaum eine Information statt und die Anwohner:innen sind mässig bis gar nicht informiert, weshalb alle Parkplätze in einer Strasse aufgehoben werden, ganze Strassenabschnitte gesperrt sind und wie lange diese Beeinträchtigungen dauern. Die Bevölkerung nimmt Einschränkungen zu Gunsten von Infrastrukturerneuerungen meist wohlwollend in Kauf, wird jedoch zunehmend verärgert, wenn sie nicht über die Bautätigkeit informiert ist oder die Dauer der Beeinträchtigung kennt. Nicht zuletzt wächst der Unmut, wenn es wegen unzureichender Signalisierung des Verkehrs immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt.

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Ein nationaler Vorstoss zur Untersuchung der Auswirkungen von Schulreformen in Bezug auf den Lehrermangel wurde in der Frühjahrssession an den Bundesrat überwiesen. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur betonte, dass einige Schulreformen wie der Fremdsprachenunterricht auf dünnen wissenschaftlichen Grundlagen basieren.

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Der Kanton Basel-Landschaft führt im April und Mai 2023 Informationsanlässe für ehemalige Lehrpersonen durch, damit Interessierte ermutigt werden, wieder in den Lehrberuf einzusteigen. Die Massnahme ist eine Möglichkeit dem Fachkräftemangel im Bildungsbereich entgegenzuwirken und qualifizierte Lehrkräfte zu gewinnen, was von entscheidender Bedeutung ist, um die Qualität der Bildung sicherzustellen.

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Medien berichten zunehmend von Ausschreitungen mit physischer Gewalt im Kanton Basel-Stadt. Diese findet nicht nur häufiger statt, sie wird auch brutaler. Jüngst forderte eine Auseinandersetzung zwischen Besuchern und Sicherheitskräften eines Fussballspiels vier schwer- und mittelschwer verletzte Personen. Auch bei Demonstrationen ist Gewalt zunehmend ein Thema. Mit Schutzmaterial ausgerüstete Demonstrierende suchen aktiv die Konfrontation mit der Polizei. Es finden Strassenschlachten statt.

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Grossratssitzung vom 15. und 22. März 2023 Es ging wieder hitzig und emotional zu an der April-Sitzung im Grossen Rat. Die Solarpresskübel standen zur Debatte; aber auch die Frage, ob die Polizei oder die Teilnehmer:innen für die Eskalation der Demonstrationen verantwortlich waren. Wir Grünliberalen haben sachlich das Für und Wider der einzelnen Geschäfte abgewägt und trotz teils hartem Gegenwind uns für die beste Lösung entschieden, nämlich die Anschaffung zusätzlicher Solarpresskübel. Obwohl auch bei uns die Ästhetik zu diskutieren hab, überwog der ökonomische Grund, nicht unnötig Steuergelder zu verschwenden. Bei der Diskussion zu den Demonstrationen schlugen wir einen Dritten weg vor: Für eine abgeglichene Diskussionsgrundlage zur Nachbesprechung von Demos im Grossen Rat, schlugen wir eine überparteiliche parlamentarische Gruppe zur Beobachtung von Demos vor. Hier ein paar Themen im Fokus:

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Grossratssitzung vom 8. und 15. Februar 2023 Die Grossratssitzung vom 8. Februar tagte das erste Mal unter dem neuen Grossratspräsidenten Bülent Pekerman. Die eindrückliche Antrittsrede ist online auf der Seite des Grossen Rates abrufbar unter: https://grosserrat.bs.ch/. Das Parlament debattierte anschliessend über verschiedene Modernisierungs- und Effizienzmassnahmen, die das Ratsbüro vorgeschlagen hat. Wir haben in der teilweise intensiven Debatte liberale Positionen und Massnahmen für die Vereinbarkeit von Verpflichtungen im Milizparlament, Beruf, Familie und Privatleben vertreten und begrüssen, dass zwei Massnahmen, die wir mit auf den Weg gebracht haben, nun im Parlament Einzug gehalten haben: die digitale Teilnahme bei Abwesenheiten und die Regelung bei Schwangerschaft und Mutterschaft. Hier die Vorstösse zum Nachlesen: https://grosserrat.bs.ch/dokumente/100388/000000388858.pdf https://grosserrat.bs.ch/dokumente/100388/000000388858.pdf Von den weiteren Berichten bzw. Vorstössen, die im Grossen Rat behandelt wurden, haben wir vier herausgepickt:

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Der Grosse Rat hat Anfang 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Das muss konkrete Konsequenzen und Handlungen nach sich ziehen. Der Bund setzt sich in der Klimapolitik das Ziel Netto-Null bis ins Jahr 2050. Im Kanton Basel-Stadt wird eine Initiative Netto-Null 2030 zur Abstimmung kommen. Der Kanton hat sich als Reaktion darauf auf die Zielsetzung Netto-Null 2040 festgelegt.

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Der von einer Photovoltaikanlage (PVA) produzierte Strom ist heute bereits günstiger als vom Netzbetreiber abgekaufter Strom. Das Verkaufen von überschüssigem Strom an den Netzbetreiber ist hingegen in der Regel wenig rentabel. Aus diesem Grund lassen sich Investitionen in PVA, Batteriespeicher und Dachsanierungen am einfachsten und am schnellsten amortisieren, indem man einen möglichst grossen Anteil des produzierten Stroms selbst verbraucht.

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Der relative Alterseffekt spielt nicht nur im Sport, sondern auch in der Schule eine Rolle. So kann eine spätere Einschulung schulische Vorteile bringen und Chancen optimieren.

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Die Digitalisierung im Gesundheitswesen kommt trotz aller Bemühungen nur schleppend voran [1]. Die Politik hat die Dringlichkeit einer effizienten Digitalisierung erkannt. Das zeigen Interpellationen und schriftliche Anfragen zum Stand des Elektronischen Patientendossiers (EPD) [2] und anonymisierten Forschungsdaten im Kanton Basel-Stadt [3] und eine hängige Standesinitiative [4] zur Schaffung von einheitlichen Datenstandards im Gesundheitswesen.

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Bienen – sowohl Honig- als auch Wildbienen – tragen durch die Bestäubung von Wild- und Kulturpflanzen massgeblich zum Erhalt der Biodiversität, aber auch der Lebensmittelproduktion bei (Bestäubungsleistung rund CHF 479 Mio./Jahr) (1) . Durch ihre schiere Menge sind die Honigbienen besonders für die Massenarbeit geeignet. Die Wildbienen dagegen bestäuben viele Pflanzenarten, die nicht oder nur mangelhaft von Honigbienen bestäubt werden (können), und sind damit für die Biodiversität besonders wichtig. Gemäss SCNAT (Akademie der Naturwissenschaften Schweiz) hält die Schweiz die grösste Artenvielfalt von Wildbienen in Nord- und Mitteleuropa (2) . 44,6% davon sind gefährdet, weitere 9,3 % der heimischen Wildbienenarten gelten als potenziell gefährdet (3) .

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Wer Stipendien, Prämienverbilligungen oder Sozialhilfe bezieht, kann die «KulturLegi» beantragen. Diese Karte berechtigt zu Vergünstigungen in verschiedenen Lebensbereichen, wie beispielsweise auf Eintritte zu kostenpflichtigen Kultur-Veranstaltungen. Sie ermöglicht folglich die Teilhabe an Kultur gezielt für jene Menschen, die finanziell darauf angewiesen sind. Laut Medienberichten wird das Angebot Basel unterdurchschnittlich genutzt: Beide Basel (2’104 Nutzer:innen) gegenüber dem Kanton Zürich (23’000 Nutzer:innen) und Kanton Waadt (60'000 Nutzerinnen).

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Um das ambitionierte Ziel, alle Heizungen der Gebäude im Kanton bis 2037 mit erneuerbarer Energie zu versorgen, zu erreichen, müssen die gesetzlichen Grundlagen für sämtliche Technologien optimiert werden. Die Gewinnung von Erdwärme mit einer Wärmepumpe speziell in Kombination mit Fotovoltaik ist dafür aus ökologischer und auch aus ökonomischer Sicht eine der effektivsten Technologien.

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Die Mietpreise und deren Entwicklung sind in Städten mit Zentrumsfunktion seit jeher ein lebhaft diskutiertes Thema. Im Zusammenhang mit der anstehenden Planung für Transformationsareale in Basel-Stadt und den dafür zu schaffenden gesetzlichen Rahmenbedingungen erfährt sie eine neue Virulenz. Die Wohnkosten belasten das Haushaltbudget nicht nur von unteren Einkommen relativ stark. Das Bundesamt für Wohnwesen geht davon aus, dass eine Belastung von über 25% die Befriedigung anderer Grundbedürfnisse gefährden kann. Die Problematik erschwinglicher Mietpreise trifft ebenfalls wenig Gewinn erwirtschaftende Klein- und Kleinstbetriebe (z.B. Kleingewerbe, Kulturbetriebe)

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In seiner Medienmitteilung vom 1.2.2023 zum Thema «Stadtentwicklung am Klybeckquai und am Westquai»1 stellt der Regierungsrat seine Pläne bezüglich der Verlegung der Hafenbahn vor. 

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Der relative Alterseffekt spielt nicht nur im Sport, sondern auch in der Schule eine Rolle. So kann eine spätere Einschulung schulische Vorteile bringen und Chancen optimieren

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Auch beim zweiten und dritten Grossratssitzungstag hätten die Themen nicht unterschiedlicher sein können. Ob Mülltrennung im öffentlichen Raum oder Ausgliederung der Kriminalpolizei aus der Staatsanwaltschaft, ob Diskriminierungsbekämpfung an den Basler Schulen oder das Wildparken von E-Trottinetten. Aus dieser Vielfalt von Geschäften haben wir drei herausgepickt:

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Die Bildungs- und Arbeitsrealität der heutigen Gesellschaft ist im Wandel. Der Regierungsrat nimmt in seinem Bericht zum Anzug Bothe «Fit durch Weiterbildung» darauf Bezug und führt aus, dass - angesichts der Digitalisierung, der Globalisierung und auch der durch die Demographie angestossene Wandel - der Weiterbildung Erwachsener eine Schlüsselrolle zukommt.

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Der von einer Photovoltaikanlage (PVA) produzierte Strom ist heute bereits günstiger als vom Netzbetreiber abgekaufter Strom. Das Verkaufen von überschüssigem Strom an den Netzbetrei-ber ist hingegen in der Regel wenig rentabel. Aus diesem Grund lassen sich Investitionen in PVA, Batteriespeicher und Dachsanierungen am einfachsten und am schnellsten amortisieren, indem man einen möglichst grossen Anteil des produzierten Stroms selbst verbraucht.

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Das für uns so wichtige Jahr 2023 fing mit einer Premiere an: Am Mittwoch den 11. Januar wurde mit einem Glanzresultat von 87 von 98 Stimmen unser Bülent Pekerman zum ersten Grünliberalen Grossratspräsidenten gewählt. Er ist auch der erste Ratspräsident mit ausgeprägter Migrationsbiografie sowie kurdischen Wurzeln. Seine eigene Migrationserfahrung ist mit ein Grund, dass er sich für Chancengleichheit einsetzt und generell für Menschen, die aufgrund von sozialer und nationaler Herkunft benachteiligt sind.

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Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Bereichs tragen grosse Verantwortung für die gesamte Gesellschaft. Einige Kernfunktionen staatlichen Handelns erfordern dabei Arbeiten im Schicht- und Wochenenddienst. So haben Mitarbeitende der Polizei, der Rettung Basel-Stadt (u.a. Sanität und Feuerwehr) oder die Gefängnisangestellten diesen strapaziösen Dienst auf sich zu nehmen. Es überrascht daher nicht, dass speziell in diesen Bereichen Fachkräftemangel herrscht und teils starke Unterbestände bestehen. Die essenzielle Arbeit muss trotzdem geleistet werden. Die Folgen der Unterbestände sind sich anhäufende Überstunden, was diese Berufe allerdings noch unattraktiver macht – ein Teufelskreis also

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Der Mittwoch stand natürlich im Zeichen der Bundesratswahl. Die Basler Delegation, darunter auch unsere Regierungsrätin Esther Keller, kam enttäuscht aus Bern zurück. Der „Superstar“ (BAZ) Eva Herzog hatte es nicht geschafft. Die urbane Stimme einer so kompetenten Politikerin hätte dem Bundesrat gutgetan. Wir sind aber sicher, dass Elisabeth Baume-Schneider eine ausgezeichnete Bundesrätin wird und wünschen ihr alles Gute für die kommende Legislatur. Doch „the Basler show must go on“, denn um 15.00 Uhr nahm der Parlamentsbetrieb im Basler Rathaus wieder seine Arbeit auf. Von den vielen Vorstössen und Berichten haben wir wieder ein paar rausgepickt:

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Die Fachmaturitätsschule (FMS) gehört zum dualen Bildungssystem. Aufgabe ist es, junge Menschen auf eine Ausbildung an Fachhochschulen und an den Höheren Fachschulen vorzubereiten.

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PUK-Bericht zum Biozentrum, Neuorganisation des Aeschenplatzes, Gezerre um das Musical Theater Basel oder Monitoring der Lehrkräfte: die Oktobersitzung erhitzte die Gemüter!

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Das grosse Thema des zweiten Grossratstages war das Steuerpaket, jetzt ging es ums eigene Portemonnaie!

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Es wird wieder Politik gemacht! Nach einer langen Sommerpause fand am Mittwoch den 14. September die Grossratssitzung statt. An diesem Tag standen vor allem der Jahresbericht 2021 der Geschäftsprüfungskommission und der Bericht der UVEK zur „Klimagerechtigkeitsinitiative“ im Fokus.

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Während auf der Homepage der Gemeinde Riehen Stichworte wie «Energiestadt Gold» und – ebenfalls in Zusammenhang mit Energie – «Champions League» pro- minent platziert sind, braut sich über Europa eine Energiekrise zusammen, die uns in den kommenden Wintermonaten auch in der Schweiz, in Riehen, treffen kann. Um ihr zu begegnen, wird, wie der Tagespresse seit Wochen und Monaten zu entnehmen ist, unter Experten dem Ausbau von Solarstromgewinnung und -speicherung grosse Bedeutung zugemessen.

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Der Regierungsrat plant das Gebäude des Musical-Theaters in ein mit einem 50- Meter-Schwimmbecken umzubauen. Basel-Stadt will ein Hallenbad. Dass dieses das Musical-Theater verdrängen soll, dagegen regt sich Widerstand. In der Bevölkerung, aber auch in der Branche der Musical- und Konzertveranstaltenden stösst das Vorhaben auf Unverständnis.

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Im Zusammenhang mit dem Mangel an Lehrpersonen ist ebenso die Diskussion der Teilpensen in den Fokus gerückt. Beispielsweise in der NZZ am Sonntag vom 12. Juni 2022, wo ausgeführt wurde, dass mit einer Aufstockung aller Pensen um ein Prozent im Kanton Zürich 250 Vollpensen geschaffen würden.

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Der Mangel an adäquat ausgebildeten Lehr- und Fachpersonen an Schulen ist schweizweit ein Thema. Andere Kantone publizieren dazu ihre Zahlen: So fehlen im Kanton Luzern aktuell 233 Lehrpersonen, im Kanton Zürich sind es rund 950 und im Kanton Bern rund 500 Lehrpersonen. Der Kanton Basel-Stadt publiziert dazu keine Zahlen.

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Der Regierungsrat verabschiedete am 13. April einen Ratschlag (22.0470), mit dem er dem Parlament einen Kapitalnachschuss von CHF 34 Mio. und ein Erlass des Restdarlehens von CHF 5.8 Mio. für die MCH Group beantragt. Seit Jahren wird vom Regierungsrat gefordert, dass er auf die sich abzeichnenden Debakel MuBa und BaselWorld dem Parlament Alternativen aufzeigt, wie der Messestandort Basel ohne das Konstrukt MCH Group gefördert werden könnte.

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Die hohe Durchfallquote bei den Lehrabschlussprüfungen in der Schweiz ist bedenklich. Das Ziel jeder Lehre muss sein – nach 3 oder 4 Jahren – die Abschlussprüfungen zu bestehen. In Basel liegen die Zahlen mit einer Durchfallquote von 10 Prozent gar über dem schweizweiten Durchschnitt von 8.2 Prozent. Die Grünliberale Bildungsgruppe meint, dass es Zeit ist, die Ursachen zu ergründen, damit daraus Massnahmen abgeleitet werden können, um Abhilfe zu schaffen. Wir fragen uns, ob ein Zusammenhang zwischen der hohen Durchfallquote und der tiefen Abschlussquote besteht. Aufgrund der offenen Fragen ist dieser Vorstoss entstanden.

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Basel-Stadt will ein Hallenbad. Dass dieses Hallenbad das Musical-Theater verdrängen soll, dagegen regt sich in der Bevölkerung Widerstand. Musical Veranstalter sprechen vom «Traurigsten Entscheid, der die Regierung in den letzten 20 Jahren gefällt hat».

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Die Situation rund um die Pandemie wirkte sich in den vergangenen zwei Jahren auch auf Vereine und Fasnachtscliquen aus. Nach zweimaliger Absage konnte 2022 die Fasnacht wieder stattfinden und es zeigte sich, dass das Brauchtum nach wie vor einen grossen Teil der Bevölkerung und viele Gäste begeistert. Aus gutem Grund wurde die Basler Fasnacht im Jahr 2017 auf die repräsentative Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit der UNESCO aufgenommen. Um sich jeweils entsprechend auf die 'drey scheenschte Dääg' vorzubereiten, benötigen die Cliquen und Vereine Räumlichkeiten für musikalische Übungsstunden und zur Vorbereitung von Larven, Laternen, Requisiten und Wagen.

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Der Städtetourismus wurde von der Corona-Krise besonders schwer getroffen. So wurden in Basel im Jahr 2021 rund 785'000 Logiernächte registriert. 2019 waren es mit 1,42 Millionen Übernachtungen noch fast doppelt so viele. Gerade für eine internationale Stadt wie Basel, in welcher der Geschäfts- sowie der Messe- und Kongresstourismus vor Corona einen besonders grossen Anteil am Gesamttourismus einnahmen, sind die Perspektiven aufgrund der veränderten Reisegewohnheiten im Geschäftsbereich sowie der negativen Entwicklung des Messestandortes nicht gerade rosig. Umso wichtiger und dringender sind daher Massnahmen zur weiteren Stärkung des Freizeittourismus.

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Das Quartier rund um die Webergasse im Kleinbasel ist Wohnquartier, Gewerbegebiet, Ausgehmeile mit verschiedenen Bars und Restaurants und es verfügt über Etablissements des Rotlichtmilieus. Gegenseitige Rücksichtnahme und Toleranz zwischen den Involvierten macht das Nebeneinander im Mikrokosmos «Bermuda-Dreieck» möglich.

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Die Motion steht in direktem Zusammenhang mit der neuen Regelung in Bezug auf die Buchung der Tagesferien-angebote ab den Frühlingsferien 2022 (Basler Ferienkalender) im Kanton Basel-Stadt. Das vom Kanton subventio-nierte familienergänzende Tagesferienangebot - zurückzuführen auf eine private Initiative - ist seit Jahrzehnten ein Erfolgsmodell.

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In der Beantwortung der Interpellation betreffend "kein Nachteil in der Schullaufbahn wegen Corona" kommt zum Ausdruck, dass der Regierungsrat bisher weder zusätzliche Massnahmen zum Ausgleich der Nachteile aufgrund der Corona-Schuljahre ergriffen hat (Forderung Anzug Benz Oktober 20) noch diese in Zukunft plant. Nach zwei Jahren Pandemie braucht es verbindliche Unterstützungsmassnahmen. Die Lernbedingungen für die Schüler:innen haben sich seit Beginn der Pandemie Anfang 2020 stark verändert. Die Erwartungen an die Leistungen der Kinder und Jugendlichen sind hingegen dieselben.

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Die zahlreichen Stellungnahmen zur Vernehmlassung (18. August - 17. November 2021) des Entwurfs vom neuen Gleichstellungsgesetz zeigen, dass die differenzierte Betrachtungsweise von Geschlecht und die Berücksichtigung der sexuellen Orientierung als Diskriminierungsmerkmal grossmehrheitlich begrüsst wird. Das Gesetz bietet eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung der kantonalen Gleichstellungsarbeit, die zu einem Ansatz der Vielfalt finden muss.

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Der Bilaterale Weg CH/EU entwickelte sich bis anhin erfolgreich. Er fördert den Wohl-stand und wirkt sich positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung aus. Der Abbruch der Verhandlungen zum Institutionellen Abkommen mit der Europäischen Union hat insbe-sondere Auswirkungen auf den Wirtschafts- und Forschungsstandort Basel. Das Ziel der EU-Politik von Bund und Kantonen muss ein gemeinsames Zukunftsmodell für die Be-ziehungen der Schweiz mit der EU sein.

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Seit April 2013 hat die Stadt Zürich unter den Namen: «Züri wie neu» (https://www.zueriwieneu.ch) einen neuen, einfachen Kommunikationskanal zwischen Bevölkerung und Stadtverwaltung.

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Katzen sind herzig und nebst Hunden die beliebtesten Haustiere. Sie sind Sympathieträgerinnen und verhelfen - insbesondere auch in Covid-19-Zeiten - manch einsamem oder gestresstem Menschen zu mehr Lebensfreude und Wohlbefinden. Aber sie können sich, falls nicht kontrolliert, rasant vermehren und schaden so als erfolgreiche Jägerinnen zunehmend auch der Biodiversität (Vögel, Reptilien). In der Schweiz gibt es aktuell über 1,7 Millionen gehaltene Katzen. Zusätzlich zu diesen leben hierzulande gemäss Schätzungen 100’000 bis 300'000 streunende und sich damit unkontrolliert vermehrende Tiere, verursacht zu einem grossen Teil auch durch gehaltene Katzen mit Freigang.

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Die GGG Stadtbibliothek Hirzbrunnen wird ab Frühling 2022 als sogenannte Open Library betrieben. Da in diesem neuen Bibliothekskonzept keine bedienten Öffnungszeiten mehr vorgesehen sind, bleibt gemäss der Stadtbibliothek der unbeaufsichtigte Zugang Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren verwehrt. Auch für ältere Quartierbewohnerinnen und -bewohner wird der Zugang zu den Büchern mit einer vollautomatisierten Bibliothek deutlich erschwert.

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Vorstoss zur Einführung eines Anreizsystems im Weiterbildungsbereich für die Basler Bevölkerung. Die Lebens- und Arbeitswelt ist stark im Wandel. Neben den prägenden Strömungen wie Digitalisierung, Globalisierung und Klimawandel stellt aktuell auch die Covid-19-Pandemie uns alle vor neue Herausforderungen im sozialen und wirtschaftlichen Bereich.

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Gestützt auf die Exit-Strategie des Bundes wegen der Corona-Krise hat der Bundesrat am 16. April 2020 in Aussicht gestellt, dass die obligatorischen Schulen per 11. Mai wieder öffnen werden und die Mittelschulen per 8. Juni. Jedoch will der Bundesrat erst am 29. April definitiv darüber entscheiden.

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Die Coronakrise hat vorübergehend Parlamente lahmgelegt, auch den Basler Grossen Rat. Die zweite März-Sitzung wurde abgesagt, die April-Sitzung kann nur mit gravierenden Einschränkungen durchgeführt werden. Gemäss Mitteilung der Grossratspräsidentin vom 9. April 2020 sollen Mitglieder des Grossen Rats, die einer Risikogruppe angehören, «gemäss den Empfehlungen des Bundesrates bzw. des BAG zu Hause bleiben». Damit wird/soll ein Teil der Ratsmitglieder an der April-Sitzung nicht teilnehmen, was die Entscheide im Rat massgeblich beeinflusst.

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An der letzten MV der Grünliberalen Basel-Stadt, bestimmten die Mitglieder einstimmig die JA-Parole zur« Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)» Das Parlament bejahte den Schutz vor Hass, gegen den Lesben, Schwule und Bisexuelle sind. Da Gegner dieses Schutzes das Referendum gesammelt haben, wird es am 9. Februar 2020 ein Referendum geben. Mit Ihrer Unterstützung gewinnen wir das Votum und können endlich den Hass gegen Lesben, Schwule und Bisexuelle wirksam bekämpfen.

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Wie schon in den vergangenen zehn Jahren ist das aktuelle Wachstum der Ausgaben des Kantons Basel-Stadt hoch. Auf ein bereits sehr hohes Ausgabenniveau sieht das Budget 2020 weitere 66 Mio. höhere Ausgaben und der Finanzplan ein Plus von fast 300 Mio. in vier Jahren bis 2023 vor. 
Kompensationen sind keine vorgesehen. Der Stellenetat wächst nach einem Plus von 25% pro Kopf der Bevölkerung in den letzten zehn Jahren weiter (+249 im 2020). Angesichts der in den nächsten Jahren drohenden Einbrüchen der Einnahmen bei den juristischen Personen (OECD-Steuerregime) sowie der hohen Bruttoschulden ist dieses Ausgabenwachstum riskant.

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Der Kanton Basel-Stadt hat die letzten zehn Jahre stark von hohen Steuereinnahmen der juristischen Personen profitiert und deswegen laufend über Budget Einnahmenüberschüsse und schwarze Zahlen geschrieben. Die Grünliberalen warnten bisher die ganze Zeit über, dass dies die finanzpolitische Dis-ziplin beeinträchtigt, das Wachstum der Ausgaben viel zu hoch ist (ZBE pro Kopf plus 17 Prozent in zehn Jahren, Pfadverschiebungen und Teuerung eingerechnet), das Stellenwachstum viel zu hoch ist (pro Kopf in der Kernverwaltung plus 25 Prozent in zehn Jahren) die Bruttoschulden – die pro Kopf zu den höchsten in der Schweiz zählen – noch viel zu hoch sind und nicht abgebaut werden und weitere Risiken im Haushalt schlummern, die angepackt werden sollten (z.B. Pensionskasse). Die Warnungen erfolgten insbesondere hinsichtlich der Erfahrung, dass «goldene Jahre» in der Regel nicht ewig an-halten. Leider wurde der finanzpolitische Kurs bisher nicht geändert.

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Die Grünliberalen Basel-Stadt kritisieren, dass im vorliegenden Entwurf der Teilrevi-sion des Museumsgesetzes nur die nötigsten Änderungen vorgenommen werden, statt endlich die Grundlagen für mehr Eigenverantwortung und eine moderne Ent-wicklung zu schaffen.

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Wollen wir unsere Stadt smarter machen, sind Bänke und Tische mit integrierten Sonnenkollektoren, die das gesammelte Sonnenlicht in sauberen Strom verwandeln, eine für unsere Bevölkerung genauso wie für den Tourismus ein toller Mehrwert. Stadtmöblierung ist ein einfacher Einstieg in eine Welt der intelligenten Städte. Ob tagsüber oder nach Sonnenuntergang, die Solarbank kann jederzeit Energie liefern.

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Die Autobahn soll in Basel aus Sicht des Regierungsrats langfristig mit einem Westring ergänzt werden. Gemeinsam stellten Regierungsrat Wessels, Regierungsrätin Pegoraro sowie Jürg Röthlisberger, Direktor des Bundesamts für Strassen Astra, am Dienstag 13.11.2018 die entsprechende «Langfristperspektive Hochleistungsstrassen» vor.

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Am 22. Mai 2019 hat der Regierungsrat 15,6 Millionen Franken für die neue Gestaltung der Freien Strasse und der angrenzenden Gassen bewilligt. Dies soll ab 2020, im Zuge der anstehenden Sanierung der unterirdischen Leitungen, geschehen. Die Grünliberalen begrüssen, dass die Fussgängerzone der Freien Strasse attraktiver gestaltet werden soll. Auch die geplanten flexiblen Stühle, welche zum Verweilen einladen und im Gegensatz zu fixierten Bänken die Möglichkeit zur Warenanlieferung gewährleisten, sind positiv zu erwähnen. Dies erhöht die Anziehungskraft der Innenstadt für die Bevölkerung, Touristen und damit potentielle Kunden.

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Der erste nationale Schulvergleich legt unbarmherzig die Differenzen zwischen den Kantonen offen. Getestet wurde, wie viele Schülerinnen und Schüler die Grundkompetenzen erreichen, die 2011 im Rahmen der Harmonisierung der nationalen Bildungsziele definiert wurden. An der Spitze liegen die Kantone Freiburg, Wallis und Appenzell Innerrhoden, deren Schülerinnen und Schüler (SuS) sowohl bei Mathematik wie bei den Sprachen überdurchschnittliche Kompetenzen bewiesen haben. Am anderen Ende der Skala finden sich die Kantone Basel-Stadt, Baselland und Solothurn. Besonders augenfällig ist das schlechte Abschneiden der SuS aus Basel-Stadt, wo in Mathematik nicht einmal die Hälfte die Grundkompetenzen erreicht (43,5 Prozent), wo aber auch bezüglich Sprachkompetenzen weniger erreicht wurde als in fast allen anderen Kantonen. Beim Leseverständnis in der ersten Fremdsprache, also Französisch, ist das Trio Basel-Stadt, Baselland und Solothurn das Schlusslicht. Die Nordwestschweizer Kantone Basel-Stadt, Baselland und Solothurn müssen sich nun aufmachen, den Rückstand gegenüber den anderen Kantonen wettzumachen.

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Die MCH Group ist eine global tätige, an der Börse notierte Aktiengesellschaft (AG) nach Obligationenrecht (OR) 620ff sowie nach OR 762. Das heisst, der Kanton Basel-Stadt (Kt. BS) besitzt 33.5% der Aktien und sitzt mit anderen (BL; ZH; Stadt Zürich) als direkt selbst haftende öffentliche Körperschaft mit im Verwaltungsrat (VR) der AG. Einsitz ad personam für den Kt. BS nehmen Regierungsrat Christoph Brutschin, Regierungsrätin Eva Herzog und eine dritte Person. Die unternehmerische Performance und die finanzielle Lage der MCH Gruppe sind katastrophal, sie hat in den letzten zwei Jahren einen Verlust an Eigenkapital (EK) von 382 Millionen und eine EK-Quote von noch 11 Prozent (davor 48%) zu verzeichnen, die Aktie hat drei Viertel (!) ihres Wertes verloren. Die Messehallen belasten das Unternehmen schwer (grosse Abschreiber, Belastung der Bilanz). Der Regierungsrat hat am 10. Mai 2019 auf die Interpellation David Wüest-Rudin mit kritischen Fragen zur Situation bei der Messe geantwortet (19.5210.02).

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Am 20. Februar 2019 hat der Grosse Rat die Resolution zum Klimanotstand verabschiedet. Ein Verursacher von klimaschädlichen Gasen ist der stark wachsende Flugverkehr. Eine Möglichkeit der Reduktion bzw. Eindämmung wird in Anreizen über den Preis gesehen. Fliegen ist heute sehr billig, der Flugverkehr trägt seine externen Kosten nicht und ist von praktisch allen Abgaben befreit, es besteht bei weitem keine Kostenparität mit anderen Verkehrsträgern, insbesondere dem Zug. Eine finanzielle Belastung von Flugbenzin wird deshalb aktuell auf Bundesebene diskutiert.

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Die Messebetreiberin MCH Group ist eine börsenkotierte weltweit tätige Aktiengesellschaft. Der Kanton Basel-Stadt und damit der baselstädtischen Steuerzahlenden besitzt 33,5% der Aktien. Die beiden Regierungsräte (RR) Eva Herzog und RR Christoph Brutschin sitzen im Verwaltungsrat (VR) der MCH Group. Die unternehmerische Performance und die finanzielle Lage der MCH Gruppe ist katastrophal. Das Eigenkapital ist von 439 Millionen per 31.12. 2016 auf 57 Millionen per 31.12. 2018 geschmolzen. Dies entspricht einer Eigenkapitalvernichtung von 382 Millionen Franken. Die Eigenkapitalquote ist innerhalb von nur 2 Jahren von 47,9% auf besorgniserregend tiefe 11,4% zurückgegangen. Im selben Zeitraum fiel der Aktienkurs von 69.10 auf 17.40 Franken, was einer Wertvernichtung von 75% oder rund 375'000 Franken pro Tag entspricht. Die im Jahr 2018 emittierte Anleihe hat seit Emission bereits 9% an Wert verloren. Auch die Zukunftsaussicht ist nicht gut (z.B. Ankündigung Verlust aus operativer Tätigkeit für 2019, Rückzug Firma Breitling von Basel World). Der MCH Group droht die Insolvenz. Eine solche kann wohl nur mit einem Verkauf der Messhallen, einem Kapitalschnitt und/oder einer Kapitalerhöhung vermieden werden. Wahrscheinlich braucht es sogar alle Massnahmen. Dies bedeutet, dem Kanton droht, in der einen oder andern Form in dreistelliger Millionenhöhe zur Kasse gebeten zu werden, für eine börsenkotierte international tätige Aktiengesellschaft nota bene.

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Der Stadteilrichtplan Gundeldingen ist eine umfassende Bestandesaufnahme, in den die langjährige Arbeit der Verwaltung und viele Ergebnisse aus dem intensiven Austausch mit Teilen der Quartierbevölkerung eingeflossen sind. Wir bedanken uns bei den beteiligten Personen für die sorgfältigen Abklärungen und wir begrüssen die allgemeinen Stossrichtungen Nutzungen, Freiräume und Mobilität, die darauf zielen, die Lebens- und Aufenthaltsqualität im Gundeldingerquartier zu steigern.

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Wer fliegt, Auto, Bus oder mit dem Zug fährt, kann seine CO2-Emissionen bereits jetzt freiwillig über Plattformen wie „my climate“ kompensieren. Meist sind dies Projekte im Ausland. Es gibt bisher keine Möglichkeit, die Reise-Emissionen zugunsten von Klima-Projekten oder Investitionen in der Region auszugleichen.

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Die Verkehrssicherheit ist für die Grünliberalen Basel-Stadt ein wichtiges Thema, welches gerade auch mit den neuesten Innovationen und Entwicklungen im Bereich der Elektrofahrzeuge und -fahrräder und des autonomen Fahrens sowie erster Versuche im Bereich der Flugtaxis an Brisanz gewinnt. Insofern sind wir stets gefordert, bei Massnahmen im Bereich der Verkehrssicherheit selbst auf der Überholspur zu bleiben, um auch mit der Geschwindigkeit der Entwicklungen mithalten zu können. In diesem Sinne vermissen die Grünliberalen die Ausrichtung auf die Zukunft, auf die neuen Formen der Verkehrsteilnahmen.

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Die beschlossene Erhöhung der Parkkartenpreise vom Regierungsrat wurde in der Basler Bevölkerung kontrovers aufgenommen. Deshalb schlagen die Grünliberalen Basel-Stadt einen Kompromiss vor und haben einen entsprechenden Vorstoss eingereicht: Der Mehrertrag der Preiserhöhung soll direkt den Autofahrenden in den Quartieren zugutekommen, die ihr Auto in einer Tiefgarage parken. Dadurch wird ein sofortiger Anreiz geschaffen, zukünftig das Auto anstatt auf einem Allmend-Parkplatz in einer Tiefgarage zu parken.

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"Tiny House" ist der Begriff für eine neue Wohnform, bei der sich die Bewohner auf ein Minimum an Wohnfläche beschränken. Dieser Wunsch kann aus ideellen oder wirtschaftlichen Gründen entstehen. Die Tiny-HouseBewegung stammt ursprünglich aus den USA, erreichte dann Skandinavien und dieses Jahr die Schweiz. Im Frühjahr 2018 gründete sich der Verein "Kleinwohnformen", der sechs Monate nach seiner Gründung bereits über 400 Mitglieder zählt. Etliche davon leben und arbeiten in der Region Basel.

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Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt hat Mitte Mai 2018 mit sofortiger Wirkung Anpassungen der Schullaufbahnverordnung beschlossen. Der Erziehungsrat, dessen Präsident der Vorsteher des Erziehungsdepartements ist, folgte dem Entscheid trotz Widerstand von Lehrpersonen und Eltern. Es folgten zudem Weisungen an die Lehrpersonen von der Primarschule bis zum Gymnasium über die Notengebungen. Die Grünliberalen Basel-Stadt sagen deutlich: Es reicht! Wir wollen keine weiteren Schnellschüsse bei der Regulierung der öffentlichen Schule. Mit der gesetzlichen Anpassung von § 55 der Schullaufbahnverordnung entscheidet neu per sofort das Zeugnis des 1. Semesters der 6. Primarschulklasse für die Einteilung in die 3 Leistungszüge der Sekundarschule, eine allfällige Leistungssteigerung im 2. Semester bleibt wirkungslos, während ein Leistungsabfall sich negativ auf die Zuteilung auswirkt. Die Grünliberalen sind aber der Meinung: Die Motivation und eine allfällige Leistungssteigerung im 2. Semester der Primarschule soll sich nach wie vor lohnen! Allfällige Massnahmen zur Senkung der Gymnasialquote sollen sinnvoll und am richtigen Ort angesetzt und § 55 der Schullaufbahnverordnung auf Ebene der Primarstufe rückgängig gemacht werden.

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Vernehmlassungsfragebogen Revision Parkplatzverordnung (PPV) und diesbezügliche Anpassungen im Bau- und Planungsgesetz (BPG).

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Die Grünliberale Partei Basel-Stadt begrüsst generell eine Optimierung der Unterstützung im Behindertenbereich und die Umsetzung des kantonalen Behindertengesetzes, insbesondere auch die vorgesehene partnerschaftliche Einführung des Gesetzes in beiden Basel.

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Die Grünliberalen fordern ein zügiges und entschiedenes Umsetzen der bekannten und wirksamen Massnahmen hinsichtlich §13 USG statt weitere abstrakte Konzepte, Masterpläne, Debatten und Vernehmlassungen.

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