Donnerstag, 20. Oktober 2022

Newsletter der Grossratssitzung vom 19./20. Oktober 2022

PUK-Bericht zum Biozentrum, Neuorganisation des Aeschenplatzes, Gezerre um das Musical Theater Basel oder Monitoring der Lehrkräfte: die Oktobersitzung erhitzte die Gemüter!

Biozentrum-Debakel
 

Der Bericht der PUK hat detailliert nachgezeichnet, wie während der gesamten Projekt- und Bauphase des Biozentrums Fehler begangen wurden. Dies führte zu horrenden Mehrausgaben von über 100 Millionen.

 
Der PUK-Bericht zum Biozentrum führte zu heftigen Diskussionen, denn es ging nicht nur um die 100 Millionen Mehrkosten, die zum grossen Teil auf Verzögerungskosten zurückzuführen sind; es ging auch um generelle Fragen wie die Sorgfaltspflicht von Aufsichtsgremien, Interessenskonflikten oder um die Rolle der Regierung Basel-Stadt und den Vorwurf der mangelnden Kooperationsbereitschaft. Es erstaunt nicht, dass im Grossen Saal des Parlaments die Fenster auf der Zuschauertribüne durchgehend offen standen. Dicke Luft im Parlament! 
Dabei fing alles vielversprechend an. Der Neubau des Biozentrums der Universität Basel-Stadt sollte der ganz grosse Wurf werden:  Ein „Leuchtturm der Wissenschaft“ mit über 400 Forschenden aus aller Welt. Der über 73 Meter hohe Neubau sollte Begegnungszonen bieten, Hörsäle, Seminarräume für über 900 Studierende der Universität sowie ein Restaurant und Café. Ein Life Science Cluster der Spitzenklasse! Doch bei der gesamten Projektierungs- und Bauphase sind wir von Spitzenleistungen weit entfernt. Der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) hat die vielen Versäumnisse aufgezeigt: ungenügende Planung, mangelnde Aufsichts- und Sorgfaltspflicht und zudem widerspricht die Abwicklung der Mehrkosten sowohl dem Universitätsvertrag als auch dem Grossratsbeschluss des Biozentrums. Was der PUK und vielen Grossräten zudem sauer aufstiess war das lange Schweigen der Regierung zum PUK-Bericht, denn die Stellungnahme wurde nicht fristgerecht und erst kurz vor der Sitzung im Grossen Rat veröffentlicht.  
Es kann aber auch Positives aus diesem Debakel gezogen werden. Die PUK hat einen beeindruckenden, fast 300-starken Bericht veröffentlicht, der akribisch die gesamte Projektierungs- und Bauphase nachgezeichnet und die Verfehlungen mit entsprechenden Verbesserungsvorschlägen auflistet. Ein grosses Lob an das Gremium, denn so kommt nun alles auf den Tisch und das Debakel des Neubaus Biozentrum kann aufgearbeitet werden. 
Wir Grünliberalen sind der Ansicht, dass daraus die richtigen Schlüsse gezogen werden müssen, um künftigen Bauvorhaben ein solches Schicksal zu ersparen. Wir erwarten und sind auch zuversichtlich, dass die mehrheitlich neu besetzte Regierung ihre Lehren daraus zieht, die Fäden besser in der Hand hält und wenn etwas schief läuft: früher und transparent informiert. Aber auch das Parlament ist in der Pflicht: Es muss kritischer werden und öfters nachfragen. 


 

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) zum Ausgabenbericht betreffend Ausgabenbewilligung für die zur Neuorganisation des Aeschenplatzes notwendige Projektierung

 
Der Begriff Endgegner in Computerspielen wird gemäss Wikipedia folgendermassen definiert: „ein besonders starker und widerstandsfähiger Gegner, den der Spieler am Ende eines Spielabschnitts besiegen muss.“
Für Fahrschüler:innen ist der Aeschenplatz ein solcher Endgegner. Fahrlehrer:innen witzeln, dass man nach einer fehlerfreien Überquerung des Aeschenplatzes reif für die Fahrprüfung ist. In der Tat hat es dieser unübersichtliche Verkehrsknoten in sich: es gibt gefährliche Stellen, gerade für Velofahrer:innen, die Umsteigebeziehungen sind unübersichtlich, ebenso die Rechtsvortrittsregelung. 
 
Der Platz soll daher gänzlich neu organisiert und gestaltet werden. Dafür hat die UVEK Vorschläge der Regierung und weitere Ansätze zur Neuorganisation gründlich geprüft. Der UVEK war bewusst, dass dieses Projekt politisch hohe Wellen werfen wird und war deshalb von Anfang an im Austausch mit verschiedenen Parteien, Verbänden oder Interessensgruppen, um jeweils über den aktuellen Stand zu informieren, allfällige Alternativvorschläge zu prüfen und so auch die Bevölkerung abzuholen. Unser Grossrat Tobias Christ im Fraktionsvotum:“Eine enge politische Begleitung ist sinnvoll!“.  
 
Wir Grünliberalen loben ausdrücklich die Arbeit der UVEK, die keine Mühe scheute, auch verschiedene Vorschläge von Parteien oder Verbänden auf ihre Machbarkeit hin akribisch zu prüfen. In ihrem nun vorgelegten Bericht kam die UVEK zum Schluss, dass die von der Regierung vorgeschlagenen Optionen die bestmöglichen Varianten sind und Verbesserungen für alle bringen. Angedacht sind u.a. ein Grosskreisel und eine Bündelung der Tram- und Bushaltestellen. Wir begrüssen deshalb, dass der Grosse Rat Gelder für die Projektierung bewilligt hat und unterstützen die Empfehlung der UVEK. Wir erwarten aber auch, dass alle Parteien und Verbände sich dafür einsetzen, dass die Projektierung und Umsetzung der Neuorganisation des Aeschenplatzes zügig voran geht, damit dieser unübersichtliche Verkehrsknoten endlich entwirrt werden kann. 
 
 

Monitoring zur Sicherstellung von ausreichend und qualifizierten Lehr- und Fachpersonen sowie Schulleitungen für di Basel-Städtischen Schulen: Vorstoss überwiesen!


Es mangelt an Lehrpersonen in der Schweiz und auch das Baselbiet ist von dieser Problematik nicht verschont geblieben, obwohl (noch) nicht in so einem dramatischen Umfang, wie dies bei anderen Kantonen der Fall ist. Kantone wie Luzern oder Zürich veröffentlichen genaue Zahlen, wie viel Lehr- und Fachpersonal noch fehlt. Basel-Stadt jedoch gibt dazu keine Zahlen an, was doch sehr erstaunt. Aber nicht nur die Anzahl der noch offenen Stellen sollte veröffentlicht werden. Für die Unterrichtsqualität genauso relevant ist, wie viele Lehr- und Fachstellen mit unqualifizierten Personen besetzt sind. Wenn solche Daten verfügbar wären, d.h. ein installiertes Monitoring diese Daten sammelt, systematisch aufbereitet, analysiert und interpretiert, können in einer prekären Lage sinnvolle und nachhaltige Massnahmen ergriffen werden. Dazu Sandra Bothe im Fraktionsvotum:“ Ich bin der Meinung, dass es höchste Zeit ist, sich vertieft Gedanken über die unguten Vorzeichen einer sich anbahnenden Problematik bezüglich des Lehrermangels zu machen. Gezielte Massnahmen für unseren Kanton sind jetzt zu überlegen“. 
Wir Grünliberalen freuen uns sehr, dass der Vorstoss unserer Grossrätin Sandra Bothe betreffend eines solchen Monitorings mit grosser parlamentarischen Unterstützung aus allen Fraktionen überwiesen wurde! Der Ball liegt nun beim Regierungsrat. Es ist nötig und wichtig, dass dieser künftig mindestens jährlich über die Stellensituation von Lehr- und Fachpersonen detailliert Auskunft gibt- und zwar in Bezug auf die Quantität aber auch auf die Qualität der Anstellungen. 

Hier der Vorstoss zum Nachlesen: https://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100397/000000397537.pdf

 
 
 

Motion für eine vertiefte Prüfung alternativer Planungen betreffend Musical-Theater und Hallenbad


Der Regierungsrat möchte ein neues 50-Meter-Hallenbad im Gebäude des Musical Theaters unterbringen, was eine Streichung des Theaters zur Folge hätte. Dagegen formt sich aber Widerstand: in der Bevölkerung oder in der Branche der Musical- und Konzertveranstaltenden, was in der Konsequenz zu zahlreichen politischen Vorstössen und heftigen Debatten zwischen Gegner:innen und Befürworter:innen dieser Option führte.  
Wir Grünliberalen befürworten ein 50-Meter-Hallenbad und sind uns bewusst, dass es in der Bevölkerung dieses Bedürfnis gibt. Es irritiert uns aber, dass sich die Regierung sehr rasch auf nur eine Option festgelegt hat: das Hallenbad soll im Gebäude des Musical Theaters untergebracht und in der Konsequenz das Musical Theater beerdigt werden. Für eine sachliche und qualifizierte Lösungsfindung, sowohl für das 50-Meter-Hallenbad als auch das Musical Theater, sollten aber mindestens zwei hochwertige Optionen ausgearbeitet werden. Denn auf der einen Seite gilt es zu klären ob, wie und wo das Musical Theater weiter betrieben werden könnte. Ebenso steht die Frage im Raum, ob aus ökologischer Sicht eine alte Messehalle eine gute Option für ein Hallenbad wäre, denn bei einer Vereinigung von Kunsteisbahnen und Hallenbäder könnten viele Synergien genutzt und damit das Hallenbad und die Kunsteisbahn effizienter und ressourcenschonender betrieben werden, was schon andere Regionen vorgemacht haben. Ein weiterer alternativer Standort ist das Klybeckareal: Arealentwickler halten dieses Areal für einen attraktiven Standort für das Hallenbad und hatten auch einen Vorschlag eingereicht. Jedoch warten sie noch bis heute auf eine Antwort. Diese und weitere Alternativen galt es sorgfältiger zu prüfen und zu konkretisieren. Daher sind wir natürlich enttäuscht, dass der Grosse Rat die Motion nicht überwiesen hatte, freuen uns und schätzen es aber, dass die Regierung unsere Fragen zum Erhalt des Musical Theaters als Livemusikstätte im weiteren Prozess beantworten will. Wir bleiben dran! 

Hier der Vorstoss zum Nachlesen: https://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100397/000000397587.pdf

 

Alle Geschäfte von den Sitzungen vom 19. und 20. Oktober könnt ihr auf dieser Seite nachlesen: https://www.grosserrat.bs.ch/

 
Kontakt:
PUK-Bericht Biozentrum: Johannes Sieber: move@johannes-sieber.ch
Neuorganisation Aeschenplatz: Tobias Christ: tobias.christ@gmail.com
Monitoring Lehrkräfte: Sandra Bothe: s.bothe@sunrise.ch
Musical Theater BS: Johannes Sieber: move@johannes-sieber.ch
Newsletter: Christer Joho:  christer.joho@grunliberale.ch