Medienmitteilungen

Die Baselbieter Bildungs-, Kultur und Sportdirektion (BKSK) hat im vergangenen Jahr Hearings zum Französisch-Lehrmittel Mille feuilles durchgeführt. Die Bewertung ist verheerend ausgefallen. Die erste Generation, die in der Volksschule in Basel-Stadt gemäss der neuen Fremdsprachendidaktik unterrichtet wurde, hat nach den Sommerferien 2018 an die weiterführenden Schulen gewechselt. Dort scheint sich nun die Situation betr. Sprachniveau der Schülerinnen und Schüler weiter zuzuspitzen. Damit werden die Befürchtungen der Interpellantin bestätigt, die in den vergangenen Jahren in mehreren Vorstössen deutlich – jedoch vergeblich – auf die eklatanten Mängel der fragwürdigen Didaktik hingewiesen hatte. Das Projekt Passpartout ist im Sommer 2018 nun ausgelaufen. Das Lehrmittel wird nun als obligatorisches Lehrmittel im Lehrmittelverzeichnis geführt. Da dieses weder Verordnungs- noch Gesetzescharakter hat, ist weder via Volk noch via Grossrat möglich, darauf einzuwirken. Aus diesen Umständen haben sich nun dringliche Fragen ergeben, welche unsere glp-Parteipräsidentin Katja Christ in Form einer Interpellation an die Regierung stellt:

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Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt hat Mitte Mai 2018 mit sofortiger Wirkung die Anpassung von § 55 der Schullaufbahnverordnung beschlossen. Neu entscheidet das Zeugnis des 1. Semesters der 6. Primarschulklasse für die Einteilung in die 3 Leistungsauszüge der Sekundarschule. Dies hat zur Folge, dass eine allfällige Leistungssteigerung der Schüler*innen im 2. Semester wirkungslos bleibt, dafür aber einen Leistungsabfall in diesem Zeitraum sich negativ auf die Zuteilung auswirkt. Weiter erhielten die Lehrpersonen, von der Primarschule bis zum Gymnasium, neue Weisungen über die zukünftige Notengebungen. Die Grünliberalen Basel-Stadt sagen aus diesen Gründen deutlich: Es reicht! Wir wollen keine weiteren Schnellschüsse bei der Regulierung der öffentlichen Schule im Kanton Basel-Stadt auf Kosten der erst elfjährigen Primarschüler und werden deshalb morgen Mittwoch, 26. September 2018 um 10.00 Uhr vor dem Rathaus die breit unterstützte Petition mit fast 600 Unterschriften an die Petitionskommission des Grossen Rats zur weiteren Behandlung übergeben.

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Die Grünliberalen Basel-Stadt sind der Ansicht, dass es keine teure Zugverbindung zum EuroAirport Basel Mulhouse Freiburg braucht. Denn Elektro-Busse sind viel günstiger, flexibler und können häufiger verkehren als Zugverbindungen. Zudem bedienen Busse im Kanton Basel-Stadt mehr Haltestellen - ohne zusätzliche Emissionen!

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Die Positionen der Grünliberalen Basel-Stadt zur aktuellen Situation der MCH Group und zur Messe Basel:

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Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt hat Mitte Mai 2018 Anpassungen der Schullaufbahnverordnung beschlossen. Der Erziehungsrat folgte dem Entscheid trotz Widerstand von Eltern und Lehrpersonen. Die Grünliberalen Basel-Stadt sagen deutlich: Es reicht! Wir wollen keine weiteren Schnellschüsse bei der Regulierung der öffentlichen Schule. Aus diesem Grund starten die Grünliberalen heute die Petition mit der Forderung, die Massnahmen zur Senkung der Gymnasialquote neu zu überdenken.

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Die Grünliberalen Basel-Stadt und die Jungen Grünliberalen beider Basel werden am Samstag in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling starten. Die Petition, welche in Basel-Stadt und in Riehen eingereicht werden soll, ist eine Reaktion auf den nach wie vor hängigen Anzug 14.5239 von glp-Parteipräsidentin Katja Christ. Mithilfe der Petition soll es im Kanton Basel-Stadt nun endlich vorwärts gehen in Sachen Recycling von Plastikabfällen.

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Die Grünliberalen lehnten die heute im Grossen Rat behandelte Motion der SP zur Transparenz in der Politikfinanzierung ab. Dies war kein Statement gegen Transparenz, ganz im Gegenteil! Die Grünliberalen haben bereits eine eigene Motion lanciert, welche nicht nur die halbe, sondern die volle Transparenz schaffen soll und die wesentlichen Mängel des SP-Vorstosses eliminiert. Die Grünliberalen hoffen, dass sich nicht die Geschichte wiederholt, als vor sieben resp. fünf Jahren sowohl die Ratslinke wie die Bürgerlichen einen Kompromissvorschlag der Grünliberalen am Schluss ablehnten. Der aktuelle Vorschlag der Grünliberalen geht weiter als die Motion von 2011 und könnte daher zumindest im linken Lager auf Zustimmung stossen.

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Die Grünliberalen verlangen, dass innovative Ideen genutzt werden, bevor neue Parkings gebaut werden. Das vorhandene Parkplatzangebot soll durch die Einführung von smart parking (Intelligente Parkplatzsysteme) ausgeschöpft werden.

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Die Grünliberalen begrüssen den vereinbarten Steuer-Kompromiss und nehmen erfreut zur Kenntnis, dass sich unser Eintreten für eine Steuer-Erleichterung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gelohnt hat. Nur durch die Annahme des Parlamentsbeschlusses von minus 1% unserer Motion Werthemann wurde nachhaltig Druck ausgeübt, den die Regierung dazu veranlasste, dies beim Kompromiss nun entsprechend in der Vorlage umzusetzen. Die Reduktion des Steuersatzes von 0,75% können wir insgesamt akzeptieren, zumal die Umsetzung auf diese Weise rascher erfolgen kann, wie dies bei der Motion der Fall gewesen wäre.

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Die Grünliberalen freuen sich über das gute Jahresergebnis des Kantons Basel-Stadt in der Rechnung 2017. Die Unternehmen im Kanton tragen schon seit über zehn Jahren wesentlich zu den positiven Rechnungsabschlüssen bei. Dennoch ist auch Zurückhaltung geboten. Die Rechnung ist auch dank Sondereffekten so gut ausgefallen. Die Bruttoschulden sind nach wie vor zu hoch, ebenso das Ausgabenwachstum. Dreht sich die Ertragskraft der Unternehmen und/oder das Zinsumfeld, wird der Kanton Basel-Stadt Probleme bekommen. Die Steuervorlage 17 wird zudem die Einnahmen reduzieren und soll auch den Mittelstand entlasten. Die drei Pfeiler unserer Finanzpolitik bleiben also bestehen: 1) Ausgabenwachstum bremsen, 2) Schulden abbauen, 3) Steuerbelastung des Mittelstands moderat halten.

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Wollen wir besonders in urbanen Gebieten bei der Parkplatzsuche und Lichtimmissionen entscheidende Schritte vorwärts gehen, brauchen wir innovative SMARTE Lösungen anstelle von Verboten. Neue intelligente Strassenbeleuchtungen mit den vielfältigen Vorteilen von Lichtmanagementsystemen stehen bereits zur Verfügung. Zusätzlich öffnen sich in den Bereichen Konnektivität und SMART City völlig neue Anwendungshorizonte. Die Grünliberalen verlangen in einem Anzug, dass Basel eine (Teil-)umrüstung oder ein Pilotprojekt „SMARTE Beleuchtung“ prüft.

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Die Stimmbevölkerung von Basel-Stadt hat heute die Ruhegehaltsinitiative der Grünliberalen mit 62 % angenommen. Die Grünliberalen konnten damit nahezu gegen die gesamte Polit-Elite ein Begehren durchbringen und unterstreichen damit ihre Volksnähe. Sie verstehen das Ja als Auftrag, weiterhin auf unbequeme Tatsachen hinzuweisen und durchdachte, ausgewogene und zeitgemässe Lösungen vorzulegen.

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Die Grünliberalen Basel-Stadt werden heute zehn Jahre alt. Am 26. Februar 2008 fand die Gründungsmitgliederversammlung der Grünliberalen Basel-Stadt statt, ein vierköpfiger Vorstand wurde bestimmt und David Wüest-Rudin zum ersten Präsidenten gewählt. Dieser übte das Amt acht Jahre lang aus und übergab im Frühjahr 2016 die Leitung an Katja Christ ab. Sie blicken auf ein lebendiges, intensives und erfolgreiches Jahrzehnt Politik in Basel zurück. Neben informellen internen Feierlichkeiten werden die Grünliberalen am Samstag 23. Juni 2018 offiziell das Jubiläum feiern. Die Grünliberalen konnten sich nachweislich und anerkanntermassen in Umwelt- und Energiefragen als konsequent ökologische und in wirtschafts-, finanz- und gesellschaftspolitischen Fragen als klar liberale Kraft positionieren. Zudem sind sie seit der Gründung im Grossen Rat, im Bürgergemeinderat und im Einwohnerrat Riehen vertreten. Nach einem fulminanten Start vor 10 Jahren gab es zwischenzeitlich auch einen leichten Rückgang des Wähleranteils. Nach dem jüngsten Wahlerfolg in Riehen, wo die Grünliberalen einen Zuwachs des Wähleranteils von 40% verzeichnen konnten, blicken diese zuversichtlich in die politische Zukunft.

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Mit einem Budgetpostulat verlangen die Grünliberalen einen einmaligen Marschhalt im stetigen Wachstum der Staatsausgaben. Die Ausgaben sollen dabei nicht reduziert, sondern ihr Wachstum gebremst werden. Der Regierungsrat und die Linke reagieren überzogen darauf. Die Grünliberalen bleiben dabei: Angesichts eines Wachstums der Pro-Kopf-Ausgaben von über 20 Prozent in den letzten zehn Jahren und angesichts der nach wie vor hohen Verschuldung des Kantons und der vor der Tür stehenden Steuervorlage 17 ist ein Bremsen beim Wachstum der Ausgaben angezeigt.

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«Smart City» verbindet Entwicklungen der Digitalisierung mit Nachhaltigkeit in verschiedenen Politikbereichen. Dank neuer Technologien sollen mutig neue Wege beschritten werden, die effizienzsteigernd sind – beispielsweise im Bereich Energie oder Mobilität. Diese Themen gehören zu den Kernanliegen der Grünliberalen. Deshalb hat sich die glp Basel-Stadt «Smart City» als neuen Schwerpunkt gesetzt.

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