Medienmitteilungen

Grünliberale ärgern sich über das Vorgehen des Regierungsrats bei der MCH Group. Das Parlament wurde vor vollendete Tatsachen und unter Druck gesetzt. Dies ist das Ergebnis von Missmanagement und kurzsichtiger Regierungsarbeit.

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Die aufgrund der ausserordentlichen Lage digital abgehaltene Mitgliederversammlung der glp Basel-Stadt beschloss gestern einstimmig, mit Esther Keller für die Regierungsratswahlen 2020 anzutreten.

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Die digitale Globalisierung führt zu neuen Formen von Arbeitsplätzen mit geänderten Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt. Die Gewerbeschule in Basel muss den neuen Herausforderungen an den Berufsalltag begegnen, zukunftsträchtige Berufskompetenzen fördern und gewährleisten, dass unsere Basler Lehrlinge sich die gleichen digitalen Kompetenzen aneignen können wie ihre Kollegen am Gymnasium, der Fachmaturitäts- oder der Wirtschaftsmittelschule. Letztlich soll die Berufsbildung in Basel für schulisch starke Jugendliche an Attraktivität gewinnen und die Maturitätsquote gesenkt werden.

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Der Vorstand der glp Basel-Stadt nominiert Esther Keller einstimmig als Regierungsratskandidatin. Die 35-jährige Grossrätin soll als überzeugende Botschafterin für Basel bei den Gesamterneuerungswahlen 2020 fürs Präsidialdepartement antreten.

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Der Bundesrat hat es verpasst eine schweizweit gültige Vorgabe für die Maturitätsprüfung zu machen. Ob nun schriftliche Prüfungen abgelegt werden, liegt föderalistisch bei den einzelnen Kantonen. Eine einheitliche pragmatische Lösung wäre definitiv wünschenswert gewesen, der Fairness halber.

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Die Basler Bevölkerung wurde vom Erziehungsdepartement am 17. April 2020 über die Anpassung der schulischen Laufbahnverordnung in Bezug auf die Zeugnisse und deren Beurteilung im «Corona-Semester» informiert. Einzig die Maturand*innen wissen bis heute nicht, ob und wie die Abschluss- und Maturprüfungen überhaupt stattfinden können.

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Die Coronakrise hat vorübergehend Parlamente lahmgelegt, auch den Basler Grossen Rat. Die Situation offenbart eine Schwäche des jetzigen Systems: Die Ausübung des politischen Mandats ist an die physische Anwesenheit geknüpft. Es ist Zeit, auch den Parlamentsbetrieb ins 21. Jahrhundert zu bringen und eine digitale Teilnahme zu ermöglichen.

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Mit dem Rückzug von weiteren gewichtigen Uhrenherstellern von der Basel World steht diese für die MCH Group und Basel so wichtige Messe höchstwahrscheinlich vor dem Aus. Nicht nur Uhrenhersteller, auch die Aktionäre und Investoren haben das Vertrauen in den Verwaltungsrat der MCH Group verloren.

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Die glp Basel-Stadt fordert eine Auslegeordnung bezüglich der Wahlen im Herbst. Statt bereits die Verschiebung der Wahlen 2020 ins Auge zu fassen, soll die Regierung prüfen, welche Massnahmen es braucht, um die Wahlen und die dazugehörigen vorgängigen Prozesse (wie bspw. Nominationsversammlungen der Parteien) zu ermöglichen. Die Diskussion soll jetzt lanciert werden, da die Vorbereitung von Alternativen Vorlaufzeit benötigt.

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Atomstrom ist nicht wirtschaftlich Hartnäckig hält sich die Meinung, dass Kernenergie billigen CO2-armen Strom liefere. Ein Team von WissenschaftlerInnen hat die Atomkraft betriebswirtschaftlich eingehend untersucht. Es ging hierbei um die Frage, ob es – aus wirtschaftlich-finanzieller Sicht – Sinn ergab und ergibt, in die Atomkraft zu investieren bzw. weiterhin Atomkraftwerke zu bauen und zu betreiben. Das Ergebnis der WissenschaftlerInnen ist eindeutig: „Atomkraft ist zu teuer und gefährlich und daher keine Option. Die Stromproduktion in Atomkraftwerken ist also marktwirtschaftlich nicht wettbewerbsfähig.

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Die Grünliberalen freuen sich über das Abstimmungsresultat zugunsten von umwelt-freundlichem Verkehr und möchten mit zusätzlichen Anreizen und Lenkungen konk-ret erreichen, dass Elektromobilität für Private und Gewerbe deutlich attraktiver wird. Ein Paket mit drei Vorstössen soll zum Durchbruch emissionsarmer Fahrzeuge beitragen – über gezielte Vergünstigung auf Strom für Elektroautos, kostenloses Parkieren für Anwohner sowie vergünstigte Gebühren in öffentlichen Parkings des Kantons.

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Die glp Basel-Stadt freut sich über das gestrige Abstimmungsergebnis und das klare JA des Volkes zu einem starken Umweltschutzgesetz.

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Die Verkehrspolitik in Basel soll zukunftsfähig ausgerichtet und klimaschonend ausgestaltet werden. Die Grünliberalen befürworten daher überzeugt den Gegenvorschlag zu den beiden Autoinitiativen des Gewerbeverbands und lehnen die Initiativen einstimmig ab. Die Grünlibera- len sind überzeugt, dass der Gegenvorschlag sehr im Sinne von Wirtschaft und Gewerbe ist.

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Unter der Leitung von Harald Schmid, wurde von den Grünliberalen Basel-Stadt die Vernehmlassung zum Kulturvertrag (Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die Abgeltung kultureller Zentrumsleistungen) geschrieben.

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Die Grünliberalen verlangen, dass innovative Ideen genutzt werden, bevor neue Parkings gebaut werden. Das vorhandene Parkplatzangebot soll durch die Einführung von smart parking (Intelligente Parkplatzsysteme) ausgeschöpft werden.

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