Medienmitteilungen

2021

2020

Sonntag, 13. Juni 2021

Medienmitteilung des Komitees «2x Nein zum kantonalen Mindestlohn»: Nach Ja zum Gegenvorschlag: Keine Verschärfungen zulassen

Das Komitee «2x Nein zum kantonalen Mindestlohn» ist enttäuscht über die Annahme des Gegenvorschlags zur Mindestlohninitiative. Dieser wurde von der Mehrheit der Stimmbevölkerung als «Kompromiss» angesehen. Fakt ist aber, dass hiermit ein Mindestlohn-Gesetz geschaffen wurde. Sowohl Regierung und Parlament sind nun aufgefordert, allfälligen Verschärfungsversuchen von Rot-Grün entschieden entgegenzutreten.

Dienstag, 1. Juni 2021

Grünliberale fordern eine rasche Lösung der Bettelsituation

Die Bevölkerung wünscht ein klares Zeichen der Politik, dass in der Bettlerproblematik nicht nur diskutiert, sondern auch gehandelt wird. Davon sind die Grünliberalen überzeugt. Darum unterstützt die glp den Antrag auf dringliche Behandlung des Ratschlags der Regierung. Dieser soll noch vor der Sommerpause direkt im Parlament beraten werden, damit die Situation im öffentlichen Raum rasch entschärft werden kann.

Mittwoch, 19. Mai 2021

Erfolg für die Grünliberalen: Bedrohungsmanagement inkl. Bekämpfung von Stalking angenommen

Der Grosse Rat hat heute das kantonale Bedrohungsmanagement KBM im Polizeigesetz verankert. Das KBM geht unter anderem auf einen Grünliberalen Vorstoss für Massnahmen gegen Stalking zurück. Die gut austarierte Vorlage konnte dank den Stimmen der Grünliberalen erfolgreich verabschiedet werden. Auch unser Änderungsantrag auf Stärkung der Aufsicht wurde angenommen.

Donnerstag, 13. Mai 2021

Papier zwischen Basel und Shanghai zu zahm. Grünliberale sind enttäuscht.

Die Grünliberalen sind enttäuscht vom Memorandum of Understanding (MoU) zur Städtepartnerschaft zwischen Basel und Shanghai. Mit Blick auf die intensiv geführte Debatte im Grossen Rat kommt das Papier zu zahm daher. Im Vordergrund stehen die Wirtschaft und Wissenschaft. Die Chance wurde verpasst, im Bereich Kultur und Gesellschaft stärker zivilgesellschaftliche Elemente und ein Dialog über Partizipation und Menschenrechte zu umreissen. Die Grünliberalen fordern die Regierung auf, zumindest im Thema Smart Cities, das im MoU vorkommt, den Handlungsspielraum für einen solchen Dialog aktiv zu nutzen.

Mittwoch, 21. April 2021

Grünliberale tragen Steuerentlastung des Mittelstandes mit

Die Grünliberalen unterstützen den in der Motion Herter verlangten Abzug der im Kanton günstigsten Krankenkassen-Grundversicherungsprämie vom steuerbaren Einkommen. Der Mittelstand, insbesondere der Teil, der nicht von Prämienverbilligungen profitiert, ist von den Krankenkassenprämien sehr stark belastet. Ein Steuerabzug kann hier Erleichterungen bringen. Allerdings ist die Lösung der Motion Herter steuersystematisch nicht optimal. Die Grünliberalen beantragen daher, die Motion als Anzug zu überweisen. Die Regierung soll innerhalb eines Jahres eine Lösung vorlegen, die einen pauschalen Abzug in der Höhe der günstigsten Grundversicherungsprämie vorsieht. Dieser Abzug muss alle vier Jahre mit Blick auf die finanzpolitische Situation und die Prämienentwicklung nach oben angepasst werden.

Mittwoch, 24. März 2021

Die Grünliberalen sagen Nein zur Mindestlohninitiative und zum Gegenvorschlag

Die Grünliberale Partei (glp) Basel-Stadt hat an ihrer gestrigen digital durchgeführten Mitgliederversammlung die Parolen zur Mindestlohninitiative und zum Gegenvorschlag gefasst. Die Mitglieder sprachen sich sehr deutlich gegen die Mindestlohn-Initiative aus. Die Mitglieder lehnten auch den Gegenvorschlag ab, den das Parlament der Stimmbevölkerung unterbreitet – wenn auch weniger deutlich.

Mittwoch, 3. März 2021

Grünliberale Basel-Stadt bereit für die Zukunft

Die Grünliberale Partei Basel-Stadt hat an ihrer ersten Mitgliederversammlung als Regierungspartei den Vorstand neu strukturiert. So wappnen sich die Grünliberalen für die Herausforderungen der neuen Rolle als gewichtige politische Kraft in Basel-Stadt.

Freitag, 29. Januar 2021

Grünliberale mit viel neuem Elan in die Legislatur

Die Grünliberalen Basel-Stadt starten mit viel Elan und mit neuen Grossrätinnen und Grossräten, mit einer frisch gewählten Regierungsrätin und mit Ausblick auf das Grossratspräsidium 2023 in die neue Legislatur.

Freitag, 15. Januar 2021

Parolenfassungen und Orientierung über Gesamterneuerungswahlen Gerichtspräsidien 2021

Die Grünliberale Partei Basel-Stadt hat an ihrer gestrigen digitalen Parteiversammlung die Parolen für die Abstimmungen vom 7. März gefasst und die Mitglieder wurden zudem über den Nichtantritt von Beat Schönenberger zu den Gesamterneuerungswahlen der Gerichtspräsidien 2021 und die Nachfolgenomination von Johannes Vontobel durch den Vorstand informiert.

Mittwoch, 13. Januar 2021

Der Grosse Rat hat heute die Initiative für einen Mindestlohn abgelehnt und dem Gegenvorschlag zugestimmt

Der Grosse Rat hat heute die Initiative für einen Mindestlohn abgelehnt und dem Gegenvorschlag zugestimmt. Die Grossratsmitglieder der Grünliberalen haben aus grundsätzlichen Überlegungen gegen die Mindestlohninitiative und gegen den Gegenvorschlag gestimmt.

Donnerstag, 7. Januar 2021

Die Grünliberalen werden in der kommenden Legislatur im Grossen Rat von Basel-Stadt die Regiokommission präsidieren.

Die Grünliberalen werden in der kommenden Legislatur im Grossen Rat von Basel-Stadt die Regiokommission präsidieren. Damit stärken sie ihre Politik der offenen Grenzen und der internationalen Zusammenarbeit.

Mittwoch, 9. Dezember 2020

Wiedereinführung Bettelverbot: Zustimmung mit Vorbehalt

Die GLP stimmt an der heutigen Grossratssitzung der Zweitüberweisung der Motion Joël Thüring betreffend «Wiedereinführung des Bettelverbots im Kanton Basel-Stadt» (20.5282.02) mit Vorbehalt zu. Die Grünliberalen wollen, dass im Sinne der Bevölkerung und bedürftiger Menschen rasch eine Lösung gefunden wird.

Sonntag, 29. November 2020

Es ist Zeit! - Esther Keller zur ersten GLP-Regierungsrätin von Basel-Stadt gewählt

Die Freude bei Esther Keller und bei den Grünliberalen ist gross: Die Stimmbe-rechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die grünliberale Unternehmerin und Grossrätin in die Kantonsregierung gewählt. Sie konnte sich im zweiten Wahl-gang gegen starke Konkurrenz durchsetzen. Die GLP Basel-Stadt krönt damit ihre Erfolge der letzten zwei Jahre, die ihr einen Sitz im Nationalrat, acht Sitze im Grossen Rat und nun einen Sitz im Regierungsrat eingetragen haben.

Sonntag, 29. November 2020

Baselstädtische Stimmbevölkerung folgt den Grünliberalen

Die GLP Basel-Stadt hat sich bei den kantonalen Abstimmungsvorlagen auf ganzer Linie durchgesetzt. Die Stimmbevölkerung ist ihren Abstimmungs-empfehlungen bei allen drei Vorlagen gefolgt. Damit ist der Weg frei für ei-nen Kanton Basel-Stadt mit einer modernen Infrastruktur für den nachhalti-gen Güterverkehr, in dem ausreichend Wohnungen für jede Einkommens-klasse zur Verfügung stehen und unterschiedliche Formen des kulturellen Lebens gefördert werden.

Donnerstag, 29. Oktober 2020

Medienmitteilung betreffend MV vom 26.10.20 und Gesammterneuerungswahlen 2020

Sensationeller Wahlerfolg: Die Grünliberalen verdoppeln ihre Sitzzahl im Grossen Rat und ihre Regierungskandidatin Esther Keller gewinnt rund 22‘000 Stimmen. An der digitalen MV bestätigen sie, in den 2. Wahlgang zu gehen, und fassen die Abstimmungsparolen

Dienstag, 20. Oktober 2020

Attraktive Wasserlandschaften gegen die Sommerhitze

Wasser kann im Kampf gegen die Hitze in den Städten eine entscheidende Rolle einnehmen. Die Grünliberalen fordern deshalb eine «blaue» Strategie für die Stadt. Mit neuen Wasseranlagen in der Stadt soll Basel in Zukunft für Hitzesommer besser gerüstet sein.

Donnerstag, 8. Oktober 2020

Medienmitteilung der Grünliberalen Basel-Stadt zur Anpassung der Dividendenbesteuerung

Die Grünliberalen sind enttäuscht von der präsentierten Vorlage zur Anpassung der Dividendenbesteuerung. Wir hätten eine moderatere Kompromisslösung erwartet. Eine solche hätte höhere Dividendenbezüge stärker besteuert und damit gezielt mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer entlastet sowie den Volkswillen besser berücksichtigt. Zudem ist eine rückwirkende Inkraftsetzung im Jahr der Corona-Krise nicht angemessen.

Donnerstag, 10. September 2020

Grünliberale fordern eine anbieterunabhängige Unterstützung sich ergänzender Bike Sharing Systeme

Der Schock war gross, als die in Riehen sehr beliebten Pick-e-Bikes nicht mehr wie gewohnt zur Verfügung standen. Noch grösser war allerdings die Irritation bei den Grünliberalen Riehen als bekannt wurde, dass die Ursache ein ablehnender Entscheid des Gemeinderats zur weiteren finanziellen Unterstützung des immer noch im Aufbau befindlichen Veloverleihsystems ist.

Donnerstag, 3. September 2020

Medienmittelung: glp Lab zur Zukunft des Wohnens Basel

Am 2. September fand die glp Lab Ideenküche mit dem Thema 'Zukunft des Wohnens' in Basel in der Druckereihalle Ackermannshof im St. Johann statt. Ca. 50 Personen konnten gestern an der ausgebuchten Mitmach-Diskussion zur Zukunft des Wohnens der glp Basel-Stadt teilnehmen. Das Thema Wohnen ist in unserer dynamisch wachsenden Stadt Basel und im Umfeld des gesellschaftlichen Wandels wichtiger denn je. In unserer Ideenküche wollte die Fachgruppe Stadtentwicklung der glp Basel gemeinsam mit den Teilnehmenden herausfinden, wie die künftigen Bedürfnisse einzuschätzen sind und wie das Wohnungsangebot in Basel verbessert werden könnte.

Mittwoch, 5. August 2020

Regierungsratskandidatin Esther Keller: «Morgen ist jetzt»

Mit einer Einladung zum Dialog über die Zukunft von Basel eröffnete Esther Keller, Regierungskandidatin der glp, heute ihren Wahlkampf. Mit dem Plan #Basel2025 zeigt die 35-Jährige ihre Ziele und Ambitionen für eine offene, facettenreiche und grüne Stadt. Der Plan wie auch ihr Slogan «Unsere Zukunft. Deine Wahl.» ist ihr Versprechen, sich gemeinsam mit den Einwohner*innen für das Basel von morgen einzusetzen und dem Kanton ein Gesicht zu geben.

Dienstag, 21. Juli 2020

Grünliberale fordern parlamentarische Untersuchung zur MCH Group

Die Grünliberalen fordern eine parlamentarische Untersuchung zum Investorenentscheid und der Kapitalerhöhung bei der MCH Group. Nach Bekanntgabe des Zuschlags und der Be-dingungen an den neuen Investor der MCH Group, der Lupa Systems von James Murdoch, sind schwere Vorwürfe laut geworden – unter anderem sei das Verfahren nicht offen und fair gewesen, der neue Investor stark begünstigt und die Aktionäre, also auch Basel-Stadt, ge-schädigt worden. Die Grünliberalen verlangen, dass diese Vorwürfe von einer der Oberauf-sichtskommissionen des Grossen Rats mit Unterstützung der Finanzkontrolle untersucht werden. Sie reichen dazu einen Vorstoss ein.

Mittwoch, 24. Juni 2020

Grünliberale ärgern sich über das Vorgehen des Regierungsrats bei der MCH Group

Grünliberale ärgern sich über das Vorgehen des Regierungsrats bei der MCH Group. Das Parlament wurde vor vollendete Tatsachen und unter Druck gesetzt. Dies ist das Ergebnis von Missmanagement und kurzsichtiger Regierungsarbeit.

Freitag, 29. Mai 2020

Die Mitgliederversammlung der glp Basel-Stadt beschloss gestern mit Esther Keller für die Regierungsratswahlen 2020 anzutreten

Die aufgrund der ausserordentlichen Lage digital abgehaltene Mitgliederversammlung der glp Basel-Stadt beschloss gestern einstimmig, mit Esther Keller für die Regierungsratswahlen 2020 anzutreten.

Mittwoch, 27. Mai 2020

Die glp fordert echte Bildungsgerechtigkeit für die Berufsbildung

Die digitale Globalisierung führt zu neuen Formen von Arbeitsplätzen mit geänderten Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt. Die Gewerbeschule in Basel muss den neuen Herausforderungen an den Berufsalltag begegnen, zukunftsträchtige Berufskompetenzen fördern und gewährleisten, dass unsere Basler Lehrlinge sich die gleichen digitalen Kompetenzen aneignen können wie ihre Kollegen am Gymnasium, der Fachmaturitäts- oder der Wirtschaftsmittelschule. Letztlich soll die Berufsbildung in Basel für schulisch starke Jugendliche an Attraktivität gewinnen und die Maturitätsquote gesenkt werden.

Donnerstag, 21. Mai 2020

Esther Keller als Regierungskandidatin nominiert

Der Vorstand der glp Basel-Stadt nominiert Esther Keller einstimmig als Regierungsratskandidatin. Die 35-jährige Grossrätin soll als überzeugende Botschafterin für Basel bei den Gesamterneuerungswahlen 2020 fürs Präsidialdepartement antreten.

Mittwoch, 29. April 2020

glp unterstützt den angekündigten Regierungsratsentscheid, die Basler Maturitätsprüfungen abzusagen

Der Bundesrat hat es verpasst eine schweizweit gültige Vorgabe für die Maturitätsprüfung zu machen. Ob nun schriftliche Prüfungen abgelegt werden, liegt föderalistisch bei den einzelnen Kantonen. Eine einheitliche pragmatische Lösung wäre definitiv wünschenswert gewesen, der Fairness halber.

Mittwoch, 22. April 2020

glp fordert Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts für Maturandenklassen

Die Basler Bevölkerung wurde vom Erziehungsdepartement am 17. April 2020 über die Anpassung der schulischen Laufbahnverordnung in Bezug auf die Zeugnisse und deren Beurteilung im «Corona-Semester» informiert. Einzig die Maturand*innen wissen bis heute nicht, ob und wie die Abschluss- und Maturprüfungen überhaupt stattfinden können.

Montag, 20. April 2020

glp fordert digitalen Parlamentsbetrieb

Die Coronakrise hat vorübergehend Parlamente lahmgelegt, auch den Basler Grossen Rat. Die Situation offenbart eine Schwäche des jetzigen Systems: Die Ausübung des politischen Mandats ist an die physische Anwesenheit geknüpft. Es ist Zeit, auch den Parlamentsbetrieb ins 21. Jahrhundert zu bringen und eine digitale Teilnahme zu ermöglichen.

Mittwoch, 15. April 2020

Mehr Kompetenz statt Regierungsräte: Grünliberale fordern den sofortigen Rücktritt der beiden SP-Regierungsräte sowie des Verwaltungsratspräsidenten Ueli Vischer aus dem Verwaltungsrat der MCH Group

Mit dem Rückzug von weiteren gewichtigen Uhrenherstellern von der Basel World steht diese für die MCH Group und Basel so wichtige Messe höchstwahrscheinlich vor dem Aus. Nicht nur Uhrenhersteller, auch die Aktionäre und Investoren haben das Vertrauen in den Verwaltungsrat der MCH Group verloren.

Mittwoch, 8. April 2020

Wahlen 2020: Jetzt planen statt verschieben

Die glp Basel-Stadt fordert eine Auslegeordnung bezüglich der Wahlen im Herbst. Statt bereits die Verschiebung der Wahlen 2020 ins Auge zu fassen, soll die Regierung prüfen, welche Massnahmen es braucht, um die Wahlen und die dazugehörigen vorgängigen Prozesse (wie bspw. Nominationsversammlungen der Parteien) zu ermöglichen. Die Diskussion soll jetzt lanciert werden, da die Vorbereitung von Alternativen Vorlaufzeit benötigt.

Sonntag, 23. Februar 2020

Ausstieg Reaktor 1 Fessenheim , Samstag 22. Februar 2020, Rede von Katja Christ

Atomstrom ist nicht wirtschaftlich Hartnäckig hält sich die Meinung, dass Kernenergie billigen CO2-armen Strom liefere. Ein Team von WissenschaftlerInnen hat die Atomkraft betriebswirtschaftlich eingehend untersucht. Es ging hierbei um die Frage, ob es – aus wirtschaftlich-finanzieller Sicht – Sinn ergab und ergibt, in die Atomkraft zu investieren bzw. weiterhin Atomkraftwerke zu bauen und zu betreiben. Das Ergebnis der WissenschaftlerInnen ist eindeutig: „Atomkraft ist zu teuer und gefährlich und daher keine Option. Die Stromproduktion in Atomkraftwerken ist also marktwirtschaftlich nicht wettbewerbsfähig.

Dienstag, 11. Februar 2020

Elektromobilität: Grünliberale fordern nach deutlichem Votum in BS zusätzliche Anreize

Die Grünliberalen freuen sich über das Abstimmungsresultat zugunsten von umwelt-freundlichem Verkehr und möchten mit zusätzlichen Anreizen und Lenkungen konk-ret erreichen, dass Elektromobilität für Private und Gewerbe deutlich attraktiver wird. Ein Paket mit drei Vorstössen soll zum Durchbruch emissionsarmer Fahrzeuge beitragen – über gezielte Vergünstigung auf Strom für Elektroautos, kostenloses Parkieren für Anwohner sowie vergünstigte Gebühren in öffentlichen Parkings des Kantons.

Montag, 10. Februar 2020

Autoinitiativen deutlich abgelehnt, Gegenvorschlag angenommen

Die glp Basel-Stadt freut sich über das gestrige Abstimmungsergebnis und das klare JA des Volkes zu einem starken Umweltschutzgesetz.

Freitag, 24. Januar 2020

Grünliberale auch aus Sicht Gewerbe klar für den Gegenvorschlag zu den Auto-Initiativen

Die Verkehrspolitik in Basel soll zukunftsfähig ausgerichtet und klimaschonend ausgestaltet werden. Die Grünliberalen befürworten daher überzeugt den Gegenvorschlag zu den beiden Autoinitiativen des Gewerbeverbands und lehnen die Initiativen einstimmig ab. Die Grünlibera- len sind überzeugt, dass der Gegenvorschlag sehr im Sinne von Wirtschaft und Gewerbe ist.

Mittwoch, 27. März 2019

Kulturvertrag im Spotlight

Unter der Leitung von Harald Schmid, wurde von den Grünliberalen Basel-Stadt die Vernehmlassung zum Kulturvertrag (Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die Abgeltung kultureller Zentrumsleistungen) geschrieben.

Dienstag, 29. Mai 2018

Vernehmlassung zur Revision der Parkraumbewirtschaftungsverordnung

Die Grünliberalen verlangen, dass innovative Ideen genutzt werden, bevor neue Parkings gebaut werden. Das vorhandene Parkplatzangebot soll durch die Einführung von smart parking (Intelligente Parkplatzsysteme) ausgeschöpft werden.

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