Medienmitteilungen

Nach dem erneut sehr kritischen GPK-Bericht, insbesondere auch mit scharfer Kritik an Regierungsrat Wessels, ordern die Grünliberalen den Regierungsrat auf, das BVB-Dossier RR Wessels zu entziehen. Im Weiteren erwarten wir die umgehende Umsetzung der Empfehlungen des GPK Berichtes. Alternativ kann der Regierungsrat Massnahmen vorsehen, mit denen er sicherstellt, dass der Kritik der GPK Rechnung getragen wird.

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Heute hat die glp Basel-Stadt bekanntgegeben, dass sie mit ihrer Parteipräsidentin Katja Christ ins Rennen um den freiwerdenden Regierungsratssitz von Eva Herzog steigen. Angesichts der Aktualität der Umwelt- und Klimathematik ist es für die Wählerinnen und Wähler wichtig, eine grüne und wirtschaftsfreundliche Alternative zur SP-Kandidatin zu haben.

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Die Motion für ein Planungsmoratorium Autobahn-Westring hat weder in der Regierung noch im Parlament eine Mehrheit gefunden. Die Grünliberalen haben sich ebenfalls gegen ein Moratorium ausgesprochen, möchten aber mit einem konstruktiven konkreten Ansatz die aus ihrer Sicht richtigen Forderungen im Zusammenhang mit einem möglichen Westring durchsetzen. Mit einer Motion will glp-Grossrat David Wüest-Rudin verbindlich erreichen, dass im Ergebnis ein Gesamtpaket vorgelegt wird, das einen stark beschleunigten Umstieg auf erneuerbare klimaschonende Mobilität beinhaltet, insbesondere die Dekarbonisierung der Autoflotte.

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Betreffend der Regierungsrat-Ersatzwahlen am 20. Oktober 2019 infolge des Rücktritts von Eva Herzog, hat die Präsidentin der Grünliberalen Basel-Stadt Katja Christ entschieden, dass sie sich für eine Kandidatur zur Verfügung stellen möchte. Sie ist der Ansicht, dass sie mit ihrer liberalen Finanz-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik in Kombination mit dem Fokus auf den Klima- und Umweltschutz eine gute Position in der Mitte des Regierungskollegiums einnehmen könnte. Sie möchte jedoch eine Kandidatur nur dann ernsthaft ins Auge fassen, wenn sie dabei von den Parteien rechts der SP mitgetragen würde oder diese zumindest keine zusätzliche Kandidatin oder keinen zusätzlichen Kandidaten ins Rennen schicken. Der Vorstand der Grünliberalen Basel-Stadt hat denn auch an seiner gestrigen Sitzung Katja Christ zu diesem Entscheid motiviert, und würde gegebenenfalls an einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung den entsprechenden Antrag stellen.

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Nachdem sich die privaten Aktionäre öffentlich melden, ist es offensichtlich: Die hybride Schönwetterkonstruktion der MCH Group nach Obligationenrecht (OR) 762 ist gescheitert. Die Differenzen zwischen Interessen der privaten Investoren und kantonalen Standortförderungsinteressen sind zu gross. Der Regierungsrat muss jetzt handeln mit 1) Herstellung von Transparenz, 2) Vermeidung der Interessenkonflikte und 3) rascher Ausarbeitung einer Exit-Strategie, welche die finanziellen und volkswirtschaftlichen Interessen des Kantons wahrt.

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Die Grünliberalen sind hocherfreut, dass im St. Johann der Museum-Neubau für das Naturhistorische Museum und Staatsarchiv entstehen wird. Mit diesem Bau werden unsere Kulturgüter auch zukünftig geschützt sein, ein effizientes Arbeiten wird gewährleistet, es gibt mehr Platz für die Besucher und der Neubau ist nachhaltig konzipiert. Diese Gründe rechtfertigen die Investitionssumme von CHF 214 Millionen Schweizerfranken. Denn auch unsere nächste Generation soll die Möglichkeit haben, die wichtigen Kulturgüter zu erleben.

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Fakt ist: Die Regierungsräte Brutschin und Herzog sind im Verwaltungsrat der MCH Group mit schweren Interessenkonflikten belastet, den die SP nicht abstreiten kann. Sie können aus ihrer gesetzlichen Verpflichtung gar nicht die Standortinteressen des Kantons im Verwaltungsrat vertreten, sie müssen als Verwaltungsräte allein die Interessen der Gesellschaft MCH Group wahren. Die MCH Group ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen, auch das kann die SP nicht ernsthaft abstreiten. Der volkswirtschaftliche Nutzen von Messen und Kongressen für Basel ist für die Grünliberalen unbestritten. Wir Grünliberalen fordern aber eine öffentliche kritische Diskussion, ob es zur Sicherung und Förderung des Messestandorts tatsächlich eine Beteiligung an der börsennotierten MCH Group braucht und ob voraussichtlich zig Millionen an Steuerfranken zu ihrer Rettung (z.B. Kauf der Messehallen oder Stärkung Eigenkapitalbasis) eingesetzt werden sollen. Hier fordern wir volle Transparenz, denn das darf nicht im Hinterzimmer des Verwaltungsrats «gedealt» werden. Erstaunlicherweise verweigert sich die SP offenbar dieser Diskussion und bezeichnet nun ein börsenkotiertes Unternehmen als «halbstaatlich», während sie bei Ausgliederungsdiskussionen jeweils sofort falsch von «Privatisierung» spricht.

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Die Grünliberalen sind besorgt um die finanzielle Schieflage der Messe und fordern Transparenz über die Risiken und den Rücktritt der mit schweren Interessenkonflikten belasteten RR Brutschin und Herzog aus dem VR.

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BDP, CVP, FDP, Grünliberale, LDP und SVP haben heute ihre Argumente gegen die Topverdienersteuer-Initiative der Jungsozialisten dargelegt. Die Initiative will den oberen Steuersatz erhöhen und einen zusätzlichen dritten Steuersatz einführen, der noch höher ist. Die Gegner der Initiative finden diese Initiative ungerecht, unnötig und schädlich. Nachdem mit dem «Basler Kompromiss» zur Steuervorlage 17 bereits die Dividendenbesteuerung von 50 auf 80 Prozent erhöht wurde, würde diese Initiative praktisch die gleichen Personen nochmals zusätzlich belasten. Dies würde den Standort Basel deutlich schwächen.

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Die Grünliberalen Basel-Stadt haben heute ihre Stellungnahme zum Stadtteilrichtplan Gundeldingen veröffentlicht. Der Fokus liegt dabei auf der Lebensqualität im Gundeldinger Quartier, unter anderem an der Güterstrasse. Damit das “lineare Quartierzentrum” attraktiver wird, braucht es griffige Massnahmen.

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Kein erster Schritt zur flächendeckenden Überwachung unschuldiger Bürger: Die Parteien BDP, FDP und GLP waren überrascht, dass ausgerechnet die liberale LDP mit ihrer Gesetzesinitiative „Mehr Sicherheit durch Sichtbarkeit“ in Basel ein neues Überwachungszeitalter einläuten will. Dass durch rein punktuelle Überwachung die Gefahrensituation der Bevölkerung nicht erhöht werden kann, zeigen Städte wie Genf oder auch London, wo Videoüberwachung gar flächendeckend eingesetzt wird. BDP, FDP und GLP wollen keinen Staat, der die Bevölkerung rund um die Uhr bewacht. Sie sind davon überzeugt, dass dies nur ein erster Schritt hin zu einer weitergehenden Überwachung wäre und unterstützen daher die Initiative der LDP nicht.

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Die Grünliberalen haben gestern an der Mitgliederversammlung die Ja-Parole zum «Ratschlag Ozeanium» beschlossen. Die deutliche Mehrheit der Mitglieder folgte den Voten, dass die Erweiterung des Zoo Basel durch das geplante Ozeanium sowohl als Bildungs- und Forschungseinrichtung wie auch als Kulturangebot für den Standort Basel ein Gewinn darstellt. Fang, Aufzucht und Haltung von Tieren ist Kernaufgabe des Zoo Basel, die Qualität wird dabei sichergestellt. Der Standort an der Heuwaage wird zudem durch das vollkommen privat finanzierte Projekt und das energieeffiziente Gebäude deutlich aufgewertet.

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Die Grünliberalen verzichten auf eine eigene Ständeratskandidatur und empfehlen die liberale Ständeratskandidatin der Listenverbindung glp, FDP, LDP, BDP, CVP und EVP, Patricia von Falkenstein. Dies bestimmten die Mitglieder an der ausserordentlichen Mitgliederversammlung von gestern Abend. Die Grünliberalen wollen damit der gesamten Listenverbindung eine Stimme verleihen. “Wir sind überzeugt, dass wir mit einer gemeinsam getragenen Kandidatur auch unsere “Mitte-Liste” stärken. Mit Patricia von Falkenstein geht eine in der Basler Wirtschaft gut vernetzte Kandidatin ins Rennen”, sagt Parteipräsidentin Katja Christ.

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Obwohl immer mehr Stimmen – allen voran die Jugend – griffigere Massnahmen für den Klimaschutz fordern, geht es in der Politik nicht voran. Gestern Abend wurde die Petition für das Sammeln und Recyceln von Plastikverpackungen vom Riehener Einwohnerrat versenkt, mit Unterstützung der CVP, SVP, EVP, Grüne, FDP und LDP. Das zeigt, dass es für die Energiewende nach den Wahlerfolgen in Zürich auch eine grüne Welle im Kanton Basel-Stadt braucht.

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Unter der Leitung von Harald Schmid, wurde von den Grünliberalen Basel-Stadt die Vernehmlassung zum Kulturvertrag (Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die Abgeltung kultureller Zentrumsleistungen) geschrieben.

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Aeneas Wanner hat heute seinen Rücktritt aus dem Grossen Rat eingereicht. Neu als Mitinhaber der Energie Zukunft Schweiz AG erwarten ihn zusätzliche berufliche Herausforderungen. In dieser Funktion wird er die Energiewende unternehmerisch weiter prägen. Für ihn nachrücken wird Esther Keller.

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Dem Vorbild unzähliger Städte weltweit folgend hat Basel-Stadt heute den Klimanotstand ausgerufen. Der entsprechende Antrag des glp-Grossrates Aeneas Wanner wurde mit grosser Zustimmung angenommen. Mit der Notstandserklärung anerkennt das Basler Parlament den Klimaschutz als eine Aufgabe von höchster Priorität.

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Heute wurde im Grossen Rat die glp-Petition "Es reicht! Keine weiteren Schnellschüsse bei der Regulierung der öffentlichen Schule im Kanton Basel-Stadt“ dem Regierungsrat überwiesen.

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Basel-Stadt sagt deutlich Nein zur Universitätsspital Nordwest AG und Ja zur gemeinsamen Gesundheitsversorgung beider Basel. Die Bevölkerung in Basel-Land stimmte ebenfalls der gemeinsamen Gesundheitsversorgung zu.

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Die glp Basel-Stadt unterzeichnet heute mit den Parteipräsidien der BDP, CVP, EVP, FDP und LDP eine Vereinbarung mit dem Ziel, in einer gemeinsamen Listenverbindung zu den Nationalratswahlen 2019 anzutreten. Darüber hinaus werden Präsidium und Vorstand an der nächsten MV vom 8. April 2019 Patricia von Falkenstein als gemeinsame Ständeratskandidatin zur Nomination vorschlagen.

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Tragen Sie Sorge zur Spitzenmedizin und zum Life Sciences Forschungsstandort. Stimmen Sie JA zum Universitätsspital Nordwest.

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Die beschlossene Erhöhung der Parkkartenpreise vom Regierungsrat wurde in der Basler Bevölkerung kontrovers aufgenommen. Deshalb schlagen die Grünliberalen Basel-Stadt einen Kompromiss vor und haben einen entsprechenden Vorstoss eingereicht: Der Mehrertrag der Preiserhöhung soll direkt den Autofahrenden in den Quartieren zugutekommen, die ihr Auto in einer Tiefgarage parken. Dadurch fliesst das Geld zurück an die Einwohner mit Auto und es wird ein sofortiger Anreiz geschaffen, zukünftig das Auto anstatt auf einem Allmend-Parkplatz in einer Tiefgarage zu parken.

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An der gestrigen Mitgliederversammlung hat die glp Basel-Stadt ihre Hoffnungsträger für die Nationalratswahlen 2019 nominiert. Die zwei Frauen und zwei Männer setzen sich für eine konsequent nachhaltige und wirtschaftsliberale Politik ein. Mit einer starken Besetzung wollen die Grünliberalen den ersten Nationalratssitz für die glp Basel-Stadt holen.

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Obwohl die Grünliberalen Basel-Stadt erfreut sind, dass für 2019 einen Überschuss budgetiert wird, sind sie über das stetige Ausgabenwachstum besorgt. Die Pro-Kopf-Ausgaben des Kantons sind in den letzten zehn Jahren um über 20 Prozent gewachsen. Auch im Budget 2019 will der Regierungsrat das zweckgebundene Betriebsergebnis ZBE um 74 Millionen erhöhen – erneut ein Plus von etwa drei Prozent. Das Ausgabenniveau von Basel-Stadt wird deshalb zunehmend ein Risiko - denn die aktuell hohen Einnahmen sind keine Selbstverständlichkeit!

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Die Grünliberalen Basel-Stadt sind betrübt, dass die Basler Bevölkerung unsere lokale Wirtschaft nicht weiter stärken wollen. Es ist eine verpasste Chance, weil der Einkaufstourismus nich weiter eingedämmt wird und die Läden in der Innenstadt weiterhin durch den Kanton bevormundet werden. Der Kanton soll unsere Unternehmen nicht unnötig einschränken und funktionierende Märkte spielen lassen. Dafür braucht es einen gesunden Wettbewerb ohne Kartelle, Abschottung und Privilegien. Deshalb ist das heutige Nein zu fairen Öffnungszeiten auch ein Nein zu einer liberalen Lokalwirtschaft.

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Weltweit wächst der Widerstand gegen Plastikabfälle. Während in anderen europäischen Ländern das Recycling von Plastik bereits Realität ist, landen die Kunststoffe in der Schweiz in den Verbrennungsöfen. Die Grünliberalen Basel-Stadt setzen sich mit einer Unterschriftensammlung für einen nachhaltigeren Umgang mit Plastik ein – mit Erfolg. Die Petition wird heute eingereicht.

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Anlässlich einer Pressekonferenz hat das breit abgestützte Überparteiliche Komitee «Ja zu fairen Öffnungszeiten am Samstag!» ihre Argumente zur bevorstehenden Abstimmung vom 25.11.2018 dargelegt. Mit einem Ja zur moderaten und bedürfnisgerechten Erweiterung der Ladenöffnungszeiten am Samstag um zwei Stunden, sollen für den Basler Detailhandel gleich lange Spiesse geschaffen und sichergestellt werden, dass Arbeitsplätze gesichert und Angebotsvielfalt bestehen bleiben kann.

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Heute wurden im Grossen Rat folgende Vorstösse von unserer Parteipräsidentin Katja Christ erfolgreich überwiesen:

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«Tiny House» ist der Begriff für eine neue Wohnform, bei der sich die Bewohner auf ein Minimum an Wohnfläche beschränken. Basel-Stadt hat die Chance, sich als Innovator zu positionieren: Als schweizweit erster Kanton, der eine Tiny House Siedlung ermöglicht. Die schwedische Universitätsstadt Lund bekämpft ihren Wohnungsmangel mit 22 Minihäusern für Studenten. Ein Projekt, das in Basel am sich schnell entwickelnden Hochschulstandort Dreispitz denkbar wäre.

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Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt hat Mitte Mai 2018 mit sofortiger Wirkung die Anpassung von § 55 der Schullaufbahnverordnung beschlossen. Neu entscheidet das Zeugnis des 1. Semesters der 6. Primarschulklasse für die Einteilung in die 3 Leistungsauszüge der Sekundarschule. Dies hat zur Folge, dass eine allfällige Leistungssteigerung der Schüler*innen im 2. Semester wirkungslos bleibt, dafür aber einen Leistungsabfall in diesem Zeitraum sich negativ auf die Zuteilung auswirkt. Weiter erhielten die Lehrpersonen, von der Primarschule bis zum Gymnasium, neue Weisungen über die zukünftige Notengebungen. Die Grünliberalen Basel-Stadt sagen aus diesen Gründen deutlich: Es reicht! Wir wollen keine weiteren Schnellschüsse bei der Regulierung der öffentlichen Schule im Kanton Basel-Stadt auf Kosten der erst elfjährigen Primarschüler und werden deshalb morgen Mittwoch, 26. September 2018 um 10.00 Uhr vor dem Rathaus die breit unterstützte Petition mit fast 600 Unterschriften an die Petitionskommission des Grossen Rats zur weiteren Behandlung übergeben.

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Die Positionen der Grünliberalen Basel-Stadt zur aktuellen Situation der MCH Group und zur Messe Basel:

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Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt hat Mitte Mai 2018 Anpassungen der Schullaufbahnverordnung beschlossen. Der Erziehungsrat folgte dem Entscheid trotz Widerstand von Eltern und Lehrpersonen. Die Grünliberalen Basel-Stadt sagen deutlich: Es reicht! Wir wollen keine weiteren Schnellschüsse bei der Regulierung der öffentlichen Schule. Aus diesem Grund starten die Grünliberalen heute die Petition mit der Forderung, die Massnahmen zur Senkung der Gymnasialquote neu zu überdenken.

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Die Grünliberalen Basel-Stadt und die Jungen Grünliberalen beider Basel werden am Samstag in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling starten. Die Petition, welche in Basel-Stadt und in Riehen eingereicht werden soll, ist eine Reaktion auf den nach wie vor hängigen Anzug 14.5239 von glp-Parteipräsidentin Katja Christ. Mithilfe der Petition soll es im Kanton Basel-Stadt nun endlich vorwärts gehen in Sachen Recycling von Plastikabfällen.

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Die Grünliberalen lehnten die heute im Grossen Rat behandelte Motion der SP zur Transparenz in der Politikfinanzierung ab. Dies war kein Statement gegen Transparenz, ganz im Gegenteil! Die Grünliberalen haben bereits eine eigene Motion lanciert, welche nicht nur die halbe, sondern die volle Transparenz schaffen soll und die wesentlichen Mängel des SP-Vorstosses eliminiert. Die Grünliberalen hoffen, dass sich nicht die Geschichte wiederholt, als vor sieben resp. fünf Jahren sowohl die Ratslinke wie die Bürgerlichen einen Kompromissvorschlag der Grünliberalen am Schluss ablehnten. Der aktuelle Vorschlag der Grünliberalen geht weiter als die Motion von 2011 und könnte daher zumindest im linken Lager auf Zustimmung stossen.

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Die Grünliberalen verlangen, dass innovative Ideen genutzt werden, bevor neue Parkings gebaut werden. Das vorhandene Parkplatzangebot soll durch die Einführung von smart parking (Intelligente Parkplatzsysteme) ausgeschöpft werden.

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Die Grünliberalen begrüssen den vereinbarten Steuer-Kompromiss und nehmen erfreut zur Kenntnis, dass sich unser Eintreten für eine Steuer-Erleichterung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gelohnt hat. Nur durch die Annahme des Parlamentsbeschlusses von minus 1% unserer Motion Werthemann wurde nachhaltig Druck ausgeübt, den die Regierung dazu veranlasste, dies beim Kompromiss nun entsprechend in der Vorlage umzusetzen. Die Reduktion des Steuersatzes von 0,75% können wir insgesamt akzeptieren, zumal die Umsetzung auf diese Weise rascher erfolgen kann, wie dies bei der Motion der Fall gewesen wäre.

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Die Grünliberalen freuen sich über das gute Jahresergebnis des Kantons Basel-Stadt in der Rechnung 2017. Die Unternehmen im Kanton tragen schon seit über zehn Jahren wesentlich zu den positiven Rechnungsabschlüssen bei. Dennoch ist auch Zurückhaltung geboten. Die Rechnung ist auch dank Sondereffekten so gut ausgefallen. Die Bruttoschulden sind nach wie vor zu hoch, ebenso das Ausgabenwachstum. Dreht sich die Ertragskraft der Unternehmen und/oder das Zinsumfeld, wird der Kanton Basel-Stadt Probleme bekommen. Die Steuervorlage 17 wird zudem die Einnahmen reduzieren und soll auch den Mittelstand entlasten. Die drei Pfeiler unserer Finanzpolitik bleiben also bestehen: 1) Ausgabenwachstum bremsen, 2) Schulden abbauen, 3) Steuerbelastung des Mittelstands moderat halten.

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Wollen wir besonders in urbanen Gebieten bei der Parkplatzsuche und Lichtimmissionen entscheidende Schritte vorwärts gehen, brauchen wir innovative SMARTE Lösungen anstelle von Verboten. Neue intelligente Strassenbeleuchtungen mit den vielfältigen Vorteilen von Lichtmanagementsystemen stehen bereits zur Verfügung. Zusätzlich öffnen sich in den Bereichen Konnektivität und SMART City völlig neue Anwendungshorizonte. Die Grünliberalen verlangen in einem Anzug, dass Basel eine (Teil-)umrüstung oder ein Pilotprojekt „SMARTE Beleuchtung“ prüft.

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Die Stimmbevölkerung von Basel-Stadt hat heute die Ruhegehaltsinitiative der Grünliberalen mit 62 % angenommen. Die Grünliberalen konnten damit nahezu gegen die gesamte Polit-Elite ein Begehren durchbringen und unterstreichen damit ihre Volksnähe. Sie verstehen das Ja als Auftrag, weiterhin auf unbequeme Tatsachen hinzuweisen und durchdachte, ausgewogene und zeitgemässe Lösungen vorzulegen.

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Die Grünliberalen Basel-Stadt werden heute zehn Jahre alt. Am 26. Februar 2008 fand die Gründungsmitgliederversammlung der Grünliberalen Basel-Stadt statt, ein vierköpfiger Vorstand wurde bestimmt und David Wüest-Rudin zum ersten Präsidenten gewählt. Dieser übte das Amt acht Jahre lang aus und übergab im Frühjahr 2016 die Leitung an Katja Christ ab. Sie blicken auf ein lebendiges, intensives und erfolgreiches Jahrzehnt Politik in Basel zurück. Neben informellen internen Feierlichkeiten werden die Grünliberalen am Samstag 23. Juni 2018 offiziell das Jubiläum feiern. Die Grünliberalen konnten sich nachweislich und anerkanntermassen in Umwelt- und Energiefragen als konsequent ökologische und in wirtschafts-, finanz- und gesellschaftspolitischen Fragen als klar liberale Kraft positionieren. Zudem sind sie seit der Gründung im Grossen Rat, im Bürgergemeinderat und im Einwohnerrat Riehen vertreten. Nach einem fulminanten Start vor 10 Jahren gab es zwischenzeitlich auch einen leichten Rückgang des Wähleranteils. Nach dem jüngsten Wahlerfolg in Riehen, wo die Grünliberalen einen Zuwachs des Wähleranteils von 40% verzeichnen konnten, blicken diese zuversichtlich in die politische Zukunft.

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Mit einem Budgetpostulat verlangen die Grünliberalen einen einmaligen Marschhalt im stetigen Wachstum der Staatsausgaben. Die Ausgaben sollen dabei nicht reduziert, sondern ihr Wachstum gebremst werden. Der Regierungsrat und die Linke reagieren überzogen darauf. Die Grünliberalen bleiben dabei: Angesichts eines Wachstums der Pro-Kopf-Ausgaben von über 20 Prozent in den letzten zehn Jahren und angesichts der nach wie vor hohen Verschuldung des Kantons und der vor der Tür stehenden Steuervorlage 17 ist ein Bremsen beim Wachstum der Ausgaben angezeigt.

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«Smart City» verbindet Entwicklungen der Digitalisierung mit Nachhaltigkeit in verschiedenen Politikbereichen. Dank neuer Technologien sollen mutig neue Wege beschritten werden, die effizienzsteigernd sind – beispielsweise im Bereich Energie oder Mobilität. Diese Themen gehören zu den Kernanliegen der Grünliberalen. Deshalb hat sich die glp Basel-Stadt «Smart City» als neuen Schwerpunkt gesetzt.

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