Medienmitteilungen

Die Grünliberalen Basel-Stadt freuen sich über das heutige Abstimmungsresultat. Mit dem zweifachen Nein zu den Stadtklimainitiativen sagt die Bevölkerung nein zu unrealistischen Zielen innerhalb von nur 10 Jahren, die sogar den Fernwärmeausbau gefährdet hätten. Die Grünliberalen werden sich dafür einsetzen, nun mit realistischen Zielen und konkreten Projekten Basel grüner und klimafreundlicher zu machen.

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Am 22. Oktober 2023 konnte die Grünliberale Partei Basel-Stadt mit meiner Wiederwahl ihren Sitz im Nationalrat erfolgreich verteidigen. Wir haben als starkes Team zusammen geschafft, was uns Wenige zugetraut, woran wir aber immer geglaubt haben.

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Die Bundesverfassung prägt mehr oder weniger bewusst unser Alltagsleben. Sie stammt aus dem Jahr 1848 und markiert den Übergang vom Staatenbund zum Bundesstaat. Zu den grundlegenden Prinzipien gehören die föderalistische Aufgabenteilung und die Gewaltentrennung sowie freie Wahlen und die Grundrechte.

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Basel-Stadt ist auf gutem Weg: Die Regierung hat die Weichen für mehr Grün gestellt, mit dem seit Juli 2021 behördenverbindlichen, soliden Stadtklimakonzept. Zusammen mit der Mobilitätsstrategie «Basel unterwegs – klimafreundlich ans Ziel», dem Ziel das Goldlabel «Grünstadt Schweiz» bis 2024 zu erreichen, sowie der kürzlich veröffentlichten Biodiversitätsstrategie ist Basel-Stadt proaktiv daran, den Wandel zu erreichen zu mehr Lebensqualität, mehr Biodiversität, mehr Grün und mehr Entsiegelung. Nun gilt es, diese Ziele mit konkreten Projekten zu erreichen: Die GLP empfiehlt ein Nein zu den beiden «Stadtklima-Initiativen» am 26.November 2023, lanciert jedoch ein Vorstosspaket, das die Umsetzung der bereits verabschiedeten Strategien unterstützen und beschleunigen soll.

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Die Grünliberalen Basel-Stadt starten mit sieben Listen in die heisse Phase des Wahlkampfs. Mit dem Credo Mut zur Lösung steht die GLP für konsequenten Umwelt- und Klimaschutz, für eine vernetzte Schweiz in Europa und für eine liberale und moderne Gesellschaft. Nach einer sehr erfolgreichen Legislatur ist Katja Christ bereit für vier weiter Jahre im Nationalrat.

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Die Mitglieder der Grünliberalen Partei Basel-Stadt haben die Parolen zu den kantonalen Initiativen «Zukunftsinitiative» und «Gute-Luftinitiative» gefasst und mit Jessica Francis ein neues Vorstandsmitglied gewählt.

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Am Freitag, 30. Juni 2023 wurde der Gegenvorschlag der Regierung zur Initiative «Basel baut Zukunft»präsentiert. Die Initiative "Basel baut Zukunft" fordert, dass auf allen Transformationsarealen 50 Prozent der Bruttogeschossflächen in gemeinnütziger Miete anzubieten sind. Der Gegenvorschlag legt fest, dass ein Drittel der für Wohnen vorgesehenen Flächen diese Vorgabe erfüllen müssen. Damit würden auch die Entwicklungen der grossen Transformationsareale wie beispielsweise Klybeck und Dreispitz Nord endlich realisier- und umsetzbar, zumal die gemeinnützige Miete von allen und nicht nur von gemeinnützigen Bauträgerschaften angeboten werden kann. Die GLP Basel-Stadt unterstützt den praktikablen Gegenvorschlag der Regierung, damit der dringend notwendige Wohnraum realisiert werden kann. 

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Längere Hitzeperioden und Starkregen machen eine klimaangepasste Stadtentwicklung wichtiger denn je! Wir teilen die übergeordneten Ziele der Initiativen wie mehr Grünflächen, Entsiegelung wo immer möglich oder Speicherung von Regenwasser. Doch der Umfang der Forderungen ist unrealistisch und würde die Bevölkerung nur unnötig belasten, weshalb wir uns nicht für die Initiativen ausgesprochen haben sondern für den umsetzbaren und moderateren Vorschlag der UVEK-Mehrheit, der an die Stadtentwicklungskonzepte der Regierung anknüpft und der Bevölkerung eine gute alternative Wahloption geboten hätte. Die Grünliberalen sind sowohl von der Linken wie auch der bürgerlichen Seite enttäuscht, dass nun nur noch zwei Extremoptionen zur Abstimmung übrig bleiben.

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Claudia Baumgartner übernimmt das Fraktionspräsidium von David Wüest-Rudin. Johannes Sieber wird Vize der 8-köpfigen Fraktion.

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Die Mitglieder der Grünliberalen Basel-Stadt haben an ihrer gestrigen Mitglieder- und Generalversammlung das Präsidium sowie die kandidierenden Mitglieder des Vorstands einstimmig wiedergewählt. Neu in den Vorstand gewählt wurden Nicolas Neuenschwander sowie Serge Meyer. Für die nationalen Abstimmungsvorlagen vom 18. Juni 2023 wurden folgende Parolen gefasst: Eine klare JA-Parole ohne Gegenstimme gab es zum Klimaschutzgesetz. Einstimmig JA votierten die Mitglieder für die OECD-Mindeststeuer und eine deutliche JA-Parole fassten die Mitglieder für das Covid-Gesetz.

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Die Basler Bevölkerung hat sich klar für eine Annahme des Basler Steuerpakets entschieden und damit für die vielen Vorteile dieses breit abgestützten Kompromisses ausgesprochen. Mit dem Steuerpaket werden wir alle entlastet, auch die mittleren und unteren Einkommen. Gerade die Senkung des untersten Steuersatzes ist ein langjähriges Anliegen der Grünliberalen Basel-Stadt, das nun endlich realisiert wird. (Motion Werthemann 2016). Mit dem Steuerpaket gewinnt der Wirtschaftsstandort Basel-Stadt an Attraktivität für Familien und Fachkräfte, was wiederum die Nachhaltigkeit des Kantons sicherstellt. Es gilt nun, das Steuerpaket rasch umzusetzen.

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Die Mitglieder der Grünliberalen Partei Basel-Stadt fassten an ihrer gestrigen Mitgliederversammlung ihre Abstimmungsparole und sagten einstimmig JA zum Basler Steuerpaket am 12. März. Insbesondere wurde begrüsst, dass mit dem Steuerpaket sämtliche Bevölkerungsgruppen entlastet werden, auch die mittleren und unteren Einkommen.

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Die Grünliberalen Basel-Stadt treten mit Nationalrätin Katja Christ und den Grossratsmitgliedern Bülent Pekerman, Claudia Baumgartner und Johannes Sieber zu den Nationalratswahlen an. Die einstimmig nominierte Liste tritt für eine liberale, progressive und nachhaltige Politik an. Dabei stehen die Grünliberalen wie keine andere Partei für eine offene und vernetzte Schweiz. Genau diese Politik stärkt den urbanen und wirtschaftsstarken Kanton Basel-Stadt im Bundeshaus.

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Der Grosse Rat wird für die kommenden zwölf Monate von Bülent Pekerman präsidiert. Mit dem 45-Jährigen erhält das Basler Parlament erstmals einen Ratspräsidenten mit ausgeprägter Migrationsbiografie

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Insgesamt steht der Kanton Basel-Stadt finanziell solide da, was sich aber angesichts bestehender Risiken rasch ändern kann. Ausgaben, Stellen und Schulden sollen daher nicht so stark wachsen und dem Standort ist mit einer liberalen Steuerpraxis Sorge zu tragen!

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Wir Grünliberalen freuen uns sehr, dass die Riehener Stimmbevölkerung klar Ja zum Investitionskredit für den dringend benötigten Doppelkindergarten am Siegwaldweg gestimmt hat.

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Die Grünliberalen sind erfreut über das klare Ja zum Gegenvorschlag und dies hat wieder bestätigt, dass der ökologische Umbau unserer Gesellschaft schnell und energetisch angegangen werden muss.

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​​​​​​​Die Grünliberale Partei Basel-Stadt begrüsst das Gesetz betreffend Lohngleichheitsanalysen. In der Stellungnahme zur Vernehmlassung bemängelt die GLP aber, dass im Gesetz ein überholtes Geschlechterverständnis abgebildet wird. Zudem schlägt die GLP vor, dass im Interesse der KMU nur Firmen mit mehr als 50 vollzeitäquivalenten Arbeitsstellen regelmässig eine Lohngleichheitsanalye durchführen müssen.

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Die Mitglieder der Grünliberalen Partei Basel-Stadt haben an ihrer gestrigen Mitgliederversammlung ihre Abstimmungsparolen zur Klimagerechtigkeitsinitiative Basel2030 sowie zum Gegenvorschlag gefasst. Die Mitglieder sagten einstimmig JA zum Gegenvorschlag, der Netto-Null bis 2037 zum Ziel hat.

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Der Bericht der PUK hat detailliert nachgezeichnet, wie während der gesamten Projekt- und Bauphase des Biozentrums Fehler begangen wurden. Dies führte zu horrenden Mehrausgaben von über 100 Millionen.

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Das überparteiliche Komitee gegen die Initiative zur “Abschaffung des Präsidialdepartements und der Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrates von 7 auf 5 Mitglieder” freut sich über die Ablehnung der Initiative. Die Basler Regierung kann sich nun voll und ganz den bevorstehenden Herausforderungen widmen.

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Heute wurde die Teilrevision des Freizeitgartengesetzes von der Stimmbevölkerung mit 53.88% abgelehnt, was das überparteiliche Komitee für die Teilrevision natürlich bedauert. Die Aussicht auf die Chancen und Vorteile, die die sanfte Öffnung für die Pächter:innen, die Freizeitgartenvereine und die Bevölkerung mit sich gebracht hätten, konnte sich nicht gegen die Ängste und Sorgen durchsetzen.

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Mit seinem Ratschlag vom 23. März 2022 zur Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern legt der Regierungsrat ein Steuerpaket vor, das vor allem die steuerliche Entlastung von Familien und der untersten Einkommenssteuertarife zum Ziel hat. Diese Massnahmen sind sehr zu begrüssen. Das Paket ist eine Folge von verschiedenen Vorstössen, welche die Grünliberalen alle als Motion oder Anzug mitgetragen haben.

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Den Klimawandel spüren wir mittlerweile deutlich: Rekordheisse Sommer, Trockenheit, Überschwemmungen oder Gletscherschmelze. Es gilt daher, den menschengemachten Temperaturanstieg durch den Treibhauseffekt möglichst rasch auf 1.5 Grad über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.

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Das überparteiliche Komitee gegen die Initiative zur “Abschaffung des Präsidialdepartements und der Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrates von 7 auf 5 Mitglieder” hat heute seine Kampagne lanciert. Die breite Allianz von sieben im Grossen Rat vertretenen Parteien präsentierte heute den Medien ihre Argumente gegen die teure und unnötige Initiative.

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Das überparteiliche Ja-Komitee mit den Grünliberalen, der SP und den Grünen hat gestern an einer Pressekonferenz die Medienschaffenden über die Hintergründe und Argumente für die Teilrevision des Freizeitgartengesetzes informiert. Die Pressekonferenz fand vor Ort im Vereinslokal im Freizeitgartenareal der Milchsuppe statt. Vom Komitee anwesend waren Nicole Wirz, Co-Vizepräsidentin Grünliberale Partei Basel-Stadt, Brigitte Kühne, Grossrätin Grünliberale BS, Harald Friedl, Grossrat Grün-Alternatives Bündnis (Grüne), Stefan Wittlin, Vizepräsident und Grossrat SP Basel-Stadt. Frau Yolanda Lenot, Präsidentin des Freizeitgartenvereins Milchsuppe, stand auch für Fragen zur Verfügung.

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Die Mitglieder der Grünliberalen Kanton Basel-Stadt haben an ihrer gestrigen Mitgliederversammlung die Abstimmungsparolen für die kantonalen und nationalen Vorlagen vom 25. September gefasst: Sie sagen jeweils deutlich Ja zu den 2 AHV-Vorlagen sowie zur Reform der Verrechnungssteuer. Auch wollen die Mitglieder eine Schweiz ohne Massentierhaltung und fassen eine deutliche Ja-Parole zur Massentierhaltungsinitiative. Auf Kantonaler Ebene wird die Teilrevision des Gesetzes über Freizeitgärten begrüsst und die Ja-Parole gefasst; die Kantonale Volksinitiative „betreffend Abschaffung des Präsidialdepartementes und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder“ dagegen lehnen die Mitglieder deutlich ab. Die Grünliberalen warfen auch einen Blick nach vorne: Es ist das klare Ziel, im nächsten Jahr erneut einen Basler Nationalratssitz zu erreichen.

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Der Regierungsrat hat gestern seinen Ratschlag zum Ausländerstimmrecht dem Grossen Rat vorgelegt. Er setzt damit eine Motion des Grossen Rats um. Wir Grünliberalen befürworten im Grundsatz Schritte hin zu einer Erweiterung der Partizipation mit einem Ausländerstimmrecht. Die vorgeschlagene Lösung geht uns aber zu weit. Sie dürfte es auch an einer Volksabstimmung schwer haben. Wir schlagen daher eine Lösung vor, die ein Ausländerstimmrecht auf Antrag und mit einer Staatskundeprüfung auf Deutsch vorsieht. Die Grossratsfraktion wird diesen Ansatz in die Beratungen einbringen. Zudem setzen sich die Grünliberalen auf nationaler Ebene für faire Spielregeln bei der Einbürgerung ein, denn grundsätzlich sollten wir erreichen, dass mitentscheiden kann, wer von politischen Entscheidungen betroffen ist.

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Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates hat heute ihren Bericht zum Steuerentlastungspaket des Regierungsrates veröffentlicht. Die Parteien FDP, GLP, LDP, Mitte und SVP zeigen sich erfreut, dass in einem breit abgestützten Kompromiss der Umfang des Paketes von der Kommission erweitert wurde. Mit einer Senkung der Einkommens- und Vermögenssteuersätze sowie einer Entlastung durch gezielte Abzüge werden wichtige Anliegen der bürgerlichen und liberalen Parteien erfüllt. Aus staatspolitischer Sicht ist es jedoch problematisch, dass durch die Erhöhung der Sozialabzüge mehr Steuerpflichtige künftig keine kantonalen Steuern mehr zahlen werden.

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Die Grünliberalen begrüssen, dass in Basel-Stadt weitere Schritte in Richtung Tempo 30 erfolgen werden. Die Grünliberalen bedauern, dass der Vorstoss mit einer Stimme Unterschied nun als Motion überwiesen wurde, wir hätten Anzug als sinnvoller erachtet und auch geschlossen für Anzug gestimmt. Wir erachten es aber als richtig, dass die Einführung von Tempo 30 im Siedlungsgebiet in Basel weiter geprüft und, wo möglich sowie punkto Lebensqualität sinnvoll, umgesetzt werden. Ausnahmen sollen möglich sein und weitere Massnahmen zur Steigerung der Lebensqualität das Tempolimit ergänzen

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Für die Grünliberalen Basel-Stadt ist die MCH Group wichtig und die mit ihr verbundenen Messen, Events (Auch Kulturevents), Kongresse oder Märkte. Wir bezweifeln aber, dass die MCH Group als schweizweit einmaliges Konstrukt der richtige Weg ist für eine nachhaltige Standortförderung.

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Die Grünliberalen sind verärgert darüber, wie der Regierungsrat dem Grossen Rat völlig alternativlos und wieder mal im Hauruck-Verfahren einen Kapitalnachschuss von rund 40 Mio. in die MCH-Group präsentiert. Die Grünliberalen fordern seit fünf Jahren, dass er dem Grossen Rat für die Standortförderung Alternativen zur Beteiligung an der MCH Group vorlegt. Vor drei Jahren wurde dem Regierungsrat auf Antrag der Grünliberalen dieser Auftrag vom Parlament erteilt. Das Parlament wollte nicht vor vollendete Tatsachen und Sachzwänge gestellt werden. Gemacht hat der Regierungsrat nichts, im Gegenteil liegt die mittlerweile zweite Finanzspritze ohne eine strategische Alternative vor.

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Die Mitglieder der Grünliberalen Kanton Basel-Stadt haben an ihrer gestrigen General- und Mitgliederversammlung die Rechnung 2021 und das Budget 2022 jeweils einstimmig genehmigt. Ausserdem wurden die Abstimmungsparolen für die nationalen Vorlagen vom 15. Mai gefasst: Die Grünliberalen Basel-Stadt sagen deutlich Ja zum Transplantationsgesetz und einstimmig Ja zu Frontex. Das Filmgesetz dagegen lehnten die Mitglieder nach einer intensiven Debatte ab.

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Die Mitte Riehen/Bettingen und die GLP Riehen bilden für die kommende Legislatur eine Fraktionsgemeinschaft. Das Präsidium der Fraktion wird Priska Keller (Die Mitte) übernehmen. Als Fraktion mit fünf Mitgliedern darf die künftige Mitte-GLP-Fraktion durchaus ihren Anspruch auf einen Sitz in der Exekutive geltend machen. Die Fraktionsmitglieder der GLP unterstützen deshalb auch den Mitte-Kandidaten Patrick Huber für den Gemeinderat.

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Die Grünliberalen begrüssen die vom Regierungsrat heute bekannt gegebene Steuersenkung. Im vorgestellten Paket wird die von den Grünliberalen noch vor der SV17 lancierte Senkung des Einkommenssteuersatzes endlich abschliessend umgesetzt. Alle Elemente decken die politischen Aufträge ab, welche auch die Grünliberalen unterstützt haben, insbesondere werden der Mittelstand und mittelständische Familien entlastet.  

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Der Kanton Basel-Stadt nahm 2017 mit dem Energiegesetz eine Vorreiterrolle hinsichtlich den Vorgaben betreffend Energie im Betrieb ein; nun soll diese Vorreiterrolle auf den Energieverbrauch in Produktion und Bau sowie den Umgang mit grauer Energie ausgeweitet werden.

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Die Grünliberale Partei Basel-Stadt zieht eine positive Bilanz des Abstimmungssonntags. Die Primateninitiative wurde doch unerwartet deutlich abgeschmettert ebenso wie auf nationaler Ebene die Initiative gegen Tier- und Menschenversuche. Diese eidgenössische Vorlage wäre einem Forschungsverbot gleichgekommen. Die GLP Basel-Stadt begrüsst ausserdem das Nein zum Medienpaket und setzt nun auf konstruktivere, innovativere Lösungen, die ihre Nationalrätin Katja Christ bereits im Rat eingebracht hat.

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Die Initiative entspricht nicht unserem Verständnis von Tierschutz und bedroht den Forschungs-Standort Basel. Sie muss deshalb abgelehnt werden.

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Die Grünliberale Partei Basel-Stadt sieht das Resultat der Wahlen in den Einwohner- und Gemeinderat Riehen als Bestätigung ihrer Politik. Im Einwohnerrat konnte die GLP ihr gutes Resultat der letzten Wahlen mit leicht gestärktem Wähleranteil betätigen und auch der Kandidat für den Gemeinderat, David Moor, erreicht ein überaus respektables Resultat.

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Die Mitglieder der Grünliberalen Basel-Stadt haben an ihrer gestrigen Mitgliederversammlung sich gegen die Primateninitiative ausgesprochen. Auf eidgenössischer Ebene lehnen die Grünliberalen das Verbot von Tier- und Menschenversuchen ab und sagen auch knapp Nein zum Medienförderpaket. Für das Verbot von Tabakwerbung bei Kinder- und Jugendlichen und die Streichung der Emissionsabgabe gibt es ein Ja.

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Die Grünliberale Partei Basel-Stadt ist stolz, dass heute mit Bülent Pekerman erstmals ein Grünliberaler zum Statthalter des Grossen Rates gewählt worden ist. Pekerman wird damit voraussichtlich im Jahr 2023 das Amt des Grossratspräsidenten übernehmen.

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Der Grosse Rat hat heute den Bericht seiner Klimakommission debattiert. Die Grünliberalen unterstützen die Schlussfolgerungen und die Vorstösse der Kommission. Wir fordern vom Regierungsrat entschlosseneres, wirksameres Handeln im Klimaschutz als bisher mit dem Ziel netto null 2040. Basel soll Vorreiter werden.

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Das breit abgestützte Komitee gegen die Initiative für einen sogenannten «echten Wohnschutz», die de facto einen staatlich regulierten Wohnungsmarkt zum Ziel hat, zeigt sich enttäuscht über die Annahme der extremen Initiative des Mieterverbandes und der Linken. Das Komitee ist überzeugt, dass nun weniger investiert wird, nötige Sanierungen unterlassen werden und die staatliche Bürokratie weiter zunimmt. Aber vor allem, dass die Wohnungsknappheit noch verschärft wird, weil die Initiative keine einzige neue Wohnung schafft.

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Der Vorstand der Grünliberalen Basel-Stadt nominiert David Moor als Kandidaten für das Amt des Gemeindepräsidiums und des Gemeinderats. Mit Moor portieren die Grünliberalen einen Riehener mit jahrelanger Erfahrung in der Gemeindepolitik.

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Institutionalisierter Dialog, Departemente in der Verantwortung, Fachstelle für Inklusion: Gleichstellung soll nicht nur als Querschnittsaufgabe verstanden, sondern auch als solche umgesetzt werden – das fordert die Grünliberale Partei Basel-Stadt in ihrer Stellungnahme zur Vernehmlassung zum kantonalen Gleichstellungsgesetz zu Geschlecht und sexueller Orientierung (Kantonales Gleichstellungsgesetz). Anstatt aufs Geratewohl eine neue Stelle zu schaffen, wollen die Grünliberalen aber ein Projekt, das die Gleichstellungsarbeit im Bereich LGBTIQ umfassend und nachhaltig aufsetzt.

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Die Mitglieder der GLP Basel-Stadt lehnen die neueste ideologische “Wohnschutz”-Zwängerei ab, fordern rasche, sinnvolle Verbesserungen für die Pflege, unterstützen das wichtige Covid - Gesetz und stehen zur demokratischen Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter.

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Die Grünliberale Fraktion entsendet Grossrat Bülent Pekerman ins Ratsbüro und nominiert ihn damit im kommenden Jahr (2022) für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der Grünliberalen Partei Basel-Stadt. Die Wahl ins Büro wird in der Oktober-Sitzung des Grossen Rats erfolgen.

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Die Abstimmungen in Basel-Stadt entsprechen zu 100% den Parolen der Grünliberalen Basel-Stadt. Wir haben die Stimmbevölkerung einmal mehr gut gespürt.

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Die Grünliberale Basel-Stadt macht mehrheitsfähige Gleichstellungspolitik: der Grosse Rat hat heute die Motion «Johannes Sieber und Konsorten betreffend einer kantonalen Gleichstellungsstrategie 2030» stillschweigend an die Regierung überweisen.

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Ein zu hoher Bestand an streunenden Katzen schafft Leid für die Katzen selbst und gefährdet zudem Vogel- oder Reptilienpopulationen. Nachdem der Bund kein Interesse an einer nachhaltigen und tiergerechten Lösung des Katzenelendes in der Schweiz zeigt, wird glp-Grossrätin Claudia Baumgartner einen Vorstoss auf kantonaler Ebene einreichen. Sie fordert vom Regierungsrat aufzuzeigen, welche kantonalen Massnahmen ergriffen werden können, um die übermässige Vermehrung von Streunerkatzen deutlich zu verringern. Insbesondere ist eine Ergänzung der kantonalen Tierschutzbestimmungen mit einer Chippflicht und allfälligen Kastrationspflicht für Freigängerkatzen zu prüfen.

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Die Grünliberale Partei Basel-Stadt hat für die kommenden Abstimmungen folgende Parolen gefasst:  

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Die glp baut auf eine pragmatische Umsetzung mit Augenmass und entsprechende Handlungsrichtlinien für die Behörden. Die glp Basel-Stadt setzt auf klare präzise gesetzliche Bestimmungen, damit werden die Erwägungen des EGMR berücksichtigt.

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Das Komitee «2x Nein zum kantonalen Mindestlohn» ist enttäuscht über die Annahme des Gegenvorschlags zur Mindestlohninitiative. Dieser wurde von der Mehrheit der Stimmbevölkerung als «Kompromiss» angesehen. Fakt ist aber, dass hiermit ein Mindestlohn-Gesetz geschaffen wurde. Sowohl Regierung und Parlament sind nun aufgefordert, allfälligen Verschärfungsversuchen von Rot-Grün entschieden entgegenzutreten.

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Die Bevölkerung wünscht ein klares Zeichen der Politik, dass in der Bettlerproblematik nicht nur diskutiert, sondern auch gehandelt wird. Davon sind die Grünliberalen überzeugt. Darum unterstützt die glp den Antrag auf dringliche Behandlung des Ratschlags der Regierung.  Dieser soll noch vor der Sommerpause direkt im Parlament beraten werden, damit die Situation im öffentlichen Raum rasch entschärft werden kann.

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Der Grosse Rat hat heute das kantonale Bedrohungsmanagement KBM im Polizeigesetz verankert. Das KBM geht unter anderem auf einen Grünliberalen Vorstoss für Massnahmen gegen Stalking zurück. Die gut austarierte Vorlage konnte dank den Stimmen der Grünliberalen erfolgreich verabschiedet werden. Auch unser Änderungsantrag auf Stärkung der Aufsicht wurde angenommen.

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Die Grünliberalen sind enttäuscht vom Memorandum of Understanding (MoU) zur Städtepartnerschaft zwischen Basel und Shanghai. Mit Blick auf die intensiv geführte Debatte im Grossen Rat kommt das Papier zu zahm daher. Im Vordergrund stehen die Wirtschaft und Wissenschaft. Die Chance wurde verpasst, im Bereich Kultur und Gesellschaft stärker zivilgesellschaftliche Elemente und ein Dialog über Partizipation und Menschenrechte zu umreissen. Die Grünliberalen fordern die Regierung auf, zumindest im Thema Smart Cities, das im MoU vorkommt, den Handlungsspielraum für einen solchen Dialog aktiv zu nutzen.

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Die Grünliberalen unterstützen den in der Motion Herter verlangten Abzug der im Kanton günstigsten Krankenkassen-Grundversicherungsprämie vom steuerbaren Einkommen. Der Mittelstand, insbesondere der Teil, der nicht von Prämienverbilligungen profitiert, ist von den Krankenkassenprämien sehr stark belastet. Ein Steuerabzug kann hier Erleichterungen bringen. Allerdings ist die Lösung der Motion Herter steuersystematisch nicht optimal. Die Grünliberalen beantragen daher, die Motion als Anzug zu überweisen. Die Regierung soll innerhalb eines Jahres eine Lösung vorlegen, die einen pauschalen Abzug in der Höhe der günstigsten Grundversicherungsprämie vorsieht. Dieser Abzug muss alle vier Jahre mit Blick auf die finanzpolitische Situation und die Prämienentwicklung nach oben angepasst werden.

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Die Grünliberale Partei (glp) Basel-Stadt hat an ihrer gestrigen digital durchgeführten Mitgliederversammlung die Parolen zur Mindestlohninitiative und zum Gegenvorschlag gefasst. Die Mitglieder sprachen sich sehr deutlich gegen die Mindestlohn-Initiative aus. Die Mitglieder lehnten auch den Gegenvorschlag ab, den das Parlament der Stimmbevölkerung unterbreitet – wenn auch weniger deutlich.

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Die Grünliberale Partei Basel-Stadt hat an ihrer ersten Mitgliederversammlung als Regierungspartei den Vorstand neu strukturiert. So wappnen sich die Grünliberalen für die Herausforderungen der neuen Rolle als gewichtige politische Kraft in Basel-Stadt.

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Die Grünliberalen Basel-Stadt starten mit viel Elan und mit neuen Grossrätinnen und Grossräten, mit einer frisch gewählten Regierungsrätin und mit Ausblick auf das Grossratspräsidium 2023 in die neue Legislatur.

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Die Grünliberale Partei Basel-Stadt hat an ihrer gestrigen digitalen Parteiversammlung die Parolen für die Abstimmungen vom 7. März gefasst und die Mitglieder wurden zudem über den Nichtantritt von Beat Schönenberger zu den Gesamterneuerungswahlen der Gerichtspräsidien 2021 und die Nachfolgenomination von Johannes Vontobel durch den Vorstand informiert.

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Der Grosse Rat hat heute die Initiative für einen Mindestlohn abgelehnt und dem Gegenvorschlag zugestimmt. Die Grossratsmitglieder der Grünliberalen haben aus grundsätzlichen Überlegungen gegen die Mindestlohninitiative und gegen den Gegenvorschlag gestimmt.

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Die Grünliberalen werden in der kommenden Legislatur im Grossen Rat von Basel-Stadt die Regiokommission präsidieren. Damit stärken sie ihre Politik der offenen Grenzen und der internationalen Zusammenarbeit.

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Die GLP stimmt an der heutigen Grossratssitzung der Zweitüberweisung der Motion Joël Thüring betreffend «Wiedereinführung des Bettelverbots im Kanton Basel-Stadt» (20.5282.02) mit Vorbehalt zu. Die Grünliberalen wollen, dass im Sinne der Bevölkerung und bedürftiger Menschen rasch eine Lösung gefunden wird.

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Die Freude bei Esther Keller und bei den Grünliberalen ist gross: Die Stimmbe-rechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die grünliberale Unternehmerin und Grossrätin in die Kantonsregierung gewählt. Sie konnte sich im zweiten Wahl-gang gegen starke Konkurrenz durchsetzen. Die GLP Basel-Stadt krönt damit ihre Erfolge der letzten zwei Jahre, die ihr einen Sitz im Nationalrat, acht Sitze im Grossen Rat und nun einen Sitz im Regierungsrat eingetragen haben.

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Die GLP Basel-Stadt hat sich bei den kantonalen Abstimmungsvorlagen auf ganzer Linie durchgesetzt. Die Stimmbevölkerung ist ihren Abstimmungs-empfehlungen bei allen drei Vorlagen gefolgt. Damit ist der Weg frei für ei-nen Kanton Basel-Stadt mit einer modernen Infrastruktur für den nachhalti-gen Güterverkehr, in dem ausreichend Wohnungen für jede Einkommens-klasse zur Verfügung stehen und unterschiedliche Formen des kulturellen Lebens gefördert werden.

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Sensationeller Wahlerfolg: Die Grünliberalen verdoppeln ihre Sitzzahl im Grossen Rat und ihre Regierungskandidatin Esther Keller gewinnt rund 22‘000 Stimmen. An der digitalen MV bestätigen sie, in den 2. Wahlgang zu gehen, und fassen die Abstimmungsparolen

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Wasser kann im Kampf gegen die Hitze in den Städten eine entscheidende Rolle einnehmen. Die Grünliberalen fordern deshalb eine «blaue» Strategie für die Stadt. Mit neuen Wasseranlagen in der Stadt soll Basel in Zukunft für Hitzesommer besser gerüstet sein.

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Die Grünliberalen sind enttäuscht von der präsentierten Vorlage zur Anpassung der Dividendenbesteuerung. Wir hätten eine moderatere Kompromisslösung erwartet. Eine solche hätte höhere Dividendenbezüge stärker besteuert und damit gezielt mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer entlastet sowie den Volkswillen besser berücksichtigt. Zudem ist eine rückwirkende Inkraftsetzung im Jahr der Corona-Krise nicht angemessen.

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Der Schock war gross, als die in Riehen sehr beliebten Pick-e-Bikes nicht mehr wie gewohnt zur Verfügung standen. Noch grösser war allerdings die Irritation bei den Grünliberalen Riehen als bekannt wurde, dass die Ursache ein ablehnender Entscheid des Gemeinderats zur weiteren finanziellen Unterstützung des immer noch im Aufbau befindlichen Veloverleihsystems ist.

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Am 2. September fand die glp Lab Ideenküche mit dem Thema 'Zukunft des Wohnens' in Basel in der Druckereihalle Ackermannshof im St. Johann statt. Ca. 50 Personen konnten gestern an der ausgebuchten Mitmach-Diskussion zur Zukunft des Wohnens der glp Basel-Stadt teilnehmen. Das Thema Wohnen ist in unserer dynamisch wachsenden Stadt Basel und im Umfeld des gesellschaftlichen Wandels wichtiger denn je. In unserer Ideenküche wollte die Fachgruppe Stadtentwicklung der glp Basel gemeinsam mit den Teilnehmenden herausfinden, wie die künftigen Bedürfnisse einzuschätzen sind und wie das Wohnungsangebot in Basel verbessert werden könnte.

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Mit einer Einladung zum Dialog über die Zukunft von Basel eröffnete Esther Keller, Regierungskandidatin der glp, heute ihren Wahlkampf. Mit dem Plan #Basel2025 zeigt die 35-Jährige ihre Ziele und Ambitionen für eine offene, facettenreiche und grüne Stadt. Der Plan wie auch ihr Slogan «Unsere Zukunft. Deine Wahl.» ist ihr Versprechen, sich gemeinsam mit den Einwohner*innen für das Basel von morgen einzusetzen und dem Kanton ein Gesicht zu geben.

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Die Grünliberalen fordern eine parlamentarische Untersuchung zum Investorenentscheid und der Kapitalerhöhung bei der MCH Group. Nach Bekanntgabe des Zuschlags und der Be-dingungen an den neuen Investor der MCH Group, der Lupa Systems von James Murdoch, sind schwere Vorwürfe laut geworden – unter anderem sei das Verfahren nicht offen und fair gewesen, der neue Investor stark begünstigt und die Aktionäre, also auch Basel-Stadt, ge-schädigt worden. Die Grünliberalen verlangen, dass diese Vorwürfe von einer der Oberauf-sichtskommissionen des Grossen Rats mit Unterstützung der Finanzkontrolle untersucht werden. Sie reichen dazu einen Vorstoss ein.

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Grünliberale ärgern sich über das Vorgehen des Regierungsrats bei der MCH Group. Das Parlament wurde vor vollendete Tatsachen und unter Druck gesetzt. Dies ist das Ergebnis von Missmanagement und kurzsichtiger Regierungsarbeit.

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Die aufgrund der ausserordentlichen Lage digital abgehaltene Mitgliederversammlung der glp Basel-Stadt beschloss gestern einstimmig, mit Esther Keller für die Regierungsratswahlen 2020 anzutreten.

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Die digitale Globalisierung führt zu neuen Formen von Arbeitsplätzen mit geänderten Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt. Die Gewerbeschule in Basel muss den neuen Herausforderungen an den Berufsalltag begegnen, zukunftsträchtige Berufskompetenzen fördern und gewährleisten, dass unsere Basler Lehrlinge sich die gleichen digitalen Kompetenzen aneignen können wie ihre Kollegen am Gymnasium, der Fachmaturitäts- oder der Wirtschaftsmittelschule. Letztlich soll die Berufsbildung in Basel für schulisch starke Jugendliche an Attraktivität gewinnen und die Maturitätsquote gesenkt werden.

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Der Vorstand der glp Basel-Stadt nominiert Esther Keller einstimmig als Regierungsratskandidatin. Die 35-jährige Grossrätin soll als überzeugende Botschafterin für Basel bei den Gesamterneuerungswahlen 2020 fürs Präsidialdepartement antreten.

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Der Bundesrat hat es verpasst eine schweizweit gültige Vorgabe für die Maturitätsprüfung zu machen. Ob nun schriftliche Prüfungen abgelegt werden, liegt föderalistisch bei den einzelnen Kantonen. Eine einheitliche pragmatische Lösung wäre definitiv wünschenswert gewesen, der Fairness halber.

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Die Basler Bevölkerung wurde vom Erziehungsdepartement am 17. April 2020 über die Anpassung der schulischen Laufbahnverordnung in Bezug auf die Zeugnisse und deren Beurteilung im «Corona-Semester» informiert. Einzig die Maturand*innen wissen bis heute nicht, ob und wie die Abschluss- und Maturprüfungen überhaupt stattfinden können.

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Die Coronakrise hat vorübergehend Parlamente lahmgelegt, auch den Basler Grossen Rat. Die Situation offenbart eine Schwäche des jetzigen Systems: Die Ausübung des politischen Mandats ist an die physische Anwesenheit geknüpft. Es ist Zeit, auch den Parlamentsbetrieb ins 21. Jahrhundert zu bringen und eine digitale Teilnahme zu ermöglichen.

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Mit dem Rückzug von weiteren gewichtigen Uhrenherstellern von der Basel World steht diese für die MCH Group und Basel so wichtige Messe höchstwahrscheinlich vor dem Aus. Nicht nur Uhrenhersteller, auch die Aktionäre und Investoren haben das Vertrauen in den Verwaltungsrat der MCH Group verloren.

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Die glp Basel-Stadt fordert eine Auslegeordnung bezüglich der Wahlen im Herbst. Statt bereits die Verschiebung der Wahlen 2020 ins Auge zu fassen, soll die Regierung prüfen, welche Massnahmen es braucht, um die Wahlen und die dazugehörigen vorgängigen Prozesse (wie bspw. Nominationsversammlungen der Parteien) zu ermöglichen. Die Diskussion soll jetzt lanciert werden, da die Vorbereitung von Alternativen Vorlaufzeit benötigt.

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Atomstrom ist nicht wirtschaftlich Hartnäckig hält sich die Meinung, dass Kernenergie billigen CO2-armen Strom liefere. Ein Team von WissenschaftlerInnen hat die Atomkraft betriebswirtschaftlich eingehend untersucht. Es ging hierbei um die Frage, ob es – aus wirtschaftlich-finanzieller Sicht – Sinn ergab und ergibt, in die Atomkraft zu investieren bzw. weiterhin Atomkraftwerke zu bauen und zu betreiben. Das Ergebnis der WissenschaftlerInnen ist eindeutig: „Atomkraft ist zu teuer und gefährlich und daher keine Option. Die Stromproduktion in Atomkraftwerken ist also marktwirtschaftlich nicht wettbewerbsfähig.

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Die Grünliberalen freuen sich über das Abstimmungsresultat zugunsten von umwelt-freundlichem Verkehr und möchten mit zusätzlichen Anreizen und Lenkungen konk-ret erreichen, dass Elektromobilität für Private und Gewerbe deutlich attraktiver wird. Ein Paket mit drei Vorstössen soll zum Durchbruch emissionsarmer Fahrzeuge beitragen – über gezielte Vergünstigung auf Strom für Elektroautos, kostenloses Parkieren für Anwohner sowie vergünstigte Gebühren in öffentlichen Parkings des Kantons.

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Die glp Basel-Stadt freut sich über das gestrige Abstimmungsergebnis und das klare JA des Volkes zu einem starken Umweltschutzgesetz.

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Die Verkehrspolitik in Basel soll zukunftsfähig ausgerichtet und klimaschonend ausgestaltet werden. Die Grünliberalen befürworten daher überzeugt den Gegenvorschlag zu den beiden Autoinitiativen des Gewerbeverbands und lehnen die Initiativen einstimmig ab. Die Grünlibera- len sind überzeugt, dass der Gegenvorschlag sehr im Sinne von Wirtschaft und Gewerbe ist.

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Unter der Leitung von Harald Schmid, wurde von den Grünliberalen Basel-Stadt die Vernehmlassung zum Kulturvertrag (Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die Abgeltung kultureller Zentrumsleistungen) geschrieben.

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Die Grünliberalen verlangen, dass innovative Ideen genutzt werden, bevor neue Parkings gebaut werden. Das vorhandene Parkplatzangebot soll durch die Einführung von smart parking (Intelligente Parkplatzsysteme) ausgeschöpft werden.

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