Freitag, 25. März 2022

Die Grünliberalen begrüssen die Steuerentlastung für Basel

Die Grünliberalen begrüssen die vom Regierungsrat heute bekannt gegebene Steuersenkung. Im vorgestellten Paket wird die von den Grünliberalen noch vor der SV17 lancierte Senkung des Einkommenssteuersatzes endlich abschliessend umgesetzt. Alle Elemente decken die politischen Aufträge ab, welche auch die Grünliberalen unterstützt haben, insbesondere werden der Mittelstand und mittelständische Familien entlastet.  

Heute hat der Regierungsrat ein Paket zur Steuersenkung lanciert. Die Grünliberalen sind erfreut, dass der Regierungsrat die Forderung der Grünliberalen, den Mittelstand und mittelständische Familien zu entlasten, umsetzt. Auch das Bestreben, im Bereich der Vermögenssteuern konkurrenzfähiger zu werden, unterstützen die Grünliberalen. Ebenso haben die Grünliberalen den Abzug der Krankenkassenprämien damals als Anzug überwiesen, genau mit dem Anliegen, eine pauschalisierte Lösung zu erreichen. Wichtig ist auch der Abzug der Kinderbetreuungskosten, was ein wichtiges Anliegen der Grünliberalen umsetzt. Es braucht Anreize, damit beide Elternteile arbeiten gehen, die Arbeit muss sich insgesamt lohnen. Wir können so dem Fachkräftemangel entgegenwirken, gut Ausgebildete im Arbeitsmarkt behalten und so die Wertschöpfung erhöhen.

 

Die finanzielle Situation des Kantons lässt es zu, die Steuern zu reduzieren. Allerdings muss Spielraum gewahrt werden, um Investitionen z.B. in den Klimaschutz tätigen zu können. Auch die nach wie vor hohe Bruttoverschuldung des Kantons machen den Grünliberalen Sorgen, insbesondere angesichts der sich abzeichnenden Zinswende. Dies bedeutet, dass das Wachstum der Ausgaben gedrosselt werden sollte. Die Grünliberalen werden diese Finanzpolitik wie bis anhin weiter verfolgen.

 

Kontakt:

 

David Wüest-Rudin, Fraktionspräsident glp Basel-Stadt,
079 448 12 44, david.wueest@grunliberale.ch

 

Katja Christ, Präsidentin glp Basel-Stadt,

078 698 53 73, katja.christ@grunliberale.ch