In der aktuellen Form würde die Vorlage vor dem Volk nicht bestehen können. Die Grünliberalen werden daher Rückweisung an die Kommission beantragen. Folgt der Grosse Rat diesem Antrag nicht, werden sie die aktuell vorliegende Version ablehnen.
Keine vertiefte Beratung durch die WAK
Bereits nach Veröffentlichung am 12. August 2020 und Zuweisung an die Kommission für Wirtschaft und Abgaben WAK am 9. September 2020 liegt dem Grossen Rat – ohne dass ein Bericht der WAK vorliegen würde – der Ratschlag des Regierungsrats zur Rücknahme der Erhöhung der Dividendenbesteuerung zur Behandlung in der Oktobersitzung vor.
Moderater Kompromiss nötig, nicht Extremlösung
Die Grünliberalen hätten erwartet, dass von der WAK eine moderate Kompromisslösung präsentiert wird. RR Soland hatte bei der Überweisung der Motion angedeutet, dass sie hoffe, dass der Rat Hand biete für eine solche Lösung, die auch weniger Steuerausfälle bringe. Nun hat die WAK offenbar das Geschäft tel quel durchgewunken und es nicht für nötig befunden, sich vertieft damit zu befassen. Das können die Grünliberalen so nicht unterstützen.
Es war immer das Anliegen der Grünliberalen, mit der Rücknahme der Erhöhung der Dividendenbesteuerung gezielt den unternehmerischen Mittelstand zu fördern. Es war für uns immer klar, dass dabei der Volkswillen berücksichtigt werden muss sprich dass hohe Bezüge stärker besteuert werden sollen (Annahme Topverdienersteuer). Wir hätten erwartet, dass die WAK eine moderate Kompromisslösung in diesem Sinne erarbeitet. Dies hätte zum Beispiel mit einer Betragsgrenze erreicht werden können: Dividendenbezüge unter dieser Grenze werden mit 60% besteuert, jene oberhalb der Grenze mit 80% (oder weitere Abstufungen).
Volksabstimmung im Corona-Umfeld
Auch die rückwirkende Inkraftsetzung im Corona-Jahr 2020 stösst bei den Grünliberalen auf Unverständnis. Eine Senkung der Dividendenbesteuerung in einem Jahr, in dem sehr viele Menschen wirtschaftlich gelitten haben und noch leiden, in dem die öffentliche Hand mit sehr hohen Steuermitteln die Wirtschaft unterstützen muss, würde nicht verstanden und wäre auch nicht angemessen.
Gegen die Vorlage wird mit Sicherheit das Referendum ergriffen. Eine Anpassung der Dividendenbesteuerung wird vor dem Volk nur dann Bestand haben, wenn sie einerseits mittelständisch-unternehmerisch ausgerichtet ist und die hohen Dividendenbezüge stärker besteuert und andererseits frühestens im Jahr nach Corona wirksam wird.
Polarisierung nicht zielführend, Rückweisung an Kommission
Die Grünliberalen bedauern, dass von Links wie Rechts mit einer «Alles-oder-Nichts»-Mentalität politisiert wird. Mehrheitsfähige Lösungen werden nicht gesucht. Die Grünliberalen sind klar für eine gezielte Senkung der Dividendenbesteuerung für mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer, insbesondere mit Blick auf die notwendige Erholung nach der Corona-Krise. Wir können nur einer in diesem Sinn ausgewogenen und vor dem Volk mehrheitsfähigen Lösung zustimmen. Daher werden wir Grünliberalen dem Grossen Rat Rückweisung des Geschäfts an die Kommission beantragen, andernfalls werden wir die Vorlage, wie sie heute vorliegt, ablehnen.
Kontakt:
David Wüest-Rudin 079 448 12 44
Katja Christ 078 698 53 73
