Parolenfassungen
- Nein zum Verhüllungsverbot
- Nein zum EID Gesetz
- Ja zum Abkommen mit Indonesien
Die Grünliberale Partei Basel-Stadt hat an ihrer gestrigen Parteiversammlung die Parolen für die Abstimmungen vom 7. März gefasst. An der gut besuchten, virtuell abgehaltenen Versammlung wurde sehr deutlich die Nein-Parole zum Verhüllungsverbot verabschiedet. Das ist keinesfalls als Zustimmung zu einer extremen, politischen Form des Islam zu verstehen, sondern es ist ein Bekenntnis zu einer offenen, toleranten und liberalen Schweiz.
Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien fand ebenfalls die Gnade der Parteimitglieder. Der Glaube an den Freihandel und an freundschaftliche Beziehungen unter handeltreibenden Partnern überwogen die wenigen Kritikpunkte.
Mehr Diskussionsbedarf gab es erwartungsgemäss beim E-ID-Gesetz. Eine Mehrheit der Mitglieder der GLP Basel-Stadt lehnt die Einführung einer E-ID in der vorgesehenen Form ab. Sie sieht in diesem Bereich der Digitalisierung keinen Bedarf für eine staatliche Lösung.
Orientierung über Gesamterneuerungswahlen Gerichtspräsidien 2021:
Die Mitglieder wurden zudem über den Nichtantritt von Beat Schönenberger zu den Gesamterneuerungswahlen der Gerichtspräsidien 2021 und die Nachfolgenomination von Johannes Vontobel durch den Vorstand informiert.
Prof. Dr. Beat Schönenberger, Gerichtspräsident am Zivilgericht, hat entschieden, sich beruflich neu zu orientieren und wird bei den Gesamterneuerungswahlen im Mai 2021 nicht mehr antreten. Seine Amtszeit am Zivilgericht endet damit per Ende 2021. Die Partei dankt ihm sehr herzlich für seinen engagierten Einsatz am Zivilgericht und wünscht ihm für seine private und berufliche Zukunft nur das Allerbeste!
Die Grünliberalen Basel-Stadt beanspruchen den Sitz am Zivilgericht (50%) weiterhin. Nach einer internen Ausschreibung und den Interessensbekundungen von mehreren geeigneten Kandidierenden hat sich der Vorstand einstimmig zur Nomination von lic. iur. Johannes Vontobel, Advokat, entschieden. Johannes Vontobel ist seit rund zehn Jahren als Anwalt mit Schwerpunkt im Zivil- und Zivilprozessrecht tätig sowie Partner einer Kanzlei in Basel und Muttenz. In persönlicher Hinsicht schätzt der Vorstand Johannes Vontobel nicht nur als sehr guten und erfahrenen Juristen mit hohem Engagement für die Partei, sondern auch als Person mit hoher Empathie, Geduld, Durchsetzungsvermögen und Entscheidungsfreudigkeit. Die Grünliberalen freuen sich sehr, mit Johannes Vontobel nicht nur einen sehr versierten Juristen, sondern eine in allen Lebenslagen engagierte und verantwortungsbewusste Person als Zivilgerichtspräsidenten portieren zu können.
