Mit Erstaunen und Unverständnis hat die Grünliberale Partei Basel-Stadt die Ankündigung des Bundesrates zum Entlastungspaket 2027 zur Kenntnis genommen, wonach die Kooperationsmittel der Neuen Regionalpolitik (NRP) durch den Wegfall der Fondseinlagen womöglich verringert werden sollen, was einen direkten Einfluss auf die grenzüberschreitenden Interreg-Projekte haben kann.
Für die GLP ist dieses Vorgehen kurzsichtig und unnötig. Die angestrebten Einsparungen stehen in keinem Verhältnis zum drohenden Verlust an Reputation, Vertrauen und Innovationskraft, den ein solcher Schritt mit sich bringen würde.
Gerade in einer Region wie Basel, die als Drehscheibe im Dreiländereck eine zentrale Rolle spielt, sind grenzüberschreitende Projekte essenziell für die wirtschaftliche, gesellschaftliche und infrastrukturelle Entwicklung. In den vergangenen Jahren konnten zahlreiche wegweisende Vorhaben nur dank der Bundesbeteiligung im Rahmen von Interreg realisiert werden – künftige Projekte wären ohne diese Mittel gefährdet.
Aus diesem Grund hat GLP-Grossrat Niggi Daniel Rechsteiner, Präsident der Regiokommission des Grossen Rats, dem Regierungsrat eine Interpellation eingereicht. Diese enthält folgende konkrete Fragen:
- Welche Auswirkungen haben mögliche Kürzungen der Bundesmittel auf laufende und geplante Interreg-Projekte im Kanton Basel-Stadt?
- Welche alternativen Finanzierungswege sieht der Regierungsrat, falls der Bund sich zurückzieht?
- Wie soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit künftig gesichert und ausgebaut werden?
Niggi Daniel Rechsteiner dazu: «Im aktuellen geopolitischen Klima und mit den bevorstehenden Debatten zur Ausgestaltung der Beziehungen Schweiz-EU sind Kürzungen bei der Förderung regionaler Kooperationen das falsche Signal.»
Die Grünliberale Partei Basel-Stadt erwartet auch vom Bund ein klares Bekenntnis zur Metropolregion Basel, zur Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden und -regionen sowie zu einer konstruktiven Rolle der Schweiz im europäischen Kontext.
Kontakt:
Niggi Daniel Rechsteiner, Grossrat, Präsident Regiokommission,
Vorstand Oberrheinrat (Delegationsleiter CH),
Mitglied Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK)
+41 78 652 62 00, gr@rechsteiner-bs.ch
Serge Meyer, Präsident Grünliberale Partei Basel-Stadt
079 688 96 25, serge.meyer@grunliberale.ch