Dienstag, 11. Februar 2020

Elektromobilität: Grünliberale fordern nach deutlichem Votum in BS zusätzliche Anreize

Die Grünliberalen freuen sich über das Abstimmungsresultat zugunsten von umwelt-freundlichem Verkehr und möchten mit zusätzlichen Anreizen und Lenkungen konk-ret erreichen, dass Elektromobilität für Private und Gewerbe deutlich attraktiver wird. Ein Paket mit drei Vorstössen soll zum Durchbruch emissionsarmer Fahrzeuge beitragen – über gezielte Vergünstigung auf Strom für Elektroautos, kostenloses Parkieren für Anwohner sowie vergünstigte Gebühren in öffentlichen Parkings des Kantons.

Nach wie vor entscheiden sich die Baslerinnen und Basler bei der Anschaffung eines neuen Autos äusserst selten für ein Elektrofahrzeug. Von den insgesamt 62'000 PWs auf Basler Strassen sind nur deren 400 Elektroautos. Und dies, obwohl die Transformation von Verbrennungs- hin zu Elektrofahrzeugen für Städte hohe Priorität hat. Durch die Reduktion von Lärm und Feinstaub kann die Lebensqualität der Bewohnenden deutlich verbessert werden. Doch diese Veränderung ist kein Selbstläufer. Um Elektrofahrzeuge (inkl. Wasserstoffantrieb) attraktiv zu machen und damit eine hohe Marktdurchdringung zu erreichen, braucht es Lenkungsmassnahmen, wie Erfahrungen in anderen Ländern (u.a. Norwegen) zeigen.

Aus diesem Grund hat der Grosse Rat im Sommer 2016 auf Vorstoss der Grünliberalen hin (Nr. 16.5274 David Wüest-Rudin) dem Regierungsrat den Auftrag erteilt, eine Strategie zum Umstieg auf die Elektromobilität zu erarbeiten. Der Ratschlag des Regierungsrats, der seit Herbst 2019 vorliegt, geht den Grünliberalen aber zu wenig weit. Damit die Ziele des Umweltschutzgesetzes effektiv erreicht werden können, braucht es deutlich mehr und griffigere Massnahmen.

Um der Marktdurchdringung für emissionsarme Fahrzeuge Schub zu verleihen, lancieren die Grünliberalen nun drei Vorstösse: Zum einen die Befreiung der Stromlieferungen für Elektroauto-Ladestationen von der Lenkungsabgabe (sofern diese mit erneuerbaren Energien gespiesen werden, analog zur Reglung für Wärmepumpen). Zweitens eine Gratis-Parkkarte der blauen Zone auf ganzem Stadtgebiet für Elektroautos mit Basler Kennzeichen. Drittens die Prüfung einer Reduktion der Parkgebühren in öffentlichen Parkings für Elektroautos mit Basler Kennzeichen. «Diese drei Massnahmen können wichtige Anreize für emissionsarme Antriebsformen sein», sagt David Wüest-Rudin, Grossrat der Grünliberalen. «Die Vorstösse zeigen, in welche Richtung die zukunftsfähige und klimaschonende Verkehrspolitik der Stadt Basel gehen soll: Fördern und Lenken statt Verbote, ganz im Sinne des angenommenen Gegenvorschlags zu den deutlich abgelehnten Auto-Initiativen».

Grossrätin Esther Keller ergänzt: «Es ist uns bewusst, dass Parkraum ein begrenztes Gut ist, mit dem sorgfältig umgegangen werden soll. Aber der Durchbruch von emissionsarmen Antriebsformen hat für uns hohe Priorität. Zudem ist das Parkier-Privileg auch eine Unterstützung für innovative Modelle wie eCarsharing-Systeme». Das Gratis-Parkieren in der blauen Zone soll zudem zeitlich begrenzt sein, nämlich bis der Anteil der Elektrofahrzeuge 15 Prozent der zugelassenen Fahrzeuge im Kanton Basel-Stadt überstiegen hat.

Die Grünliberalen werden die Vorstösse in der Februarsitzung im Grossen Rat einreichen.

 

Kontakt:

David Wüest-Rudin, Grossrat Grünliberale, 079 44 812 44
Esther Keller, Grossrätin Grünliberale, 076 443 31 41