Mit grossem Bedauern und wenig Überraschung hat die GLP Basel-Stadt vom Entscheid des Ständerats Kenntnis genommen, die von ihr lancierte Standesinitiative zur Aufwertung von Basel-Stadt und Basel-Landschaft zu einem vollwertigen Kanton abzulehnen. Die Grünliberale Partei ist weiterhin der Ansicht, dass ein ehemaliger Halbkanton wie Basel-Stadt in der Verfassung eines modernen Bundesstaats absolut gleichbehandelt werden muss wie alle anderen Kantone. Dies gilt selbstverständlich auch für den Kanton-Basel-Landschaft und die übrigen ehemaligen Halbkantone, die seit einem Vierteljahrhundert offiziell als vollwertige Kantone gelten, jedoch weiterhin wohl die gleichen Pflichten, noch immer aber nicht die gleichen Rechte geniessen.
Erfreulich ist für die Grünliberalen immerhin der Denkanstoss, den die durch sie initiierte Debatte im Ständerat verursacht hat. Offenbar macht sich der Ständerat nun Gedanken über eine grundsätzliche Neuregelung der Sitzverteilung in der kleinen Kammer. Dies mag ein gewisser Trost sein, stellt jedoch erst einen Anfangspunkt in einem wahrscheinlich Jahrzehnte dauernden Prozess bis zur staatspolitisch im 21. Jahrhundert absolut geforderten gleichberechtigten Behandlung aller territorialen Einheiten der Schweiz dar.
Die GLP Basel-Stadt ist gespannt auf die weitere Behandlung im Nationalrat.
Kontakt:
Claudia Baumgartner
Grossrätin, Fraktions- und Vizepräsidentin Grünliberale Partei Basel-Stadt
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