1. Motion für eine Generelle Aufgabenüberprüfung mit Entlastungsziel
Die erste Motion betrifft die Generelle Aufgabenüberprüfung (GAP) gemäss Finanzhaushaltsgesetz (FHG) des Kantons Basel-Stadt. Gemäss §7 des FHG ist der Regierungsrat dazu verpflichtet, eine periodische Überprüfung der kantonalen Tätigkeiten auf ihre Notwendigkeit, Wirksamkeit, Effizienz und finanziellen Auswirkungen durchzuführen. Konkrete finanzielle Entlastungsziele sind darin aber nicht vorgegeben. Die Motionäre schlagen deshalb vor, konkrete Entlastungsziele festzulegen und eine transparente Berichterstattung über die erzielten Effizienzgewinne zu gewährleisten. Das Entlastungsziel der GAP sollte im Vorfeld gesetzt und dann konsequent darauf hingearbeitet werden, Effizienzsteigerungen zu erzielen und wenn möglich direkte finanzielle Entlastungen zu erreichen.
2. Motion betreffend die Einführung eines Aufgaben- und Finanzplans
Die zweite Motion zielt darauf ab, einen Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für den Kanton Basel-Stadt einzuführen. Derzeit fehlt es dem Grossen Rat an einem institutionalisierten Instrument, auf die mittel- bis langfristige finanzielle Entwicklung und die dazugehörigen Aufgaben des Kantons Einfluss zu nehmen. Die Einführung eines solchen Plans würde dem Parlament ermöglichen, nicht nur das jährliche Budget zu behandeln, sondern auch längerfristige finanzielle Entwicklungen und Aufgabenplanungen zu berücksichtigen. Die Motionäre sind überzeugt, dass die Einführung eines Aufgaben- und Finanzplans die Qualität und Relevanz der finanzpolitischen Diskussion im Kanton verbessern würde.
Diese Vorstösse werden unter Federführung der GLP im Interesse einer effektiven Verwaltungsführung und einer längerfristig orientierten Finanzpolitik im Kanton Basel-Stadt eingebracht. Die EVP, die FDP, die GLP, die LDP, die Mitte und die SVP sind davon überzeugt, dass diese Massnahmen dazu beitragen werden, die Transparenz und Kosteneffizienz der Regierungstätigkeit zu verbessern und die finanzielle Zukunft des Kantons nachhaltig zu sichern.
