Wer im Kanton Basel-Stadt Vollzeit beschäftigt ist, soll von seinem Lohn leben können. Die Grünliberalen unterstützen die Arbeit der Sozialpartner bei diesem Ziel. Die Einführung eines politisch-staatlich festgelegten Mindestlohns lehnen wir hingegen vom Grundsatz her ab. Die Grünliberalen wollen keinen grundlegenden Systemwechsel. Die Sozialpartnerschaft und damit verbundene Möglichkeiten des Regierungsrats waren in der Vergangenheit und sind heute ein sehr erfolgreiches Modell der sozialen Lohngestaltung. Eine politisch-staatliche Lohnvorgabe beschädigt das System der Sozialpartnerschaft und gefährdet wichtige niederschwellige Arbeitsplätze. In ein erfolgreiches Modell in dieser Form einzugreifen kann ungewollte Folgen haben, die schwerer wiegen als der erhoffte Nutzen.
Menschen, die keinen ausreichenden Lohn erwirtschaften können, insbesondere solche mit Betreuungspflichten, werden heute durch sozialstaatliche Leistungen des Kantons unterstützt. Die Leistungen des Kantons gehen hier sogar noch über das in der Schweiz übliche Mass hinaus (z.B. Familienmietzinsbeiträge, Ausmass der Prämienverbilligungen). Das funktioniert, ist richtig und kommt der sozialen Verantwortung des Gemeinwesens nach.
Kontakt:
David Wüest-Rudin, Grossrat Grünliberale, 079 448 12 44
