Wir Grünliberalen setzen auf eine moderne Gesellschaftspolitik mit Fokus auf Freiheit, Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung. Wir unterstützen Massnahmen zur Armutsbekämpfung, Bildungsförderung (siehe dazu Vorstösse Sandra Bothe-Wenk) und Chancengleichheit. Zudem betonen wir individuelle Freiheitsrechte und Toleranz für Vielfalt und Meinungsfreiheit. Innovationen und Veränderungen am System (siehe z.B. Standesinitiative Claudia Baumgartner und Konsorten betreffend Volles Ständerecht) sollen gesellschaftliche Probleme lösen und die Lebensqualität für alle verbessern. Wir setzen uns ein für eine transparente Politik, an welcher die Bevölkerung partizipieren kann. Wir glauben an das Engagement der Zivilgesellschaft, die Eigenverantwortung und den Einsatz jeder einzelnen Person zur Verbesserung des Gemeinwohls.

 

Hohe Lebensqualität

Ziel: Die staatliche Grundversorgung ist sichergestellt.

 

Eine stabile Gesellschaft braucht ein modernes Bildungssystem, eine gute Gesundheitsversorgung, ein zuverlässiges Polizei- und Justizsystem, ein soziales Auffangnetz und genug Wohnraum. Mit unserer Politik gehen wir auf die Bedürfnisse der Bevölkerung ein. Wir schlagen gezielte und effektive Wege zur Verbesserung des bestehenden Systems vor. Wir setzen uns ein für die Stärkung unserer Institutionen für Bildung, Sicherheit und Wohlfahrt, damit auch langfristig das Gemeinwohl gesichert ist.

 

Freie Lebensgestaltung

Ziel: Der Mensch kann seinen individuellen Lebensentwurf aus eigenen Kräften umsetzen und damit seinen Beitrag zu einer offenen, solidarischen und diversen Gesellschaft leisten.

 

Mit unserer Politik befähigen wir Menschen dazu, Chancen zu nutzen und ihre Eigenverantwortung wahrzunehmen in einer Gesellschaft, in der alle Menschen gleichgestellt sind. Wir unterstützen dazu Massnahmen, welche den Zugang zur Bildung sowie zur sozialen und kulturellen Integration nachhaltig fördern. Bei Bedarf unterstützen wir mit subsidiären Massnahmen, sodass alle die gleichen Chancen wahrnehmen können. Wir fördern und fordern eine offene und diverse Gesellschaft.

 

Gleichstellung aller Lebensmodelle

Ziel: Wir engagieren uns für eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt und frei sind.

 

Das bedingt u.a. die Gleichstellung aller Geschlechter und sexueller Orientierungen sowie die Gleichbehandlung zwischen Ehepaaren, eingetragenen Partnerschaften und Konkubinaten und die Öffnung der Ehe für alle (siehe Motion Johannes Sieber und Konsorten betreffend eine kantonale Gleichstellungsstrategie 2030).

 

Inspirierende Lebenswelt

Ziel: Basel ist eine einladende und attraktive Stadt im Zentrum einer trinationalen Metropolregion. Sie bietet eine spannende Lebenswelt für die hier lebenden Menschen. Basel-Stadt ist ein pulsierendes Zentrum für Freizeit, Kulturschaffen und Unternehmertum.

 

Wir gestalten Basel lebenswert und vielfältig. Ein attraktives Kulturangebot mit Museen, Theatern, Konzerten und verschiedensten kulturellen Veranstaltungen bringt Menschen zusammen, steigert die Lebensqualität und bildet ein starkes Zentrum der europäischen Metropolregion Basel. Wir unterstützen das Kulturschaffen (siehe z.B. Resolution Johannes Sieber und Konsorten betreffend die Austragung des Eurovision Song Contest 2025 in Basel). Unsere Stadt soll genug Raum bieten für Kultur- und Gastronomie-Angebote, welche die Menschen zusammenbringen. Wir pflegen unsere Beziehungen mit den Nachbarländern für eine starke trinationale Metropolregion. Wir behalten die Stadt attraktiv für freie Kulturschaffende und Jungunternehmen.

Die Umweltpolitik der Grünliberalen fördert erneuerbare Energien, energieeffiziente Technologien und die Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Wir unterstützen umweltfreundliche Technologien, Forschung und Entwicklung und setzen uns für den Schutz der Biodiversität und natürlicher Lebensräume sowie für globale Umweltschutzabkommen ein. Wir streben eine Balance zwischen ökologischen, ökonomischen und sozialen Interessen an, um eine lebenswerte Umwelt für gegenwärtige und zukünftige Generationen zu sichern.

 

Klimaschutz und Klimaanpassung

Ziel: Der CO2-Ausstoss ist 2037 auf null reduziert. Dank Klimamassnahmen und Umweltschutz bleibt auch in Zukunft die Lebensqualität hoch.

 

Zum Erreichen der Klimaziele des Kantons setzen wir auf einen ökologischen Umbau mit wirtschaftlichen Anreizen und Investitionen. Wir unterstützen den Ausbau der Fernwärme und der Photovoltaikanlagen sowie die Elektrifizierung der Mobilität. Wir fordern den Abbau unnötiger Regulierungen und Erleichterungen beim Umbauen und Umnutzen, sodass auch energetische Sanierungen einfacher und erschwinglich werden. Das Klima im Siedlungsraum wird mit mehr Begrünung verbessert, was an Hitzetagen Kühlung schafft (siehe z.B. Motion Lukas Bollack und Konsorten betreffend Erhöhung der Baumkronenbedeckung im Siedlungsgebiet). Zu Gunsten des ökologischen Ausgleichs unterstützen wir eine hohe Biodiversität, auch mit Hilfe der Entsieglung städtischer Freiräume. Zudem fördern wir eine nachhaltige Regenwasserbewirtschaftung (Schwammstadt-Prinzip) und setzen uns für attraktive Gewässerräume ein.

 

Die Bevölkerung will konkrete Projekte statt unrealistische Ziele

Ziel: Wir Grünliberalen setzen uns mit konkreten Vorstössen dafür ein, dass das solide, behördenverbindliche Stadtklimakonzept sowie die umweltfreundliche Mobilitätsstrategie des Regierungsrats beschleunigt umgesetzt werden können.

 

Wir sind überzeugt, dass die Stossrichtung für mehr Grün, Entsiegelung und umweltfreundlichen Verkehr stimmt, dass jedoch pragmatische, umsetzbare Lösungen gesucht werden müssen. Deshalb hatte sich die Partei im Vorfeld für die Ausarbeitung von Gegenvorschlägen zu den Stadtklima-Initiativen starkgemacht, die schlussendlich im Parlament als Motionen überwiesen wurden (Motion Tobias Christ und Konsorten betreffend eine zukunftsfähige Mobilität sowie Motion Tobias Christ und Konsorten betreffend ein gesundes Stadtklima).

 

Lebendige Quartiere und Gemeinden

Ziel: Unsere Quartiere sind vielfältig und weisen eine hohe Lebensqualität auf. Der Kanton Basel-Stadt entwickelt sich dynamisch in die Zukunft und trifft die notwendigen Massnahmen, um die Lebensqualität zu erhalten.

 

Mit unserer Politik fördern wir lebendige, durchmischte Quartiere mit ausgezeichneter Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr. Auf den Hauptverkehrsachsen sind rasche und sichere Verbindungen der Verkehrsmittel gewährleistet. Eine nachhaltige Mobilitätsstrategie fördert den Aktivverkehr zu Fuss und mit dem Velo. Der ressourcenschonende Einsatz verschiedener Verkehrsmittel ist optimal. Platz für mehr Grün- und Freiräume schaffen wir durch Quartierparkings, die Verlagerung des Autoverkehrs auf Hauptachsen und attraktive Begegnungsräume (Superblock-Prinzip). Für eine Stadt der kurzen Wege befürworten wir das Nebeneinander verschiedener Funktionen wie Wohnen, Arbeiten und Freizeit in den Quartieren und schaffen damit Raum für ein vielfältiges Zusammenleben. Verdichtung am richtigen Ort und Mischnutzungen ermöglichen die Weiterentwicklung der Quartiere entsprechend den Bedürfnissen der Bevölkerung.

 

Mehr Begrünung in den Quartieren und Förderung des Fuss- und Veloverkehrs (Superblock-Prinzip)

Wir Grünliberalen setzten uns dazu im Grossen Rat mit einem ganzen Vorstoss-Paket von Grossrätin Brigitte Kühne für eine «Lebenswerte, grünere und biodiversere Stadt Basel» ein. Diese Vorstösse beinhalten konkrete Projekte für mehr Begrünung, Entsiegelung, Biodiversität sowie die einfachere Umsetzung von Begegnungszonen. Auch den Tierschutz vergessen wir dabei nicht (siehe Anzug Claudia Baumgartner und Konsorten betreffend übermässige Vermehrung von Freigängerkatzen / Tierwohl für Streunerkatzen).

 

Im Weiteren brachten wir Grünliberalen einen Vorstoss zur versuchsweisen Einführung von Superblock-Konzepten in den Quartieren ein, sodass diese temporär mit einfachen und kosteneffizienten Massnahmen umgesetzt und ausgewertet werden. Mit befristeter Begrünung und Beschattung soll der Hitze entgegengewirkt, mit der Förderung des Aktivverkehrs die CO2-ärmere Mobilität vorangetrieben werden.

 

Vielfältiger Wohnraum

Ziel: Es steht ausreichend Wohnraum zur Verfügung, um trotz Bevölkerungswachstum den unterschiedlichen Wohnbedürfnissen der Bevölkerung nachzukommen.

 

Wir setzen uns ein für optimale Bedingungen im Planen und Bauen mit sinnvollen Wohnbauprojekten auf den verschiedenen Arealen. Wir schaffen damit gute Voraussetzungen für Investitionen in attraktiven Wohnraum, sowohl bei Neubauten als auch bei Sanierungen. Ein ausreichendes Wohnraumangebot wirkt dem Wohnraummangel entgegen und entspricht den vielfältigen Bedürfnissen der Bevölkerung. Zur Bekämpfung steigender Mietpreise setzen wir uns auch ein für bezahlbaren Wohnraum: Wir sind für die Entschärfung des Wohnschutzgesetzes, die Vereinfachung von Bauvorschriften und effizientere Prozesse beim Bauen. Wir fördern durch Anreize und den Abbau von Vorschriften energetische Sanierungen und die Nutzung von erneuerbaren Energie- und Wärmequellen sowie den Bau von Solaranlagen.

 

Einfachere Bewilligungsprozesse und raschere Umsetzung für ökologische Sanierungen

Aus unserer Sicht sind angesichts des Ziels von Netto-Null bis 2037 auch die Ziele des nachhaltigen, ökologischen Bauens zentral. Wir unterstützen dessen beschleunigte Umsetzung durch Vereinfachung der Baubewilligungsverfahren (siehe Motion Niggi Daniel Rechsteiner und Konsorten betreffend Anpassung der Wohnschutzbestimmungen im Bereich der energetischen Sanierungen). Bauliche Anpassungen, welche zu einer energetischen Verbesserung eines Gebäudes führen, dürfen nicht durch Überregulierungen verhindert werden.

 

Grünliberale Basel-Stadt befürworten Kompromiss im Gegenvorschlag zu «Basel baut Zukunft»

Wir haben uns in den aktuellen wohnbaupolitischen Debatten mit Bülent Pekerman für den Gegenvorschlag der Bau- und Raumplanungskommission zur Initiative «Basel baut Zukunft» eingesetzt, damit der benötigte Wohnraum zügig realisiert werden kann. Ein Drittel des Wohnungsbaus ist auf den grossen Transformationsarealen wie Klybeck und Dreispitz in Kostenmiete anzubieten, unabhängig von der Art der Trägerschaft (Genossenschaften, Pensionskassen, Privatinvestoren, Anlagestiftungen etc.). Mit diesem Kompromiss wurde der Weg frei für einen Rückzug der Initiative, sodass der in Basel dringend benötigte Wohnraum auch tatsächlich realisiert werden kann.

Unsere Wirtschaftspolitik basiert auf einer liberalen Wirtschaftsordnung mit klaren Rahmenbedingungen für den fairen Wettbewerb. Unterstützt werden die Unternehmen durch eine effiziente, digitale Verwaltung. Flexible Arbeitszeitmodelle und Kinderbetreuungseinrichtungen fördern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

 

Attraktiver Wirtschaftsstandort

Ziel: Basel-Stadt ist ein wettbewerbsfähiger, zukunftsorientierter Wirtschaftsstandort, der auch im internationalen Vergleich bestehen kann.

 

Als Standort für Arbeit, Gewerbe und Industrie ist der Kanton auf erstklassige Erreichbarkeit und Logistik angewiesen. Arbeitsplatzgebiete sind sowohl mit ressourcenschonenden Verkehrsmitteln top erreichbar als auch sicher mit dem Velo und zu Fuss, mit attraktivem öffentlichem Verkehr und E-Mobilität. Die Zentrumsfunktion unseres Kantons ist ein Standortvorteil. Dies ermöglicht, regionale und internationale Fachkräfte anzuwerben, welche das bestehende Potenzial an qualifizierten Arbeitnehmer:innen ergänzen. Unser duales Bildungssystem gilt weltweit als Vorbild und ist durch die Stärkung der Berufslehre zu bewahren und weiter auszubauen.

 

Zentrale Bedeutung der Bildung, keine erfolgreiche Zukunft ohne Forschung

Ziel: Basel-Stadt hält seine hohe Standortattraktivität für Bildung und Forschung.

 

Der Bildung kommt in einer liberalen Gesellschaft eine zentrale Bedeutung zu. Sie ermöglicht es den Menschen, selbstbestimmt am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilzunehmen und verantwortungsbewusst zu handeln. Forschung ist ein wesentlicher Treiber des Fortschritts und unerlässlich, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.

 

Hochschul- und Forschungsstandort stärken und funktionsfähiges duales Bildungssystem erhalten

Ziel: Eine starke Volksschule, das duale Bildungssystem, erstklassige Hochschulen und die internationale Anerkennung der Schweizer Abschlüsse sind für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung.

 

Deshalb engagieren wir uns für einen international wettbewerbsfähigen Hochschul- und Forschungsstandort. Wir unterstützen zudem ein interkantonal abgestimmtes und koordiniertes Bildungswesen und setzen uns dafür ein, dass junge Menschen eine ihren Fähigkeiten entsprechende Ausbildung absolvieren können. Eine starke Volksschule und das duale Bildungssystem sind für Wirtschaft und Gesellschaft von zentraler Bedeutung. Die europäische Einbindung unserer Bildungs- und Forschungsprogramme ist ein Schlüsselkriterium bei der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in der EU.

 

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Ziel: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist im kantonalen Vergleich auf überdurchschnittlich hohem Niveau.

 

Wir setzen uns für eine gleichwertige Elternzeit ein. Wir sorgen für ein umfassendes und bezahlbares Betreuungsangebot für Kinder, damit Erwerbsarbeit lohnend ist. Kindererziehung soll für alle Elternteile mit einer Berufstätigkeit vereinbar sein. Angebote für Tagesstrukturen und Teilzeitstellen sind für uns deshalb auf allen Stufen und für alle Geschlechter eine Selbstverständlichkeit. Der Staat soll den Familien nicht die Erziehungsverantwortung abnehmen, sie aber, falls nötig, dabei unterstützen.

 

Mit der Individualbesteuerung gegen Fachkräftemangel

Ziel: Wir unterstützen die Botschaft zur Einführung der Individualbesteuerung. Diese Reform ist überfällig.

 

Die Fehlanreize im heutigen Steuersystem müssen beseitigt werden, damit sich Erwerbsarbeit für alle Elternteile lohnt. Die Individualbesteuerung ist nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Gleichstellung aller Geschlechter im Erwerbsleben, sondern auch zur Linderung des Arbeits- und Fachkräftemangels und kann helfen, den Bedarf an Arbeitskräften aus dem Ausland zu verringern.

 

Solide Staatsfinanzen

Ziel: Zukünftigen Generationen hinterlassen wir einen soliden Staatshaushalt.

 

Wir setzen uns für ein transparentes, einfaches und gerechtes Steuersystem ein, insbesondere für die Individualbesteuerung und eine sozial ausgewogene Steuerprogression. In Zeiten des Überschusses sollen die langfristigen Staatsschulden abgebaut und die Steuerbelastung für natürliche Personen gesenkt werden. Steuersenkungen sind nur im Rahmen eines langfristig ausgeglichenen Staatshaushalts möglich. Sie dürfen nicht auf Kosten von zukünftigen Generationen erfolgen.

 

Für eine effiziente und transparente Führung des Staatshaushalts

Ziel: Wir setzen uns mit parlamentarischen Vorstössen für eine effektive Verwaltungsführung und eine längerfristig orientierte Finanzpolitik ein.

 

Die gemäss Finanzhaushaltsgesetz notwendige generelle Aufgabenüberprüfung (GAP) für Staatsaufgaben sichert eine periodische Überprüfung der kantonalen Tätigkeiten. Wir Grünliberalen setzen uns dafür ein, dass konkrete finanzielle Entlastungsziele festgelegt werden und in der GAP transparent über die Effizienzgewinne berichtet wird (siehe Motion Tobias Christ und Konsorten betreffend eine Generelle Aufgabenprüfung mit Entlastungsziel). Zudem soll die Einführung eines Aufgaben- und Finanzplans (AFP) die Qualität und Relevanz der Langzeitfinanzplanung im Kanton Basel-Stadt verbessern ((siehe Motion Tobias Christ und Konsorten betreffend die Einführung eines Aufgaben- und Finanzplans).

Diese Massnahmen tragen dazu bei, die Transparenz und Kosteneffizienz der Verwaltungsführung zu verbessern und die finanzielle Zukunft des Kantons nachhaltig zu sichern.