Mittwoch, 13. April 2022

Hausaufgaben nicht gemacht: Grünliberale verärgert über 40 Mio. Nachschuss für die MCH Group

Die Grünliberalen sind verärgert darüber, wie der Regierungsrat dem Grossen Rat völlig alternativlos und wieder mal im Hauruck-Verfahren einen Kapitalnachschuss von rund 40 Mio. in die MCH-Group präsentiert. Die Grünliberalen fordern seit fünf Jahren, dass er dem Grossen Rat für die Standortförderung Alternativen zur Beteiligung an der MCH Group vorlegt. Vor drei Jahren wurde dem Regierungsrat auf Antrag der Grünliberalen dieser Auftrag vom Parlament erteilt. Das Parlament wollte nicht vor vollendete Tatsachen und Sachzwänge gestellt werden. Gemacht hat der Regierungsrat nichts, im Gegenteil liegt die mittlerweile zweite Finanzspritze ohne eine strategische Alternative vor.

Der Regierungsrat teilt heute der Öffentlichkeit mit, dass er mit einem Ratschlag dem Parlament einen Kapitalnachschuss von CHF 34 Mio. und ein Erlass des Restdarlehens von CHF 5.8 Mio. für die MCH Group beantragt.

 

Vor fünf Jahren bereits haben die Grünliberalen vom Regierungsrat gefordert, dass er nach dem Debakel MuBa und der sich abzeichnenden Krise der BaselWorld dem Parlament Alternativen aufzeigt, wie der Messestandort Basel ohne das Konstrukt MCH Group gefördert werden könnte. Nach einer unbefriedigend beantworteten Interpellation der Grünliberalen betreffend finanzieller Schieflage der MCH Group (vgl. https://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200109650) hat der Grosse Rat mittels Anzug der Grünliberalen vor drei Jahren dem Regierungsrat den Auftrag erteilt, zu prüfen und zu berichten, «mit welcher alternativen Strategie er die Messe- und Standortförderung und den volkswirtschaftlichen Nutzen sichert ohne Beteiligung an der MCH Group bzw. unter Aufgabe des Konstrukts einer gemischtwirtschaftlichen, börsennotierten AG nach OR 76» (vgl. https://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200109682).

 

Die Grünliberalen haben darin deutlich gemacht: «Es ist für Parlamente ärgerlich, ja untragbar, wenn sie von der Exekutive vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Die Anzugstellenden wollen darum Transparenz, frühzeitige Information über Alternativen, eine politische Diskussion und vor allem im Grossen Rat keine Sachzwänge vorgelegt bekommen, über die sie dann nur noch pro forma entscheiden können, weil keine Alternativen mehr bestehen.»

 

Nun drei Jahre später müssen die Grünliberalen feststellen: Der Regierungsrat hat nichts gemacht, er präsentiert einen teuren Sachzwang nach dem anderen ohne Alternative. Nach der Kapitalerhöhung bzw. Umwandlung des Darlehens in Eigenkapital von rund CHF 25 Mio. im Jahr 2020 kommen nun die nächsten CHF 34 Mio. bzw. rund 40 Mio. (inkl. Erlass Darlehen). Der Regierungsrat stellt die Finanzspritze als alternativlos dar, die einzige kurzfristige Alternative sei der sofortige Ausstieg aus der MCH Group. Es ist ein Armutszeugnis, dass der Regierungsrat die Erledigung seiner grundlegenden strategischen Arbeit verweigert und dem Parlament trotz gegenteiligem Auftrag wiederholt teure Sachzwänge präsentiert. So kann es nicht weitergehen, spätestens jetzt müssen Alternativen auf den Tisch.

 

Kontakt:

David Wüest-Rudin, Frakionspräsident glp Basel-Stadt,

079 448 12 44, david.wueest@grunliberale.ch