Die Stimmbevölkerung des Kantons Basel-Stadt hat, ganz im Sinne der GLP, der Primateninitiative eine deutliche Abfuhr erteilt. Die Idee, Affen Grundrechte einzuräumen mag auf den ersten Blick sympathisch klingen, hätte dem Tierwohl aber mehr geschadet als genutzt und ein heikles Präjudiz geschaffen.
Auf nationaler Ebene drohte mit dem kompletten Verbot von Tier- und Menschenversuchen, das Ende der schweizerischen Life-Sciences-Forschung und der modernen Medizin. Die Stimmberechtigten beantworteten dieses Ansinnen nicht nur in Basel-Stadt, sondern gesamtschweizerisch mit überdeutlicher Ablehnung. Die GLP ist erleichtert über dieses Resultat, fordert aber von Forschung und Industrie weiterhin alles zu tun, um Tierversuche durch modernere Alternativen zu ersetzen, sie zu reduzieren und wo immer möglich zu verfeinern („3R“).
Beim Mediengesetz steht die GLP Basel-Stadt auf der Siegerseite. Die Grünliberalen interpretieren das „Nein“ nicht als Ablehnung zur staatlichen Unterstützung der 4. Gewalt im Staat, sondern es ist ein JA zu unabhängigen Medien, nachhaltigen Finanzierungsmodellen und einer wohl austarierten Förderung durch den Staat, beispielsweise in der Form von Mediengutscheinen oder der gezielten Förderung von Qualität und Inhalt. Die Stimmbevölkerung hat Nein gesagt zu diesem unausgewogenen, rückwärtsgerichteten Gesetz, zu Subventionen mit der Giesskanne und Investitionen in verkrustete, nicht funktionierende Strukturen. Unsere Nationalrätin Katja Christ hat bereits 2 Vorstösse hängig, die nun sicher eingehend geprüft werden. Darüber hinaus wird sie sich für eine Medienförderung 2.0 einsetzen, die diesen Namen auch verdient hat.
Das Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer nimmt die GLP Basel-Stadt zur Kenntnis, mahnt aber an, andere Wege zu finden, die Unternehmen und die Bevölkerung steuerlich zu entlasten. Insbesondere im Hinblick auf die drohende höhere Besteuerung durch internationale Abkommen und angesichts der alljährlichen Überschüsse im Kantonshaushalt von Basel-Stadt.
Kontakt:
Katja Christ, Nationalrätin und Präsidentin GLP Basel-Stadt, 078 698 53
