Dass Tierschutz wichtig ist, ist für die Grünliberalen Basel-Stadt unbestritten. Die Initiative, den Primaten Grundrechte zu verleihen, stösst deshalb auf grosse Sympathie. Nach eingehender kontradiktorischer Diskussion und nach sorgfältigem Abwägen aller Vor- und Nachteile sind die Grünliberalen jedoch zur Überzeugung gelangt, dass die Initiative das Tierwohl leider nicht verbessert. Im Gegenteil würde die Arbeit der Tierärztinnen und Tierärzte erschwert, insbesondere, wenn es darum geht, leidende Tiere zu behandeln oder diese gar von ihrem Leid zu erlösen. Das Schweizer Tierschutzgesetz verlangt bereits heute, Tiere vor ungerechtfertigtem Leid, Angst und Schmerzen zu bewahren. Es gilt, dieses Tierschutzgesetz in seinen engen Grenzen umzusetzen und gar weiterzutreiben und dessen Einhaltung streng zu kontrollieren. Davon profitieren zudem alle Tiere, insbesondere auch unsere Haus- und Nutztiere, die im Gegensatz zu den nichtmenschlichen Primaten tausendfach bei uns gehalten werden.
Auf eidgenössischer Ebene entscheidet die Bevölkerung über die Tier- und Menschenversuchsverbotsinitiative. Auch bei dieser Initiative zeigen die Grünliberalen viel Verständnis für das Anliegen. Gerne würde man gänzlich auf Tier- und Menschenversuche verzichten. Die Vorlage ist jedoch eine der radikalsten der letzten Jahre mit drastischen Folgen. Eine Annahme der Initiative würde de facto zu einem Forschungsverbot führen. Forschung mit Tieren und klinische Versuche mit Menschen sind aber eine Voraussetzung für Fortschritt und Innovation und kommen insbesondere der Human- und Veterinärmedizin, aber auch der Umwelt, der Landwirtschaft und der Grundlagen- und Verhaltensforschung zugute. Die Schweiz könnte weder neue Medikamente entwickeln noch importieren. Zudem würden Tierversuche nicht verhindert, sondern einfach ins Ausland verlagert, wo weniger strenge Tierschutzgesetze gelten. Der Fokus muss auf die nachhaltige Weiterentwicklung alternativer Forschungsmethoden anstelle von Verboten gerichtet sein. Damit können wir uns dafür einsetzen, dass Tierversuche weltweit vermindert werden können. Die Grünliberalen setzen sich auf eidgenössischer Ebene dafür ein.
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20210426
Kontrovers diskutiert wurde das Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Unbestritten war, dass die Grünliberalen im Grundsatz für die staatliche Unterstützung von staatspolitisch wichtigen journalistischen Leistungen einstehen. Zwar geht die Vorlage mit der Online-Förderung einen – überfälligen – Schritt in die richtige Richtung und die Grünliberalen konnten punktuelle Verbesserungen der Vorlage durchsetzen (Startup-Förderung im Paket, Begrenzung der Laufdauer zwecks rascher Erarbeitung einer verbesserten Vorlage). Doch die Vorlage zementiert in weiten Teilen bestehende Strukturen. Die Mittel werden massiv aufgestockt und es profitieren vor allem die grossen Medienhäuser – die natürlichen Vorteile der online-Medien werden konkurrenziert. Die Förderung der Früh- und Sonntagszustellung entspricht nicht dem Grundversorgungsauftrag. Falsch und unfair ist auch, dass nur das Geschäftsmodell Abonnement unterstützt wird, werbefinanzierte Modelle hingegen nicht. Nach ausführlicher Abwägung der Vor- und Nachteile kamen die Mitglieder zum Schluss, dass die Vorlage zu weit entfernt von grünliberaler Medienförderungspolitik ist und dass die Nachteile zu schwer wiegen. Sie fassten entsprechend eine Nein-Parole. Ein Nein an der Urne betrifft jedoch nicht die bestehende staatlichen Medienförderung und es schafft die Chance auf eine innovativere neue Vorlage, wofür die Grünliberalen sich auf nationaler Ebene einsetzen:
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20213781
Tabakwerbung ist für Jugendliche attraktiv. Im internationalen Vergleich kennt die Schweiz jedoch sehr lasche Regelungen im Bereich Werbung. Der sanfte Gegenvorschlag genügt nicht einmal der vom Bundesrat bereits 2004 unterzeichneten Tabakkonvention zum Schutz der Gesundheit. Die wirtschaftliche Freiheit wird zwar eingeschränkt, aber die Verletzlichkeit und die Verführbarkeit der Kinder und Jugendlichen, die Gesundheit der kommenden Generation sollten gewichtiger sein als ein Geschäftsmodell, das auf besonders süchtig machenden Substanzen beruht. Eine Mehrheit der Mitglieder war von dieser Argumentation überzeugt und fasste deshalb die Ja-Parole.
Die Abschaffung der Emissionsabgabe ist in den Augen der Parteimitglieder ein wichtiger Schritt, um die steuerliche Attraktivität der Schweiz zu gewährleisten. Insbesondere der aktuelle internationale Druck auf die Gestaltung des Steuersystems macht Anpassungen nötig.
Kontaktperson:
Katja Christ, Präsidentin glp BS, 078 698 53 73
