Aufgrund der Coronakrise musste die Arbeit des Grossen Rats zeitweise ausgesetzt werden. Die zweite März-Sitzung wurde abgesagt, die April-Sitzung kann nur mit gravierenden Einschränkungen durchgeführt werden. Gemäss Mitteilung der Grossratspräsidentin vom 9. April 2020 sollen Mitglieder des Grossen Rats, die einer Risikogruppe angehören, «gemäss den Empfehlungen des Bundesrates bzw. des BAG zu Hause bleiben». Somit wird voraussichtlich ein Teil der Ratsmitglieder an der April-Sitzung nicht teilnehmen, was die Entscheide im Rat massgeblich beeinflusst. Aufgrund aktueller Einschätzungen ist zudem damit zu rechnen, dass für die Mai- und allenfalls auch für die Juni-Sitzung dieselben Restriktionen gelten.
Die Situation offenbart eine Schwäche des jetzigen Systems, die in anderen Zusammenhängen schon mehrmals diskutiert wurde: Dass die Ausübung des politischen Mandats im Grossen Rat zwingend an die physische Anwesenheit geknüpft ist. Es ist Zeit, diese Bedingungen zu ändern.
Die Digitalisierung bietet diesbezüglich eine grosse Chance. Die digitale Teilnahme an Parlamentssitzungen kann eine Lösung darstellen. Via Live-Stream können abwesende, aber aufnahme-, urteils- und beschlussfähigen Parlamentsmitglieder dem Ratsbetrieb folgen und passwortgesichert abstimmen. So könnten auch während einer Pandemie die demokratischen Prozesse aufrechterhalten werden. Zudem könnte man die Benachteiligung von Mandatsträgern bei unvermeidbaren physischen Abwesenheiten beheben, wie bspw. durch Krankheit, Unfall oder Elternurlaub (Stichwort Babygate).
„Wir haben nicht zum Ziel, dass der Ratsbetrieb in Zukunft primär digital ablaufen soll“, sagt David Wüest-Rudin. „Die digitale Erweiterung soll einfach sicherstellen, dass die Mandatsträger auch bei physischer Abwesenheit ihr Amt ausüben können.“ Damit die traditionelle physische Versammlungsform, die nach wie vor hohe Bedeutung für das demokratische System hat, weiterhin Vorrang hat, soll die Möglichkeit zur Fernteilnahme bewilligungspflichtig sein und vom Ratsbüro genehmigt werden.
Um einen solchen digitalen Ratsbetrieb zu ermöglichen, müssen die gesetzlichen Grundlagen angepasst werden. Dies fordern die Basler Grünliberalen nun in einer Motion im Grossen Rat. Zudem prüfen die Grünliberalen dies auch für das nationale Parlament.
Für weitere Auskünfte:
David Wüest-Rudin, Grossrat glp BS, 079 448 12 44
Katja Christ, Nationalrätin glp BS, 078 698 53 73
