JA zum Bundesbeschluss vom 29. September 2023 über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen
NEIN zur Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete)
JA zur Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs)
JA zur Änderung vom 22.Dezember 2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)
NEIN zur Kantonalen Volksinitiative "für mehr Musikvielfalt"
JA zum Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer
JA zur Ausgabenbewilligung für die Durchführung des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel
An der heutigen Versammlung haben sich die Mitglieder zwar kritisch über einen grundsätzlichen Ausbau der Nationalstrassen gezeigt, beim Rheintunnel hingegen überwogen die lokalen Bedürfnisse wie auch die langfristigen Vorteile mit weniger Lärm und Verkehr in den Quartieren, weshalb die Vorlage schlussendlich sehr deutlich angenommen wurde. Die GLP unterstützt die Position der baselstädtischen Regierung und ihrer Baudirektorin Esther Keller und wird sich weiterhin auf kantonaler und Bundesebene für die Deklassierung der Osttangente einsetzen.
Bei den Mietrechtsvorlagen befürwortet eine klare Mehrheit die erleichterte Kündigungsmöglichkeit wegen Eigenbedarfs, während die Änderungen bei der Untermiete keine Mehrheit fanden. Der Monismus im KVG wurde wiederum sehr deutlich angenommen, trotz des komplexen Inhalts.
Bei den kantonalen Vorlagen fand die Musikvielfaltsinitiative keinen Zuspruch, das Ausländer:innenstimmrecht hingegen wurde nach breit geführter Diskussion schliesslich deutlich unterstützt. Die GLP stützt auch hier die Meinung des Regierungsrates. Die Mittel für den Eurovision Song Contest (ESC) wurden mit lediglich einer Gegenstimme bewilligt.