Wie ist die MCH Group entstanden
Die MCH Group entstand aus der Genossenschaft MuBA und wurde in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, mit den Messen in Zürich zusammengeschlossen und als Holding an der Börse kotiert. Damit ist schweizweit ein einmaliges Konstrukt entstanden: Der Kanton hält eine Beteiligung im Verwaltungsvermögen dieser Sonderform der Aktiengesellschaft.
Die Nachteile dieser Sonderform der Aktiengesellschaft
Bei gutem Geschäftsgang und entsprechender Marktnachfrage hat dies in den letzten Jahren gut funktioniert. Bei schwierigem Geschäftsgang birgt dies grosse Herausforderungen. So übernimmt der Kanton ein finanziell relevantes unternehmerisches Risiko. Es entstehen auch Interessenskonflikte: Die Investoren möchten Erträge gemäss Marktnachfrage erwirtschaften; dies aber weltweit und frei von lokaler Verbundenheit. Der Kanton dagegen, im Rahmen der Standortförderung, will grosse Veranstaltungen lokal durchgeführt sehen.
Die Mitglieder des Parlaments müssen ausserdem unternehmerische Entscheide mit Investitionen von zweistelligen Millionenbeträgen fällen, ohne die erforderlichen Geschäftsinformationen aufgrund der Börsennotierung der MCH Group.
Die Forderung nach Alternativen und die Rolle des Regierungsrats
Vor über fünf Jahren haben wir Grünliberalen angesichts der sich abzeichnenden Debakels mit MuBa und Baselworld gefordert, dass der Regierungsrat dem Parlament Alternativen aufzeigt, wie der Messestandort Basel ohne das Konstrukt MCH Group gefördert werden kann. Wir verlangten Transparenz und frühzeitige Informationen bezüglich Alternativen, die zu einer politischen Diskussion führen.
Dies alles ist aber nicht geschehen; stattdessen werden Sachzwänge präsentiert: entweder weitere Finanzspritzen oder der sofortige, ungeordnete und konzeptlose Ausstieg aus der MCH Group. Die Parlamentarier können also nur zwischen zwei Übeln wählen.
Was wir Grünliberalen fordern
Nun war es also wieder soweit: Die MCH Group braucht wieder Geld! Und zwar 34 Mio. im Rahmen einer Kapitalerhöhung und dazu noch der Verzicht eines Darlehens über 6 Mio. Und wieder hat der Regierungsrat keine Alternativen ausgearbeitet. Um möglicherweise schädliche Konsequenzen eines ungeordneten Ausstiegs aus der MCH Group abzuwenden, wäre ein Ja der Grünliberalen zur Kapitalerhöhung und dem Darlehensverzicht möglich gewesen, zumal die Chance besteht, dass sich die MCH Group erholt und das Investment nicht verloren geht.
Ein Ja zur Finanzspritze wäre möglich gewesen, aber nur, wenn der RR verpflichtet worden wäre, in zwei Jahren sinnvolle Alternativen auf den Tisch zu legen. Unser diesbezüglicher Antrag zur Kapitalerhöhung wurde abgelehnt, darum konnten wir nicht zustimmen.
Kontakt:
David Wüest-Rudin, Frakionspräsident glp Basel-Stadt,
079 448 12 44, david.wueest@grunliberale.ch
