Heute hat der Grosse Rat den Bericht seiner Spezialkommission Klimaschutz debattiert und verabschiedet. Die Grünliberalen verfolgen seit Jahren schon eine ambitionierte Klimapolitik. Die Situation ist alarmierend, Massnahmen dringlich notwendig, die Wissenschaft mahnt die Politik, keine Zeit mehr in der Reduktion der Treibhausgase zu verlieren. Die Grünliberalen haben demzufolge auch der Ausrufung des Klimanotstands zugestimmt.
Die Grünliberalen wollen bei aller Ambition eine realistische Politik betreiben. Die Menschen müssen mitgenommen, die technologischen Grenzen akzeptiert werden. Eine Konzentration auf das effizient Machbare und auf effektiv wirksame Massnahmen sind anzustreben. Im Vordergrund stehen für uns wirksame Rahmenbedingungen und Anreize. Und darum haben die Grünliberalen schweizweit als Grundlage ihrer Klimapolitik das Ziel Netto-Null bis 2040 definiert. Das soll auch für Basel gelten. Der Regierungsrat hat sich als Basis für einen Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative ebenfalls zu diesem Zeithorizont bekannt, Regierungspräsident Jans hat dies in der Debatte bestätigt.
Vor diesem Hintergrund ist die Arbeit und das Ergebnis der Spezialkommission Klima als sehr wichtig einzustufen. Sie zeigt auf: Der Klimaschutzbericht des Regierungsrats reicht nicht aus. Es fehlen Strategie und Dynamik im Klimaschutz. Der Bericht der Kommission bietet einen Fundus an Anregungen und Massnahmen. Die Grünliberalen erwarten vom Regierungsrat, dass er den Anstoss des Parlaments aufnimmt für die Umsetzung einer konsequenten und wirksamen Klimaschutzpolitik. Regierungspräsident Jans hat bereits den Bericht als einer der Grundlagen genannt für die künftigen Klimaschutzmassnahmen des Kantons.
Die Grünliberalen haben die Vorstösse der Spezialkommission Klimakommission alle unterstützt. Wir werden weiterhin eine Politik betreiben, die nachdrücklich auf effiziente und wirksame Massnahmen im Klimaschutz setzt. Basel soll Vorreiter in der Schweiz und international werden."
Kontakt: David Wüest-Rudin, Grossrat GLP, Fraktionspräsident, 079 448 12 44
