Die GLP Basel-Stadt lehnt den neuen Versuch der Bevormundung von Mietern und Vermietern ab. Vor wenigen Monaten traten die Umsetzungsartikel des Regierungsrates zum Wohnschutz in Kraft und schon versuchen linke Kreise diese wieder zu kippen. Der ideologische Angriff auf die Eigentumsfreiheit hat nicht nur negative Auswirkungen für die investierenden Vermieter, sondern vor allem auch für die Mieter. Der Immobilienmarkt wird tendenziell weniger attraktiv, Investitionen werden verhindert und der Mietwohnungsbestand wird sowohl quantitativ als auch qualitativ abnehmen. Die GLP steht zum ausgehandelten Kompromiss von Parlament und Regierung und will keine weiteren Schnellschüsse, bevor die neuen Regelungen umgesetzt und bewertet werden können.
Auch bei den eidgenössischen Abstimmungen stellt sich die GLP Basel-Stadt hinter ausgewogene Lösungen, wie den Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative. Dieser bringt eine rasche, massive Verbesserung für alle Pflegenden, die wichtige, anstrengende und hervorragende Arbeit leisten, gerade in den Zeiten der Pandemie. Die Initiative dagegen würde zu jahrelangen, ergebnisoffenen Diskussionen im Parlament führen und die für die Rekrutierung und die Weiterentwicklung der Pflegeberufe entscheidenden Verbesserungen auf unbestimmte Zeit vertagen.
Dass die höchsten Richterinnen und Richter des Landes im Losverfahren bestimmt werden sollen, ist für die GLP Basel-Stadt keine Option, die Justiz-Initiative widerspricht dem Grundsatz der demokratischen Legitimation. Dennoch hat die Erfahrung gezeigt, dass Handlungsbedarf besteht und die GLP wird das Thema weiterverfolgen.
Ebenso deutlich zur Annahme empfohlen wird das neue Covid-Gesetz, gegen das die Massnahmengegner das Referendum ergriffen haben. Es schafft die Rechtssicherheit für diverse, wichtige Massnahmen des Bundes, die insbesondere Härtefälle und vulnerable Gruppen betreffen und ist für die Beendigung der Covid-Pandemie von entscheidender Bedeutung.
Ohne Experimente und Ideologische Scheuklappen soll Bewährtes erhalten und Sinnvolles, schnell und effizient umgesetzt werden.
Kontaktperson:
Katja Christ, Präsidentin glp Basel-Stadt, Tel: 078 698 53 73