Am 10. Juli 2020 wurde der neue Investor, die Lupa Systems von James Murdoch, für die MCH Group bekannt gegeben. Kurz darauf wurden in der Öffentlichkeit massive Vorwürfe erhoben:
· Der Prozess sei nicht fair verlaufen, es seien andere interessierte Investoren gar nicht zugelassen worden.
· Der ausgewählte Investor sei massiv wirtschaftlich begünstigt worden, indem der Kanton seine Bezugsrechte an den neuen Investor verschenkt hat (Gegenwert CHF 13 Mio.).
· Es würden die Aktionäre durch die Wandlung des 30 Mio. Darlehens des Kantons in Aktien vor der Kapitalerhöhung und unter Ausschluss der Bezugsrechte eine signifikante Verwässerung erleiden. Es stelle sich die Frage, ob dies im Widerspruch zu OR Art. 652b Abs 2 stehe.
· Der Kaufpreis der neuen Aktien sei viel zu tief (CHF 10.50 bei einem inneren Wert von 35.00).
· Die Kapitalerhöhung sei nicht alternativlos gewesen, es seien Investoren bereitgestanden, welche für einen namhaften Betrag die Messehallen abgekauft hätten.
· In der Summe sei dem Kanton und den Aktionären ein grosser wirtschaftlicher Schaden entstanden (BS allein rund CHF 40 Mio.).
· Die betroffenen Aktionäre würden mit Verweis auf die Corona-Krise unnötigerweise von der entscheidenden a.o. Generalversammlung vom 3. August 2020 ausgeschlossen.
Es ist zurzeit unbekannt, ob diese Vorwürfe zutreffen oder nicht. Sie sind aber so substanziell und es geht um so hohe Geldbeträge, dass die Grünliberalen fordern, dass das Parlament seine Oberaufsichtsaufgabe wahrnehmen soll. «Der Grosse Rat musste quasi blind einen Entscheid zu Gunsten der Regierung zur Umsetzung der Kapitalerhöhung fällen.» erinnert Grossrat David Wüest-Rudin, der sich damals zu den Umständen sehr kritisch äusserte. «Wir wollen wissen, ob die Transaktion sauber durchgeführt wurde und ob sie tatsächlich alternativlos war.» Die MCH Group und alle Beteiligten sollen zudem unbelastet von ungeprüften Vorwürfen in die Zukunft gehen können.
Mit einem Vorstoss verlangen die Grünliberalen vom Grossen Rat, dass die Geschäftsprüfungskommission oder die Finanzkommission sich mit Unterstützung der Finanzkontrolle der Sache annehmen und die Vorwürfe rasch prüfen.
Kontakt: David Wüest-Rudin, Grossrat, 079 44 812 44
Zum Hintergrund:
Die MCH Group ist zum Sanierungsfall geworden. Um sie zu retten, musste der Regierungsrat frisches Geld besorgen. Er hat dies mit einer Kapitalerhöhung durch die Erweiterung des Aktionariats getan. Dazu legte der Regierungsrat dem Grossen Rat im Juni 2020 einen dringlichen Ratschlag (20.0800.01) zum Verzicht auf seine Aktienbezugsrechte sowie zur Umwandlung eines CHF 30 Mio. Darlehens in eine Aktienbeteiligung mit Umgehung der Stimmbevölkerung vor. Der Grosse Rat hat am 24. Juni 2020 dem Ratschlag grossmehrheitlich zugestimmt. Am 10. Juli 2020 hat der Verwaltungsrat der MCH Group verkündet, der Investor sei gefunden, der die neuen Aktien kaufe und die Vereinbarung und Konditionen wurden vorgestellt.
Seit zwei Jahren steht die Forderung der Grünliberalen im Raum, der Regierungsrat solle dem Grossen Rat Szenarien vorlegen, wie mit der Beteiligung der MCH Group zu verfahren sei und ob/wie ein Ausstieg zu realisieren sei. Der Grosse Rat hat dem Regierungsrat dazu mit Überweisung des Anzugs David Wüest-Rudin und Konsorten am 23. Oktober 2019 schliesslich einstimmig den Auftrag erteilt. Nichts ist passiert. Die Situation hat sich zugespitzt bei unveränderter Mehrheitsbeteiligung an der unveränderten Gesellschaft MCH Group. Der Regierungsrat musste unter Druck handeln. Der Grosse Rat musste alternativlos entscheiden, ohne Kenntnis des Prozesses, der Konditionen und des Ergebnisses der Investorensuche und der Kapitalerhöhung.