An der Mitgliederversammlung vom 23. August 2023 befasste sich die GLP Basel-Stadt intensiv mit den beiden kantonalen Initiativen «Zukunftsinitiative» und «Gute-Luft-Initiative», welche als Doppelpack am 26. November 2023 zur Abstimmung kommen werden.
Die Anliegen der beiden «Stadtklima-Initiativen» liegen den Mitgliedern der GLP sehr am Herzen. Die Ziele sind aber in der vorgegebenen Zeit nicht realisierbar und gefährden zudem den Ausbau des Fernwärmenetzes.
Aus diesem Grund hat sich die GLP-Fraktion dezidiert für einen ambitionierten, aber realistischen Gegenvorschlag in der Ratsdebatte eingesetzt.
Leider versenkte eine unheilige Allianz der linken Parteien mit Teilen der Bürgerlichen überraschend den von der Kommissionsmehrheit getragenen Gegenvorschlag in der Parlamentsdebatte. Somit kommen nun die beiden Initiativen ohne Gegenvorschlag vor das Volk.
Die GLP findet dieses Vorgehen falsch. Die Gegenvorschläge hätten der Stimmbevölkerung eine echte Auswahl ermöglicht und den bisher eingeschlagenen Pfad der Regierung mit Stadtklimakonzept und Mobilitätsstrategie unterstützt. Die realitätsfremden, nicht umsetzbaren Zielvorgaben der Initiativen bringen unsere Stadt nicht vorwärts, sondern behindern den bereits eingeschlagenen Weg zum Ziel, 2037 klimaneutral zu sein. Aus diesem Grund lehnten die Mitglieder der GLP die beiden Initiativen ab - jedoch unter der Ankündigung, dass im Falle eines Nein der Gegenvorschlag erneut angestrebt wird. Falls also die Initiativen an der Urne abgelehnt werden, wird die Grossratsfraktion den ursprünglich ausgearbeiteten, in der Realität auch umsetzbaren Gegenvorschlag wieder in den politischen Prozess bringen - als Motion im Grossen Rat.
Parteipräsidentin Katja Christ betonte, wie wichtig die Arbeit der Fraktion gewesen sei, um eine tragbare Kompromisslösung zu erarbeiten. Man müsse als Regierungspartei auch Verantwortung übernehmen und könne trotz Sympathie keine Anliegen unterstützen, die nicht nur unrealistisch seien sondern auch Projekte ausbremsen, die bereits auf einem vielversprechendem Weg seien. Der Entscheid für ein 2xNein zu den beiden Initiativen sei für die GLP zwar unbequem, zeige aber beispielhaft auf, dass die GLP mit Sachpolitik Mut zur Lösung beweist.
Auf dem Programm stand auch die Wahl eines Vorstandsmitglieds als Nachfolge auf Christian Thurneysen. Jessica Francis wurde einstimmig gewählt und übernimmt damit das Ressort „Betreuung der Mitglieder“. Francis arbeitet als Projektleiterin bei der Baloise und ist in der Schulkommission Gymnasium am Münsterplatz und im Elternrat Schulhaus Peter.
Wir wünschen Jessica Francis viel Erfolg im neuen Amt!
