Montag, 26. August 2024

GLP Basel-Stadt sagt JA zu Biodiversitätsinititative und BVG-Reform

Abstimmungsparolen der glp Basel-Stadt zu den Vorlagen Biodiversitätsinitiative und BVG-Reform vom 22. September 2024 sowie Wahlkampfauftakt für die Basis.

An der gestrigen, sehr gut besuchten, Mitgliederversammlung der GLP Basel-Stadt wurden folgende Parolen gefasst:

 

  • Biodiversitätsinitiative - JA
  • BVG-Reform - JA


Während die BVG-Reform unbestritten war, zeigten sich die Mitglieder bei der Biodiversitätsinitiative unzufrieden über die Vermischung von Landschaftsschutz und Heimatschutz, wobei aber letztlich der Spielraum der Vorlage punkto ungestörten Ausbaus der erneuerbaren Energien wie auch die Sorge um die Natur und ihrer Vielfalt den Ausschlag gab, und so klar befürwortet wurde. 


Nationalrätin Katja Christ berichtete vom unermüdlichen Engagement der Fraktion in Bundesbern für einen indirekten Gegenvorschlag, der wesentliche Vorzüge gegenüber der Initiative gehabt hätte. Da die Ratsrechte bedauerlicherweise einen Kompromiss verhindert habe, ist die Unterstützung der Initiative nun die einzige Möglichkeit dem wichtigen Anliegen des Biodiversitätsschutzes Gehör zu verschaffen. Bei Annahme der Initiative wird das Bundesparlament dann diese in geeigneter Form auf Gesetzes- und Verordnungsstufe umsetzen müssen.

 

Der zweite Teil der Versammlung war dem Basler Wahlkampf zu den Gesamterneuerungswahlen gewidmet. Nachdem die Kandidierenden schon an verschiedenen Veranstaltungen den Strassenwahlkampf aufgenommen haben, wurde gestern vor allem die restliche Parteibasis eingeschworen. Die Mitglieder wurden mit Wahlkampfmaterial und den ausführlichen Analysen zum bisherigen Auftreten der Mitbewerber und den Vorbereitungen der eigenen Strategie versorgt. Erfreulicherweise sprang der Funke der Kandidierenden auch auf die anderen Mitglieder über und Esther Keller kann mit einer geschlossenen und hochmotivierten Basis in den Kampf um den GLP-Sitz in den Regierung steigen. Trotz der Ausgangslage als einzige Kraft zwischen den Polen zeigten sich die amtierenden Grossratsmitglieder und die Regierungsrätin sehr zuversichtlich und auch dankbar für den Support ihrer Basis.