Sonntag, 25. September 2022

Basler Regierung durch Volk bestätigt

Das überparteiliche Komitee gegen die Initiative zur “Abschaffung des Präsidialdepartements und der Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrates von 7 auf 5 Mitglieder” freut sich über die Ablehnung der Initiative. Die Basler Regierung kann sich nun voll und ganz den bevorstehenden Herausforderungen widmen.

Die Ablehnung der sogenannten “5-statt-7”-Initiative ist eine Bestätigung der aktuellen Zusammensetzung der Basler Regierung durch das Volk. Eine teure, unsichere und unnötige Reform konnte abgewendet werden. Der aktuelle Regierungsrat mit dem vierjährigen Regierungspräsidium wurde schon 2005 mit über 75% durch die Stimmbevölkerung angenommen.

Dieser Entscheid konnte eine Entdemokratisierung des Regierungsrates abwenden. Die Reduzierung der Anzahl Departemente von sieben auf fünf hätte zu einer grösseren Machtkonzentration in den Generalsekretariaten geführt. Die personellen sowie finanziellen Einsparungen, welche die Initianten vorsahen, hätte es so in diesem Mass nicht gegeben.

Angesichts der wirtschaftlichen Lage, der Klimakrise und der steigenden Kosten, steht der Kanton vor grossen Herausforderungen, welche er nun anpacken kann, statt sich mit sich selber zu beschäftigen.

Auskunft:

Balz Herter, Präsident Die Mitte BS
+41 76 584 80 41
Patricia von Falkenstein, Präsidentin LDP BS +41 79 458 67 22
Marcel Colomb, Vizepräsident SP BS
+41 79 479 98 28
Daniel Ordas, Advokat und Mitglied GLP BS +41 76 323 20 14
Raffaela Hanauer, Co-Präsidentin GRÜNE BS +41 79 414 93 37
Christoph Hochuli, Grossrat EVP BS
+41 79 434 27 27