Mit stehenden Ovationen verabschiedeten die Mitglieder ihre erfolgreiche Präsidentin Katja Christ, welche zum letzten Mal eine Mitgliederversammlung leitete. Die Nationalrätin führte denn auch die Wahl ihres Nachfolgers durch. Mit grossem Applaus wurde der Riehener IT-Unternehmer Serge Meyer zum neuen GLP-Präsidenten gewählt. In seiner Dankesrede betonte der neue GLP-Leader: „Als Vater und Unternehmer will ich von Politik nicht nur betroffen sein, sondern diese aktiv mitgestalten. Mit dem neuen Präsidiumsteam und dem bestehenden Elan freue ich mich, den Erfolg der GLP auszubauen und den Menschen in unserem Kanton die beste politische Option zu bieten. Unsere Mission als Team ist es, mit euch zusammen Erfolge zu generieren: das Wahljahr 2024 wird uns alle fordern - mein Team und ich freuen uns auf euch und auf den Erfolg“. Das neue Präsidiumsteam um Serge Meyer ergänzt die bisherige Vizepräsidentin und Stadtplanerin Nicole Wirz sowie die Fraktionspräsidentin der GLP im Grossen Rat Claudia Baumgartner, Projektleiterin bei Baloise, Jessica Francis sowie der Anwalt Daniel Ordas.
Verabschiedet wurden auch der Gründungspräsident David Wüest-Rudin, welcher nach 15 Jahren seinen Platz im Grossen Rat räumt; für ihn rückt der Umweltingenieur Lukas Bollack ins Parlament nach. Auch der scheidende Grossratspräsident Bülent Pekerman wurde für das erfolgreiche Jahr als erster GLP-Grossratspräsident gewürdigt. Im Weiteren verdankten die Mitglieder ihr Engagement der aus dem Vorstand zurücktretenden Noëmi Emmenegger sowie Vizepräsidenten Patrick Loeb und dem Geschäftsführer der Fraktion und Leiter Kommunikation Christer Joho. Dessen Aufgaben übernimmt der Politologe Mathias Gysin.
Nein zur ineffizienten 13. AHV-Initiative
Die Initiative präsentiert einen klassischen Giesskannen-Ansatz und steht im Widerspruch zur grünliberalen Überzeugung, dass sich staatliche Leistungen am Bedarf orientieren sollen. Denn bei der vorgesehenen Ausschüttung einer 13. AHV an alle, selbst an die reichsten Rentenhaushalte, wird der Grossteil der Mehrkosten an diejenigen ausgeschüttet, die das gar nicht benötigen. Die 5 Milliarden Franken Mehrausgaben, welche eine Annahme der Initiative zur Folge hätte, sollen mit Lohnabgaben finanziert werden und die Erwerbstätigen stärker belasten. Die Grünliberalen sehen jedoch einen Handlungsbedarf und streben mit einer breit unterstützten Motion von GLP-Nationalrätin Melanie Mettler eine zielgerichtete 13. AHV-Rente für die tatsächlich bedürftigen Rentenhaushalte an.
Somit war die Ablehnung der Initiative mit 49 Nein-Stimmen, 1 JA-Stimme und 1 Enthaltung für die Mitglieder eine sehr klare Entscheidung.
Nein zur nicht zielführenden Renteninitiative
Obwohl die Rentenreforminitiative die Herausforderungen der demografischen Entwicklung anspricht, mangelt es ihr an Ausgewogenheit. Die vorgeschlagene Erhöhung des Rentenalters für alle, ohne flankierende Maßnahmen, greift bei der Bewältigung des Problems zu kurz und wirkt wie ein undifferenzierter Eingriff in die Sozialpolitik. In der Realität treten bereits viele Arbeitnehmende vorzeitig in den Ruhestand, besonders in Branchen mit hohen Löhnen. Eine Anhebung des Rentenalters würde daher vorrangig jene treffen, die sich keine Frühpensionierung leisten können. Dies ist weder effektiv noch gerecht und belastet insbesondere die Mittelschicht. Im Gegenzug setzen sich die Grünliberalen für einen zielgerichteten Gegenvorschlag ein, der eine Schuldenbremse für die AHV beinhaltet.
Somit war die Ablehnung der Initiative mit 40-NEIN Stimmen, 5 JA-Stimmen und 5 Enthaltungen eine klare Entscheidung.
Ersatzwahlen Regierungsrat/Regierungspräsidium vom 3. März 2024
Die Mitglieder der GLP BS folgen einstimmig dem Vorschlag des Vorstands, keine offizielle Wahlempfehlung auszusprechen. Sie betrachten die Kandidaturen von den Grünen, SP, FDP und LDP alle als wählbar. Bei der Betrachtung der politischen Schwerpunkte der Grünliberalen zeigt sich, dass sich Gemeinsamkeiten und Differenzen mit den genannten Kandidaten die Waage halten. Die zur Verfügung stehenden Kandidaten bieten der Bevölkerung eine vielfältige Auswahl für die Nachfolge von Beat Jans. Für die GLP BS liegt der Fokus in diesem Jahr deutlich auf der Gesamterneuerungswahl des Regierungsrats und des Grossen Rats im Oktober 2024.
Kontakt:
Serge Meyer, Parteipräsident, 079 688 96 25
Daniel Ordás, Vizepräsident, 076 323 20 14
