Die Grünliberalen sehen die Notwendigkeit für den motorisierten Individualverkehr auch in Städten wie Basel. Tempo 30 im Stadtverkehr bringt viele Vorteile mit sich: Die Verkehrssicherheit wird erwiesenermassen stark verbessert (laut BFU Verhinderung von mindestens einem Drittel der schweren Unfälle innerorts), der Verkehrslärm wird reduziert, die Verkehrsfläche wird effizienter genutzt und der Verkehrsfluss verbessert. Die oftmals geäusserten Bedenken punkto Kapazitätseinschränkungen des Stadtverkehrs sind nicht berechtigt, wie die BFU mittels Studien belegen konnte.
Allerdings sind auch Bedenken und Einschränkungen zu berücksichtigen. Dazu zählen die Sicherstellung a) der Geschwindigkeit und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Verkehrs, b) der Aufgabenerfüllung der Blaulichtorganisationen und c) des Schutzes der Quartiere vor quartierfremdem Durchgangsverkehr.
Aus diesen Gründen bedauern die Grünliberalen, dass der Vorstoss mit einer Stimmen Unterschied (aufgrund vieler Abwesenheiten der bürgerlichen Parteien) nun als Motion überwiesen wurde. Die Grünliberalen haben geschlossen für die Überweisung als Anzug gestimmt. Die Überweisung als Anzug hätte die öffentliche Diskussion entlastet und dem Regierungsrat den Auftrag zu einer pragmatischen Erweiterung des Tempo 30 Regimes erteilt.
Die Grünliberalen gehen aber davon aus, dass auch bei «flächendeckend» Tempo 30 in der sorgfältigen Abwägung der Vor- und Nachteile klar Ausnahmen gemacht und flankierende Massnahmen ergriffen werden. Daher können die Grünliberalen auch mit der Überweisung als Motion leben. Wie der Regierungsrat ausgeführt hat, wird er bei der Erstellung des Konzepts die unterschiedlichen Aspekte für und gegen Tempo 30 berücksichtigen und bei der Umsetzung wird in jedem Fall eine Einzelfallprüfung durchgeführt.
