Die glp trägt den Weg des Regierungsrates zur Entschärfung der Bettelproblematik mit und unterstützt den Ratschlag der Regierung, der die Ausformulierung der Bettelordnung im Gesetz festschreibt. Das Bitten um Hilfe ist in einer Notlage nach wie vor möglich. Eine ergänzende Verordnung ist nicht notwendig. Den Gegenvorschlag von SP und GAB lehnt sie darum ab.
Die glp ist überzeugt, dass sich das Thema in Basel nicht einfach in Luft auflösen wird, und auch, dass sichtbare Armut im öffentlichen Raum möglich sein muss. Damit aber allen Nutzerinnen und Nutzern dieses Raumes und ihren Bedürfnissen Rechnung getragen wird, braucht es eine klar definierte Handhabung, wie von der Regierung vorgeschlagen. Sie soll im Sinne der Basler Bevölkerung zeitnah umgesetzt werden, da die Debatte teilweise bereits sehr gereizt geführt wird.
Dagegen ist die glp der Ansicht, dass es weitere flankierende Massnahmen braucht, um bei den Bettelnden entstehende Härten abzufedern. Darum hat Grossrätin Sandra Bothe-Wenk im Sinne einer Ergänzung eine Motion eingereicht, die zusätzlich unterstützende Elemente fordert. Darunter fallen Massnahmen wegen dem Übernachten in Parks oder im Freien, den Einbezug von Mittlerinnen und Mittlern, die durch Dialog und Information das Communiy Policing entlasten, sowie die Prüfung von Sensibilisierungsmassnahmen, aber auch ein effektiver Auftrag für die Umsetzung von Hilfsprojekten vor Ort in den Herkunftsländern.
Damit will die GLP Basel-Stadt sicherstellen, dass die Menschenrechte gewahrt bleiben und das friedliche Miteinander im öffentlichen Raum garantiert ist. Der Vorstoss dient dazu, die Lücke im Ratschlag zu schliessen und der Regierung die Mittel und den Handlungsspielraum zu geben, die sie braucht.
Auskunftspersonen
Sandra Bothe-Wenk, Grossrätin glp Basel-Stadt 079 406 00 59
Patrick Loeb, Vize-Präsident glp Basel-Stadt. 079 582 45 42
