Die Rechnung 2021 schneidet besser ab als budgetiert. Die Erträge lagen im budgetierten Rahmen, die Aufwände jedoch 20% unter Budget und so konnte ein um 36% höherer Gewinn ausgewiesen werden. Damit steht die Grünliberale Partei Basel-Stadt finanziell auf einem soliden Fundament und verzeichnet weiterhin einen steten Zulauf von Neumitgliedern.
Drei Vorstandsmitglieder treten aus beruflichen Gründen bzw. Wechsel des Wohnkantons zurück: Nicolas Drechsler, Eileen Fischer und Johannes Vontobel. Die GLP dankt ihnen für ihren unermüdlichen Einsatz und das eingebrachte Knowhow.
Drei Abstimmungsparolen wurden für die nationale Abstimmung vom 15. Mai gefasst:
Klares Ja zum Transplantationsgesetz
Bei diesem Gesetzt geht es im wahrsten Sinne um Leben und Tod. Im Moment warten rund 1’400 Personen auf eine Organspende und da bei weitem nicht genügend Spenden erfolgen, sterben im Schnitt 2 Menschen pro Woche. Informations- oder Sensibilisierungskampagnen der letzten Jahre haben daran nur wenig geändert, obwohl laut einer repräsentativen Umfrage rund 80% der Bevölkerung einer Organspende grundsätzlich positiv gegenüberstehen. Bei der erweiterten Widerspruchslösung hat jede Person weiterhin freie Entscheidungsgewalt über den eigenen Körper und seine Organe, was mit dem liberalen Grundgedanken der GLP im Einklang steht. Die Zahlen von anderen Ländern zeigen, dass die Widerspruchslösung zu mehr Organspenden führt und die Wartezeit auf ein Spenderorgan verkürzt.
Die Mitglieder der GLP teilten diese Auffassung und sprachen sich mit einer deutlichen Ja-Parole für das Transplantationsgesetz aus.
Einstimmiges Ja zu Frontex
Mit Frontex engagiert sich die Schweiz innerhalb der europäischen Gemeinschaft und als Schengen-Mitglied. Der Ausbau von Frontex stärkt das humanitäre Migrationssystem. Ein Nein hilft hingegen niemandem und manövriert die Schweiz ins Abseits.
Entsprechend fassten die Mitglieder der Grünliberalen Partei Basel-Stadt eine einstimmige Ja-Parole.
Nein zum Filmgesetz
Das neue Filmgesetz wurde angeregt diskutiert. Die Befürworter argumentieren, dass das neue Filmgesetz das kulturell wertvolle Schweizer Filmschaffen stärkt, weiterentwickelt und faire Marktbedingungen schafft. Die Investitionspflicht von 4 Prozent sei eine marktnahe und moderate Lösung, die ohne Steuergeld auskomme. Dieser Weg habe sich in vielen Ländern Europas bewährt.
Die junge Grünliberale Partei beider Basel mit der Präsidentin und Referentin Melina Käser sieht mit dem Gesetz aber keine wertvolle Kulturförderung, sondern Wirtschaftsprotektionismus. Aus Sicht der Gegenseite macht das Filmgesetz kontraproduktive Einschränkungen bei der Definition des Schweizer Films und verlangt eine starre, protektionistische und auch entwicklungspolitisch bedenkliche Quote für europäische Filme. Weiter ist für die Gegner:innen die Vorlage überladen und wettbewerbsverzerrend, zumal die Filmbranche jährlich bereits im zweistelligen Millionenbereich unterstützt wird.
Die Mitglieder gewichteten die Gegenargumente stärker und fassten die Nein-Parole.
Kontakt:
Katja Christ, Präsidentin GLP BS, 078 698 53 73
