Die Grünliberalen begrüssen das Budget des Regierungsrats. Wir freuen uns, dass die Wirtschafts- und Ertragslage des Kantons solide ist und ein deutlich positiver Rechnungsabschluss erwartet wird, obwohl Mehrausgaben von über 30 Millionen für flüchtende Menschen und ihre Kinder aus der Ukraine sowie über 44 Millionen für den nationalen Finanzausgleich vorgesehen werden mussten. Der Kanton Basel-Stadt zeigt sich damit international und national solidarisch.
Das ist dank der guten Ertragslage möglich, dank dieser Basel-Stadt auch weiterhin einer der Kantone mit den am besten ausgebauten Sozialleistungen ist. Dieser Ertragslage und damit der Standortattraktivität für Steuerzahlende muss aus Sicht der Grünliberalen mit einer klugen liberalen Wirtschafts-, Standort- und Steuerpolitik besonders Sorge getragen werden. Die Grünliberalen stehen vorbehaltlos hinter der Steuerreform, die der Grosse Rat im Herbst verabschiedet hat. Es ist richtig und wichtig, dass Personen mit hohem Steueraufkommen wie auch der Mittelstand und untere Einkommen profitieren. Gerade für den unteren Mittelstand werden dadurch die Inflationslasten etwas kompensiert – auch das gehört aus Sicht der Grünliberalen zum sozialen Basel.
Sorge bereiten den Grünliberalen das weiterhin starke Wachstum bei den Nettoausgaben (technisch: ZBE), bei den Stellen sowie bei den Bruttoschulden. Die Schulden nehmen aufgrund der starken Investitionstätigkeit zu. Das wird bei steigenden Zinsen künftig Mehrausgaben in zweistelliger Millionenhöhe für den Kanton bedeuten. Bei den Staatsstellen ist seit 2012 ein Zuwachs von 25 Prozent in der Verwaltung zu verzeichnen, obwohl die Bevölkerung seit dann lediglich um 6 Prozent gewachsen ist. Diese überproportionale Zunahme an neuen Stellen soll zurückgefahren werden.
Die Grünliberalen befürworten, dass die insbesondere für den Klimaschutz und die Energiewende notwendigen Investitionen getätigt werden. Durch ein Drosseln des Wachstums der Ausgaben sollen aber die Investitionen künftig etwas stärker aus eigenen Mitteln finanziert und damit der Anstieg der Schulden gebremst werden.
Insgesamt steht der Kanton Basel-Stadt finanziell solide da. Das kann sich aber angesichts bestehender Risiken (Zinsen, Energie, OECD-Steuerreform etc.) und Unsicherheiten (Ukraine, Inflation/Wirtschaft etc.) rasch ändern. Ausgaben, Stellen und Schulden sollen daher nicht so stark wachsen und dem Standort ist mit einer liberalen Steuerpraxis Sorge zu tragen.
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