Ja zur Reform AHV 21 und Erhöhung der Mehrwertsteuer
Keine Reform ist die teuerste Reform! Die Finanzierungsspritze für die AHV mit der Erhöhung der MwSt um 0.4% ist ein wichtiger erster Schritt zur nachhaltigen Finanzierung bis zur nächsten Reform und dieser Schritt schafft wieder Vertrauen in das Dreisäulensystem der Schweiz.
Die Angleichung des Rentenalters der Frauen an dasjenige der Männer bringt zusätzlich Geld für die AHV und ist ein richtiger Schritt bis zur Modernisierung des Referenzrentenalters an die gestiegene Lebenserwartung. Damit die Übergangsgenerationen der Frauen mit tiefen Einkommen, die von den künftigen strukturellen Verbesserungen im BVG nicht profitieren können, nicht benachteiligt werden, erhalten diese eine Kompensation und können im flexibilisierten System zu bevorzugten Konditionen in Frührente gehen. Die AHV 21 vereinfacht darüber hinaus den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand, da der Rentenbezug zwischen 63 und 70 Jahren zu unterschiedlichen Konditionen flexibel organisiert werden kann. Die Tatsache, dass die Renten der Frauen in der Vorlage vor Abbau geschützt sind. Die Übergangsgeneration, die von laufenden Reformen in der beruflichen Vorsorge nicht mehr profitieren kann, wird kompensiert. Diese Frauen erhalten somit nicht weniger, sondern mehr Rente aufs Konto.
Die Mitglieder der Grünliberalen Partei Basel-Stadt teilten diese Auffassung und fassten eine deutliche Ja-Parole zur Reform AHV 21 und Erhöhung der Mehrwertsteuer
Ja zur Reform der Verrechnungssteuer
In der Schweiz unterliegen inländische Obligationen - im Gegensatz zum Ausland - der Verrechnungssteuer von 35%. Dies hat zur Folge, dass die meisten Schweizer Unternehmen ihre Obligationen im Ausland handeln. Dem Staat entgehen dabei Steuereinnahmen und mit der vorliegenden Reform soll dieser Standortnachteil behoben werden, indem die Verrechnungssteuer auf neue, inländische Obligationen abgeschafft werden soll. Dass nur neu herausgegebene Obligationen von der Verrechnungssteuer ausgenommen sind und der Nutzen für die Volkswirtschaft und den Staat deshalb noch höher ist, ist massgeblich einem Antrag von GLP-Nationalrätin Corina Gredig zu verdanken. So können Steuerausfälle bei bestehenden Anleihen verhindert werden und die Reform wird sich für Kantone und Gemeinde in noch kürzerer Frist auszahlen. Der Service Public und die öffentlichen Infrastrukturen. Bund, Kantone und Städte,aber auch Spitäler, ÖV-Betriebe oder Energieversorger finanzieren wichtige Investitionen über Obligationen. Die Reform macht diese günstiger. Für die Mitglieder der Grünliberalen Partei Basel-Stadt überwiegt der Nutzen dieser sehr gezielten Reform eines kleinen Teils der Verrechnungssteuer und fassten somit eine deutliche Ja-Parole!
Ja zur Initiative gegen Massentierhaltung
Die Initiative will, dass der Bund die Würde der Tiere in der landwirtschaftlichen Tierhaltung in die Verfassung aufnimmt und Massentierhaltung verbietet. Dabei sollen bessere Kriterien für eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, regelmässiger Auslauf, schonende Schlachtung und maximale Gruppengrösse je Stall sowie eine Deklarationspflicht für den Import von Tieren und Tierprodukte sichergestellt werden. Mit der Übergangsfrist von 25 Jahren bleibt genügend Zeit für die schrittweise Umsetzung der Initiative. Die Mitglieder der Grünliberalen Partei Basel-Stadt wollen auch eine Schweiz ohne Massentierhaltung und fassten eine klare Ja-Parole.
Ja Teilrevision des Gesetzes über Freizeitgärten
Mit dem neuen Gesetz entwickeln sich die Freizeitgartenareale noch mehr zu einer Gartenlandschaft mit Aufenthaltsqualität und Biodiversität. Gewisse Bereiche sollen für die Öffentlichkeit zugänglich werden und sich auch für Gemeinschaftsgärten öffnen. Die Bewirtschaftung nach biologischen Grundsätzen wird festgeschrieben und auch die Verwaltung wird effizienter und Mitspracherechte gestärkt. Die Mitglieder sahen das Potenzial der Freizeitgärtenareale und den Mehrwert für die Bevölkerung und sprachen sich für eine Annahme der Teilrevision des Freizeitgartengesetzes aus.
Ein deutliches Nein zur Kantonalen Volksinitiative „betreffend Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder“.
Die Umsetzung der Initiative würde zu einer enormen Umstrukturierung des gesamten Kantons führen mit erheblichen Kosten und einer mehrjährigen grossen Unsicherheit über die künftige Ausgestaltung der Regieruns- und Verwaltungsstruktur. Möglichkeiten, dadurch gleichzeitig den Verwaltungsapparat zu verschlanken und Kosten einzusparen sahen die Mitglieder jedoch kaum, eher im Gegenteil. Sind weniger politische Kräfte in die Regierung eingebunden, werden deren Entscheide und Vorlagen auf grössere Opposition im Parlament stossen und auch öfter scheitern. Auch bringt die Einführung eines jährlich rotierenden Regierungspräsidiums und die Abschaffung des Präsidialdepartements Probleme mit sich, da es für eine departementsübergreifende Koordination der Regierungsaktivitäten Kontinuität braucht. Damit wird auch die Position bei der Vertretung von Interessen gegenüber dem Bund gestärkt. Mit nur einem Ständeratssitz und künftig noch 4 Nationalratssitzen ist Basel-Stadt bereits schwach vertreten in Bern. Die Mitglieder sehen deshalb die Regierungsratsmitglieder zusätzlich in der Pflicht, hier unserem Kanton mehr Gewicht zu verleihen.
Die Mitglieder der Grünliberalen Partei Basel-Stadt sehen mehr Probleme als Chancen. Gerade für die Bevölkerung sehen sie den indirekten Verlust der Einflussnahme der Bevölkerung auf den Verwaltungsapparat, die über die vom Volk gewählten Mandatsträger grundsätzlich sichergestellt wird und dies ohne erkenntlichen Gewinn. Sie fassten folglich nach intensiver Diskussion eine klare Nein-Parole.
2023 stehen die Nationalratswahlen im Fokus
An der MV wurde auch über die eidgenössischen Wahlen im nächsten Jahr gesprochen. Nationalrätin Katja Christ gab bekannt, dass Sie motiviert für eine erneute Legislatur zu Verfügung steht.
"Die Grünliberalen haben in Basel in den letzten Jahren mehrfach Wahlerfolge erzielt, welche man uns im Vorfeld nicht zugetraut hat. Das werden wir auch 2023 wieder schaffen. Die Grünliberalen haben sich in Basel etabliert", so Katja Christ. Vize-Präsident Patrick Loeb unterstrich die Bedeutung dieser Wahlen: "Katja Christ hat in ihrer ersten Legislatur in Bern bereits viel erreicht, beispielsweise in der Gesellschaftspolitik, wo die Eizellenspende und das Verbot von Konversionstherapien dank ihren Vorstössen auf gutem Weg sind. Zudem setzt sie sich intensiv für Energie-, Verkehrs- und Forschungsthemen sowie eine offene Schweiz ein. Sie ist bereits gut vernetzt und wird als starke Stimme für Basel in Bern ernst- und wahrgenommen".
Der Prozess hat begonnen. Die Nationalratsliste der Grünliberalen wird in den kommenden Monaten mit einem starken Team komplettiert werden.
Kontakt:
Katja Christ, Präsidentin GLP Basel-Stadt, 078 698 53 73
